Jugendkriminalität

Waffenverbot auf der Reeperbahn

Seit Dezember gilt das Waffenverbot auf der Hamburger Reeperbahn

18. Januar 2008 In allen Bundesländern steigt die Zahl der von Jugendlichen begangenen Körperverletzungen. Zwar geht die Zahl der Gewaltdelikte leicht zurück, zugleich aber steigt die Zahl der Tatverdächtigen. 1993 wurden die Zahlen erstmals überall in der Bundesrepublik erfasst. Seitdem zeigt die Statistik eine Verdopplung der Zahl der tatverdächtigen Jugendlichen, in Hamburg etwa in den vergangenen zehn Jahren von zweitausend pro Jahr auf viertausend im Jahr 2006.

Hamburgs Innensenator Udo Nagel (parteilos) sieht darin allerdings vornehmlich einen statistischen Effekt: Es wurden mehr Delikte gemeldet. „Die Jugendkriminalität hat bei uns wahrscheinlich nicht zugenommen, es ist nur mehr aus dem Dunklen ins Helle gekommen. Aber ob hell oder dunkel - sie ist nun einmal da“, meint Nagel. Jugendkriminalität mache in Hamburg nur etwa fünf Prozent aller Straftaten aus. Allerdings: Wenn man bedenkt, dass der Anteil der bis 21 Jahre alten Einwohner an der Gesamtbevölkerung Hamburgs bei etwa 19 Prozent liegt, dann ist der Anteil der Tatverdächtigen aus dieser Gruppe überproportional hoch. Ein Viertel aller Tatverdächtigen ist jünger als 21.

Gesetze „liegen bei der Bundesjustizministerin“

Nagel verweist darauf, schon 2006 die Innenministerkonferenz auf das Thema Jugendkriminalität aufmerksam gemacht zu haben. Eine von ihm geleitete Arbeitsgruppe hat einen Katalog erarbeitet, was die Länder gegen Jugendkriminalität im Einzelnen tun können. So wurde ein Katalog von hundert Punkten zusammengestellt. Zur Innenministerkonferenz im Frühjahr dieses Jahres in Potsdam will die Arbeitsgruppe ihren Abschlussbericht vorlegen.

Die Innenministerkonferenz, aber auch einzelne Bundesländer haben in den vergangenen zwei Jahren gleich mehrere Gesetzesinitiativen gestartet, die sich gegen Jugendkriminalität richten. „Der Bundesrat hat sie alle beschlossen, aber jetzt liegen sie schon seit zwei, drei Jahren bei der Bundesjustizministerin“, kritisiert Nagel. So soll Schluss mit der derzeit geübten Praxis sein, das vornehmlich auf Erziehung setzende Jugendstrafrecht auch auf Täter zwischen 18 und 21 Jahren anzuwenden. Das Gesetz sieht dies zwar ohnehin nicht vor, sondern spricht nur von Ausnahmen. Aber die Ausnahmen sind im deutschen Justizalltag zur Regel geworden.

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Der sogenannte Warnschussarrest als Mittel der Erziehung gehört gleichfalls zu diesen Forderungen wie auch die Möglichkeit, Jugendliche in U-Haft zu nehmen allein wegen der Schwere einer Tat, etwa einer gefährlichen Körperverletzung. Die Schwere der Tat gilt derzeit nicht als Haftgrund. In diesem Punkt müssten sowohl das Jugendgerichtsgesetz als auch die Strafprozessordnung geändert werden. Hamburg will zudem über die Innenministerkonferenz erreichen, dass die Polizeistatistik geändert wird. Zwar wird schon jetzt erfasst, ob es sich bei einem Tatverdächtigen um einen Deutschen oder einen Ausländer handelt. Künftig aber sollen nach den Vorstellungen Nagels auch die Deutschen „mit Migrationshintergrund“ aus der Statistik zu erkennen sein.

