Von Andreas Mihm
12. Mai 2008 Die auf Rekordniveau gestiegenen Preise für Benzin und Diesel haben eine Debatte um mögliche Entlastungen für Autofahrer ausgelöst. Die Forderungen reichen von der Wiedereinführung der Pendlerpauschale über den Abbau der Öko- und Kfz-Steuern bis hin zu Sondersteuern für Ölkonzerne und Maßnahmen zur Dämpfung der Spekulation. Der Allgemeine Deutsche Automobilclub (ADAC) rechnet nicht mit einer Beruhigung des Marktes. Aussichten auf deutlich niedrigere Preise gebe es nicht. Das Finanzministerium stellte aber schon klar, dass aus seiner Sicht eine Reduzierung der Ökosteuer nicht in Frage komme.
Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) sagte, Sprit sei derzeit viel zu teuer. Preiserhöhungen pünktlich zu Ferienzeiten seien ein Problem. Doch habe das Bundeskartellamt zu wenig Ansatzpunkte für eine Intervention. Preise für Diesel und Normalbenzin liegen teils über 1,40 Euro je Liter. Um die Berufspendler zu entlasten, machte Glos sich für die auch von seinem Parteichef Erwin Huber verlangte Wiedereinführung der vollen Pendlerpauschale stark.
„Verantwortungslose Propaganda“
Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) schlug hingegen eine Pendlerpauschale für die Autofahrer vor, die sich spritsparende Wagen nicht leisten könnten. Als „verantwortungslose Propaganda“ tat Gabriel das Verlangen nach einer niedrigeren Ökosteuer ab. Wer das wolle, müsse erklären, wie dann künftig die Rentenversicherung finanziert werden solle, in die die Ökosteuer zum großen Teil fließt. Sonst läge der Rentenbeitragssatz 1,7 Punkte über dem heutigen Niveau von 19,9 Prozent, sagte Gabriel. Von 1999 bis 2003 war die Energiesteuer in fünf Stufen erhöht worden - für einen Liter Benzin etwa von 50,1 auf 65,45 Cent.
Patrick Adenauer, Präsident des Verbandes der Familienunternehmer, sagte der F.A.Z., die Quersubventionierung der Rentenversicherung überzeuge nicht, sondern zeigt nur „die ganze Absurdität“ der Ökosteuer-Idee. Eine Steuer könne nicht zwei Zielen gleichzeitig dienen: Energie zu sparen und Geld in die Rentenkassen zu spülen.
Die Energiepreise seien seit Einführung der Ökosteuer so stark gestiegen, dass zum Sparen keine künstliche Verteuerung mehr nötig sei. „Wenn aber der Grund für die Ökosteuer entfallen ist, muss man sie wieder abschaffen. Das wäre für die Autofahrer angesichts der hohen Spritpreise schon mal eine wichtige Entlastung.“
Mineralölsteuer ausreichend
Ähnlich argumentierten Politiker der CDU, etwa der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Hans-Peter Friedrich, und der FDP. Deren Vizevorsitzender Rainer Brüderle forderte, auch die Kfz-Steuer abzuschaffen. Es reiche, wenn „allein der wirkliche Verbrauch“ durch die Mineralölsteuer belastet werde. ADAC-Präsident Peter Meyer verlangte, eine Stufe der Ökosteuer zurückzunehmen. Ein AvD-Sprecher sagte, der Staat nehme wegen der hohen Spritpreise rund 3 Milliarden Euro aus der Mehrwertsteuer ein. Mit dem Geld solle die Mineralölsteuer reduziert werden. Umgerechnet könnte damit der Benzinpreis um bis zu 6 Cent sinken. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung schlug eine Extrasteuer auf Gewinne von Ölkonzernen vor, um finanzschwache Autofahrer zu entlasten.
Text: F.A.Z.
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