EU-Beitritt der Türkei

Finnisches Stochern in einem wirren Geflecht von Interessen

Die EU gibt sich bis Dezember Zeit für eine Einigung mit der Türkei in der Zypern-Frage

09. November 2006 Wie geht es weiter mit der Türkei? Auf diese Frage hat die EU-Kommission wie erwartet keine Antwort gegeben. Ihr Bericht über die seit Beginn der Beitrittsverhandlungen im Oktober 2005 erreichten Reformfortschritte bleibt auf typische Weise ambivalent: Einerseits würden die politischen Kriterien für einen Beitritt „hinreichend“ erfüllt; anderseits seinen „bedeutende weitere Anstrengungen“ nötig, weil sich das Tempo der Reformen „im Laufe des letzten Jahres verlangsamt“ habe.

Die festgestellten Mängel bei der Garantie der Meinungsfreiheit, dem Schutz der Religionsfreiheit, den Rechten von Frauen, Gewerkschaften und türkischen Staatsbürgern kurdischer Abstammung sowie die fehlende zivile Kontrolle über das Militär sind alle seit längerem bekannt. Deswegen droht der Türkei allerdings keine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen. Zum brisanten Streit über und mit Zypern, der sich zu einer ernsthaften Krise in den Beziehungen zwischen der EU und der Türkei zuspitzen kann, will die Kommission aber erst vor dem Europäischen Rat im Dezember „einschlägige Empfehlungen“ abgeben.

Eine für beide Seiten oft quälende Beziehung

Quo vadis, Türkei? Nach dem Wunsch von Ministerpräsident Erdogan in die EU

Auch diese Empfehlungen werden sicher nicht so ausfallen, daß sie einen Beschluß der Staats- und Regierungschefs praktisch schon vorwegnähmen. Das Verhältnis zwischen der EU und der Türkei, dem in der Union am meisten umstrittenen Beitrittsland, ist eine hochpolitische Frage. Die Entscheidung, wie es in dieser für beide Seiten oft quälenden Beziehung weitergehen soll, liegt bei den Mitgliedstaaten - und für den Fall, daß auf anderem Wege eine Einigung nicht zustande kommt, bei ihren höchsten Repräsentanten, den Staats- und Regierungschefs. Die künftige Erweiterungsstrategie der EU nach dem Beitritt Bulgariens und Rumäniens am 1. Januar ist auf dem Dezember-Gipfel ohnehin als ein Schwerpunktthema vorgesehen.

Das heißt auch, daß die Bemühungen der finnischen Ratspräsidentschaft um einen für alle Seiten annehmbaren Kompromiß in der Zypern-Frage bis Mitte Dezember fortgesetzt werden. Obwohl selbst der finnische Außenminister Tuomioja nur von einer fünfzigprozentigen Chance spricht, wird diese Initiative von den Mitgliedstaaten mehr oder weniger aktiv unterstützt. An ihrem Gelingen hat nicht zuletzt die deutsche Regierung ein großes Interesse. Sie würde - was immer der bayerische Ministerpräsident Stoiber jetzt fordern mag - die eigene Präsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 nur ungern mit einem schweren Krach mit der Türkei beginnen. Im schlimmsten Fall könnte Ankara wegen des Zypern-Konflikts eine unbefristete Aussetzung der Beitrittsverhandlungen drohen. Viel Phantasie braucht es nicht, sich vorzustellen, wie die Regierung Erdogan und die türkische Öffentlichkeit darauf reagieren würden. Dies wäre das „Zugunglück“, vor dem Erweiterungskommissar Olli Rehn seit Monaten warnt.

Finnische Geheimdiplomatie

Zum Thema

Die finnische Geheimdiplomatie ist letztlich eine Konzession gegenüber der Regierung Erdogan und ihren innenpolitischen Schwierigkeiten vor einem Jahr mit Präsidenten- und Parlamentswahlen. Denn eigentlich ist klar, was die Türkei spätestens bis zum Ende dieses Jahres zu tun hat. Sie muß das sogenannte „Ankara-Protokoll“ über die Ausweitung der Zollunion auf die zehn neuen Mitgliedstaaten vollständig in Kraft setzten. Was das heißt, hat die EU in einer mühsam ausgehandelten Erklärung vom 21. September vergangenen Jahres unmißverständlich festgeschrieben.

Erwartet werden die „vollständige, nicht diskriminierende Anwendung des Zusatzprotokolls und die Beseitigung aller Hindernisse für den freien Warenverkehr, einschließlich der Beschränkungen für einzelne Transportmittel“. Angespielt wird damit auf die Weigerung Ankaras, türkische Häfen und Flughäfen für Schiffe und Flugzeuge aus der Republik Zypern zu öffnen. Diese kompromißlose Haltung ist eine Folge des seit Jahrzehnten ungelösten Zypern-Konflikts.

