Brüssel

Angela, der Gipfel-Engel

Geschafft: Merkel vermittelte erfolgreich

18. Dezember 2005 Erleichtert, mit etwas zerknittertem Hosenanzug, aber mit breitem Lächeln präsentierte sich Angela Merkel um drei Uhr morgens am Samstag im Brüsseler EU-Ratsgebäude nach getaner Arbeit. „Ein gutes Signal für die EU und für Deutschland“ - so ihr Resümee zu nächtlicher Stunde. Die Auslandspresse feierte sie bereits als neuen Star am EU-Himmel: „Eine Mittlerin, die zusammenführen kann.“

Noch 12 Stunden zuvor hätte sie auf einen Erfolg im Brüsseler Poker um Macht und Geld nicht wetten wollen. Doch ihre Taktik ging schließlich auf. Mit den beiden Hauptkontrahenten, Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premier Tony Blair, feilte sie stundenlang an Formulierungen, bis es schließlich paßte.

Steinmeier: „Wir sind angekommen“

Als am Ende den Polen noch 100 Millionen Euro fehlten, um Ja sagen zu können, lenkte Merkel ein. Sie verzichtete zu Gunsten des östlichen Nachbarlandes auf bereits zugesagte Strukturhilfen für Ostdeutschland. Für Merkel war das verkraftbar. Schließlich bringt sie für Deutschland als größten Nettozahler ein besseres Ergebnis nach Hause, als noch im Juni unter der Kanzlerschaft von Gerhard Schröder (SPD) absehbar war: „Das Ergebnis können wir unserem Finanzminister guten Gewissens präsentieren“, so die Kanzlerin.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier sagte: „Advent ist die Zeit der Ankunft und der Einkehr: Wir sind angekommen“. Gewonnen hat für ihn auch die Berliner Koalition. Steinmeier dankte ausdrücklich Merkel für ihren Einsatz in Brüssel. Keine Spur von Konkurrenz also, vielmehr demonstrative Tandem-Arbeit - so präsentierte sich in Brüssel die neue außenpolitische Spitze aus Berlin. Ihre wichtigste Erfahrung bei diesem ersten Verhandlungsmarathon in der EU faßte Merkel so zusammen: „Daß man die Hoffnung nie aufgeben darf!“

„Schönste Geste der Solidarität“

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Die Gipfel-Teilnehmer feierten den lange Zeit gefährdeten Erfolg ihrer Konferenz nach Aussagen von Diplomaten mit einem ungewöhnlichen Applaus. „Europa bewegt sich“, sagte EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso zu dem Kompromiß.

Barrosos Stellvertreter Verheugen lobte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Verhandlungen: „Sie hat bei ihrem ersten Auftritt eindrucksvoll gezeigt, welche Rolle Deutschland spielen kann: gute Kontakte mit allen Seiten zu pflegen, eng mit Frankreich zu arbeiten, ohne das Vertrauen der anderen Mitglieder zu verlieren.“ Polens Premierminister Marcinkiewicz dankte der deutschen Kanzlerin für das vorzeitige Weihnachtsgeschenk. „Das ist die schönste und wunderbarste Geste der Solidarität“, sagte Marcinkiewicz, der in der deutschen Regierungschefin seinen persönlichen Gipfel-Engel sah.

„Mut der Debütantin“

Auch die Italiener zeigten sich begeistert. Die Mailänder Zeitung „Corriere della Sera“ schrieb am Samstag unter dem Titel „Der Mut Angelas“: „Tony Blair hat gewonnen, weil er mit der Einigung über den EU- Haushalt einen Schiffbruch unter seiner britischen Präsidentschaft verhindert hat. Angela Merkel hat gewonnen, weil es ihr Mut der Debütantin war, das Spiel just im schlimmsten Moment wieder in Gang zu bringen. Auch Jacques Chirac hat gewonnen, weil von ihm nicht mehr verlangt wird, als im Ausgleich zu den sofortigen Abstrichen am 'Britenrabatt' lediglich künftige Reformen in der Agrarpolitik zu versprechen. Aber wenn dies auch alles stimmt, ob beim Gipfel in Brüssel auch Europa gewonnen hat, das ist eine Sache, die es erst noch zu beweisen gilt.“

Merkels „ausgezeichnete Rolle“

Auch von deutscher Seite gab es Lob für die Bundeskanzlerin. Angela Merkel habe in Brüssel eine „ausgezeichnete Rolle“ gespielt, sagte Thüringens Ministerpräsident Althaus. Sie habe dafür gesorgt, daß sich Frankreichs Staatspräsident Jacques Chirac und Großbritanniens Premierminister Tony Blair doch noch angenähert hätten. Der CSU-Vorsitzende Stoiber sagte: „Das ist ein guter Tag für Europa.“ Mit dem Kompromiß sei die Finanzgrundlage bis 2013 gelegt worden. „Und Angela Merkel hatte einen großen Anteil daran, indem sie Chirac und Blair zusammen gebracht hat“, sagte Stoiber.

Der Vorsitzende des Bundestags-Europaausschusses, Matthias Wissmann (CDU), erklärte, Merkel habe „kluges Geschick und großes Fingerspitzengefühl“ bewiesen. Dabei habe sie auch die deutschen Interessen gewahrt und eine wesentliche Zusatzbelastung des deutschen Haushaltes verhindert. CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer betonte, der Kompromiß sei ein „herausragender Einigungserfolg der deutschen Bundeskanzlerin“.

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AP
Bildmaterial: AP

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