„Dann können wir besser vorbeugen.“ 2006 gab es in Hamburg 18 460 Tatverdächtige, darunter 13 568 Deutsche und 4892 Ausländer. Wie viele Deutsche „mit Migrationshintergrund“ dabei sind, ist aus der Statistik nicht zu ersehen. Nagel erinnert daran, dass in Berlin durch eine Sondererhebung festgestellt wurde, dass dort arabische Jugendliche überproportional unter den Tätern vertreten sind. In Hamburg seien das, so Nagel, seinem Eindruck nach vor allem Jugendliche aus ursprünglich türkischen oder afghanischen Familien. „Wir würden das aber gern genau wissen, um dann etwa mit der türkischen oder afghanischen Gemeinde in unserer Stadt über Prävention sprechen zu können.“ Neu ist schließlich auch der Vorschlag Bayerns, dass bereits ausländische Täter, die zu einem Jahr Haft verurteilt wurden, abgeschoben werden dürfen. Derzeit ist das nur möglich, wenn die Täter zu Haftstrafen von mindestens drei Jahren verurteilt wurden und einen Teil der Strafe schon in einer deutschen Haftanstalt verbüßt haben.

Keine Waffen im Amüsierviertel St. Pauli

Als einen Erfolg wertet Nagel, dass Hamburg im vergangenen Jahr eine Änderung des Waffengesetzes durchgesetzt hat. Danach dürfen die Länder „waffenfreie Zonen“ ausweisen. Bislang gab es das nur für besondere Veranstaltungen, Volksfeste etwa. Hamburg nutzte die neue gesetzliche Möglichkeit sofort und damit als erstes Bundesland. Seit dem 14. Dezember gilt auf der Reeperbahn im Amüsierviertel St. Pauli ein Waffenverbot. Nagel: „Die Polizei setzt das konsequent durch, und es hat sich herumgesprochen. Am vergangenen Wochenende fand die Polizei nur noch ein Messer.“ Das Jugendstrafrecht indes will Nagel nicht verändern: „Das hat schon seinen Sinn. Die Frage ist nur, wie es angewendet wird.“ Und er setzt hinzu: „Jedenfalls sollte es nicht auf Kinder angewendet werden.“

Im Übrigen, so der Senator, habe Hamburg seine Möglichkeiten genutzt, der Jugendkriminalität vorzubeugen. Innen-, Sozial-, Justiz- und Bildungsbehörde haben Ende des vergangenen Jahres gemeinsam ein Konzept gegen Jugendkriminalität vorgelegt. Dazu gehört die Arbeit mit besonders aggressiven Kindern im Kindergarten genauso wie eine konsequente Durchsetzung der Schulpflicht (wozu zunächst ein umstrittenes Schülerregister eingeführt werden musste), aber auch Präventionsunterricht verpflichtend in den Klassen fünf bis acht.

„Kriminelle Karrieren ganzheitlich betrachten“

Nach dem Stuttgarter Beispiel „Haus des Jugendrechts“ wurden sogenannte Fallkonferenzen eingeführt. Gemeint sind damit monatliche Zusammenkünfte von Jugendamt, Staatsanwaltschaft, Polizei und Justiz, um den Fall eines jeden auffällig gewordenen Jugendlichen dort zu besprechen. „Uns geht es darum, kriminelle Karrieren ganzheitlich zu betrachten - und zu verhindern“, sagt der Innensenator. Dazu gehört auch das Programm „Cop4U“. Mehr als zweihundert Polizisten sind derzeit in den Schulen der Hansestadt unterwegs. Sie zeigen sich in Uniform und sollen helfen, die Scheu vor der Polizei abzubauen, indem sie einerseits mit Schülern, Lehrern und Eltern sprechen, andererseits aber auch auf den Schulhöfen präsent sind.

Hinzu kommt die Ausweitung des polizeilichen Präventionsprogramms an den Schulen insgesamt, aber auch die Aufstockung des Opferfonds. „Ich halte diese Mischung von Prävention und Repression für wichtig“, sagt Innensenator Nagel. „Sicher helfen uns solche Programme noch nicht in einer Legislaturperiode. Aber auf Dauer wird es sich auszahlen.“

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa

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