Blockade der griechisch-zyprischen Regierung

Die griechisch-zyprische Regierung der Republik Zypern wird von der Türkei seit Anfang der sechziger Jahre, als die von beiden auf der Insel lebenden Volksgruppen gestellte verfassungsmäßige Regierung nach blutigen Auseinandersetzung zerfiel, nicht anerkannt. Nach der Besetzung des Nordteils der Insel im Jahr 1974 durch türkische Truppen ließ Ankara dort die Türkische Republik Nordzypern ausrufen.

Der Beitritt der Türkei zur EU wird ein Thema der deutschen Ratspräsidentschaft

In einem „Aktionsplan“ hat die Regierung Erdogan Anfang des Jahres die Öffnung der türkischen Häfen und Flughäfen angeboten, wenn die EU im Gegenzug die im April 2004 zugesagte Richtlinie zur Ermöglichung direkter Handelbeziehungen zwischen dem türkischen Teil Zyperns und der Gemeinschaft in Kraft setze. Damit wollte die Union die Zyperntürken für ihr Ja bei einer Volksabstimmung über den nach UN-Generalsekretär Annan benannten Plan zur Wiedervereinigung auf der Insel belohnen. Dieser vorerst letzte von vielen Versuchen zur Lösung der Zypern-Frage ist aber am „Nein“ der Zyperngriechen gescheitert. Seit dem EU-Beitritt Zyperns wird der den Zyperntürken versprochene direkte Handel aber von der griechisch-zyprischen Regierung in Nikosia blockiert. Die Möglichkeit einer Abstimmung mit qualifizierter Mehrheit in der EU zur Überwindung dieser Blockade ist bisher nicht genutzt worden, weil damit nur Öl ins Feuer gegossen würde.

Kompliziertes Kompromißpaket

In diesem wirren Geflecht von Interessen und Rechtsansprüchen sucht die finnische EU-Präsidentschaft in engem Schulterschluß mit dem finnischen Erweiterungskommissar nach einem Kompromiß. Einzelheiten des Vorschlags sind geheim und werden, wie es scheint, weiter an Forderungen der Gesprächspartner angepaßt. Einen umfassenden, schriftlich niedergelegten Vorschlag gibt es nach Angaben finnischer Diplomaten bisher nicht.

Kanzlerin Merkel, Erdogan und dessen Frau Emine beim Fastenbrechen

Einzelne Elemente des komplizierten Kompromißpakets sind dem Vernehmen nach die zunächst auf zwei Jahre befristete Ermöglichung des versprochenen Direkthandels, die ebenfalls befristete Öffnung einiger türkischer Häfen für Schiffe aus der Republik Zypern sowie die Verwendung des Hafens Famagusta im türkisch besetzten Teil der Insel für Exporte in die EU und die Übergabe der seit 1974 verfallenden Geisterstadt Varoscha an die Vereinten Nationen, womit den griechisch-zyprischen Eigentümern zumindest der Zugang ermöglicht würde.

Harte Gangart gegen die Türkei?

Einig ist man sich in der Union nach Angaben von EU-Diplomaten, daß die Türkei das Ankara-Protokoll vollständig in Kraft setzen müsse und es offiziell kein Junktim gebe. Dennoch wird der finnische Vermittlungsvorschlag von der großen Mehrheit mit dem Argument unterstützt, diese Forderung sei ohne Zugeständnisse der anderen Seite schwer einzulösen. Einige Mitgliedsländer, vor allem Frankreich und Zypern und mit Vorbehalten auch Griechenland und die Niederlande, dringen indes auf eine harte Gangart gegenüber der Türkei. Sie sind für eine Aussetzung der Beitrittsverhandlungen, falls die Türkei ihren Verpflichtungen nicht nachkommen sollte.

Im EU-Beschluß vom September vergangenen Jahres wird nur angedroht, daß in den Beitrittsverhandlungen dann die „relevanten Kapitel“ nicht eröffnet würden und der allgemeine Verhandlungsfortschritt beeinträchtigt werde. Eine vollständige Aussetzung der Verhandlungen wäre eine Steigerung der Eskalation. Selbst wenn es nicht zu einem Sanktionsbeschluß der EU kommen sollte, kann allerdings jeder Mitgliedstaat die Eröffnung neuer Verhandlungskapitel blockieren. In dem einen Jahr seit dem 3. Oktober 2005 ist bisher nur ein Kapitel, das über Wissenschaft und Forschung, eröffnet und am selben Tag mangels Verhandlungsmasse wieder geschlossen worden. Auch das sagt etwas aus über den gegenwärtigen Stand der Beziehungen zwischen der EU und der Türkei.

Text: F.A.Z., 09.11.2006, Nr. 261 / Seite 6
Bildmaterial: AFP, AP, REUTERS

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