Raketenstreit

Putin legt nach

Von Klaus-Dieter Frankenberger

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Töne der Abschreckung: Wladimir Putin

27. April 2007 Vor zwei Monaten hatte Wladimir Putin in München einen gutinszenierten Auftritt, der hierzulande viele beeindruckte. Damals nahm er sich die Raketenabwehrpläne Amerikas vor. Jetzt hat er, Erfolg macht süchtig, vor den beiden Kammern des Parlaments in Moskau mit der Drohung nachgelegt, den - 1999 angepassten - Vertrag über Konventionelle Streitkräfte in Europa einzufrieren.

Begründung: Anders als Russland hätten die Nato-Staaten diesen Vertrag nicht ratifiziert. Das stimmt, aber es stimmt auch, dass nach wie vor russische Truppen in Georgien und in Moldau stehen, deren Rückzug eine Bedingung der Nato für die Ratifizierung war. Raketen, Radare, Panzer - steht uns am Ende doch die Rückkehr in eine Vergangenheit bevor, in der sich Moskaus Verhältnis zum Westen zum großen Teil militärisch definierte; als es die Sowjetunion noch gab und Mittel- und Osteuropäer - sowie Russen - von Freiheit nur träumen konnten?

Vorgeschobene Sorgen

Wenn Putin die Raketenabwehr kritisiert und jetzt diese Kritik drohend zuspitzt, geht es am allerwenigsten um die Sache selbst. Über deren Nutzen könnte man nämlich diskutieren. Was Washington vorhat, ist von einer so bescheidenen Dimension, dass die Sorge, dadurch könne das strategische Potential Moskaus neutralisiert werden, lächerlich ist.

Der Kreml schlachtet das Thema propagandistisch aus, weil er einen Keil zwischen die Nato-Verbündeten treiben und Europa von Amerika trennen will. Weil er sich rächen will für die Ost-Erweiterung der Allianz. Und damit niemand Georgien und die Ukraine, deren „oranger“ Demokratieversuch für Moskau ein Trauma ist, in die Nato führe - deswegen schlägt Putin Töne aus der alten Zeit an, sozusagen zur Abschreckung.

Keine Orangen in Moskau

Der Westen sollte sich weder einschüchtern noch vorschreiben lassen, was er zu tun und was er zu lassen hat. Er sollte sich nicht auseinandernehmen lassen von einem Mann, der mehr als nur Phantomschmerzen hat, wenn er an das sowjetische Imperium denkt. Unter ihm soll Russland wieder groß und mächtig werden, respektiert - und gefürchtet?

Zimperlich ist er dabei nicht, vor allem nicht im Innern. Eben noch hat Putin Jelzin gewürdigt, aber in Wahrheit feiert er die Rückkehr des autoritären Staates und die Entdemokratisierung Russlands. Orangen sollen dort nicht gedeihen, nicht einmal im Traum.

Text: F.A.Z., 27.04.2007, Nr. 98 / Seite 1
Bildmaterial: REUTERS

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