SPD

Auf der Suche nach einem Krisenmanager

Unruhe im Kabinett: Auch die Visa-Affäre belastet die Koalition

10. März 2005 Hin und wieder sieht Bundeskanzler Schröder den Anlaß gekommen, auch im Bundeskabinett klare Worte zu sprechen. Angesichts der Stimmung der Wahlkämpfer seiner Partei in Nordrhein-Westfalen beließ er es in dieser Woche nicht dabei, seine Unzufriedenheit über das Verhalten mancher Kabinettsmitglieder indirekt zu verbreiten und es dabei bewenden zu lassen.

Nun sollte man sich Mahnungen Schröders in einem offiziellen Gremium wie dem Bundeskabinett nicht so vorstellen, als würde er schreiend auf den Tisch schlagen - jedenfalls wenn die Erläuterungen seiner Mitarbeiter stimmen. Schröder habe, berichtete Bela Anda, sein Regierungssprecher, in sachlichem Ton und ruhig Disziplin angemahnt und ein „abgestimmtes Verhalten“ der Minister gefordert. Er habe die Bitte geäußert, „Argumentationsdisziplin“ walten zu lassen, weil nur das der „Sache“ dienlich sei. Namen habe er nicht genannt - vor allem Wirtschaftsminister Clement und Finanzminister Eichel aber waren gemeint, weil die sich in den vergangenen Wochen öffentlich über den Sinn und die Dringlichkeit einer raschen Reform der Unternehmensteuer gestritten hatten.

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Im Konkreten aber zielte Schröder auf Clement, weil dieser eine getroffene Absprache zwischenzeitlich in Frage gestellt habe: Danach soll eine Arbeitsgruppe der SPD-Führung unter Leitung Eichels bis zum Jahresende Vorschläge ausarbeiten. Clement war dagegen vorgeprescht und hatte eine schnellere Regelung verlangt. Dafür war er schon in der vergangenen Woche im Parteivorstand - in Abwesenheit Schröders - gescholten worden und am Dienstag noch einmal in der Bundestagsfraktion. Da war Clement abwesend. Der Partei- und Fraktionsvorsitzende Müntefering beließ es jeweils bei Hinweisen auf die Absprache, was den scheinbar relativierenden Bewertungen das Gewicht nimmt, es seien ja jeweils „nur“ Vertreter der Parteilinken gewesen, die Clement kritisiert hätten.

Immerhin wurde dafür gesorgt, die Bewertung zu verbreiten, Schröder habe „großen Respekt“ vor den Aufgaben und der Leistung seines Wirtschaftsministers. Auch komme es in der Politik eben häufig vor, daß die Kombattanten mit öffentlichen Äußerungen ihren eigenen Standpunkt stärken und den anderer schwächen wollten, äußerte nun Anda. „Hilfreich“ für das gesamte Erscheinungsbild sei das aber nicht. Schröder hat das offenbar im Kabinett nicht mehr ausgeführt, doch pflegt der Regierungssprecher derlei Bemerkungen nicht zu machen, wenn sie nicht Schröders Meinung auch im Detail wiedergeben.

„Katastrophal kommuniziert“

Zum Thema

„Es muß etwas geschehen“, hatten in den vergangenen Tagen die Sozialdemokraten gefordert, die mit Müntefering eng zusammenarbeiten. Die Ankündigung, Schröder werde in der kommenden Woche eine Regierungserklärung - Bilanz und Ausblick der gesamten Regierungsarbeit - abgeben, soll diesen Stimmungen entsprechen. Verschiedenes war gemeint: die Folgen der Visa-Affäre; die Debatten über die Unternehmensteuer; der Streit über das Antidiskriminierungsgesetz; nicht zuletzt die Unzufriedenheit, wie die Bundesregierung mit der Zahl „5,2 Millionen Arbeitslose“ umgehe, obwohl sie sich doch aus der Einbeziehung früherer Sozialhilfeempfänger erklärt.

Vor allem in der nordrhein-westfälischen SPD wird kritisiert, die Bundesregierung habe diese Umstände „katastrophal kommuniziert“. Niemand in Berlin erkläre richtig, daß es politisch gewollt gewesen sei, daß die meisten der früheren Sozialhilfeempfänger nun dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen sollten und damit auch als Arbeitslose einzustufen seien, ist die Auffassung der Leute aus der Landeshauptstadt. Dort verbreite sich - nach einer Erholung zu Beginn des Jahres - gerade wieder eine depressive Stimmung. Die Zahl „5,2 Millionen“ mache den Wahlkampf schwer. Sie sei auch die eigentliche Ursache dafür, daß die „Visa-Affäre“ dort ebenfalls als Belastung empfunden werde. In der öffentlichen Bewertung entstehe der Eindruck, als nähme die Koalition in Berlin die unkontrollierte Einreise von potentiellen Schwarzarbeitern nicht ernst - auch wenn der Sachverhalt einige Jahre zurückliege und mittlerweile behoben sei. Die Befürchtungen in Düsseldorf gehen weit. Sorgen gibt es, die Gegner einer rot-grünen Zusammenarbeit in der SPD dort würden die Visa-Sache zum Anlaß nehmen, sich zu Lasten der Grünen zu profilieren. Schon gibt es Auswirkungen bis in die Spitze der Landespartei. Ministerpräsident Steinbrück und der Landesvorsitzende Schartau fordern - in Widerspruch zu den Planungen in Berlin - eine rasche „Aufklärung“ der Visa-Affäre. Auch kritisieren sie die Planungen zum Antidiskriminierungsgesetz und übernehmen die Argumentation der Bundestagsopposition, der jetzige Gesetzentwurf sei zu weitgehend und gefährde Arbeitsplätze.

Unruhe in der Koalition

Schon klagen die ersten Grünen, die SPD im Bund und im Land stelle sich bei den Attacken von Union und FDP nicht mehr vor die Grünen. Der gemeinsame Auftritt Schartaus und des stellvertretenden Ministerpräsidenten Vesper (Grüne) vor den nordrhein-westfälischen Bundestagsabgeordneten beider Fraktionen am Dienstag abend sollte solchen Befürchtungen begegnen.

Schröders Versicherung über die Zukunft Joseph Fischers (“Der Außenminister bleibt Außenminister“) soll auch ein Signal für die Festigung der Koalition sein. Fischer hatte in der vergangenen Woche in einem Zeitungsgespräch gesagt, wohl habe er einen Rücktritt erwogen; er sei aber zu dem Ergebnis gekommen, im Amt zu bleiben. Daß er darüber auch mit Schröder gesprochen habe, wurde am Mittwoch nicht dementiert. Jedenfalls haben die beiden am Montag abend beisammengesessen, und sie dürften die gesamte Palette der rot-grünen Arbeit besprochen haben. Personalia können bei solchen Gelegenheiten dazugehören. Fischer aber gilt in der SPD und bei Schröder als Eckstein der rot-grünen Koalition.

Der Krisenmanager

Müntefering taktierte bei der Benennung des SPD-Kandidaten für das Amt des Wehrbeauftragten unglücklich. Zwar wurde es am Ende doch sein Kandidat Robbe, doch machte die Fraktion ihre Unzufriedenheit bei der Auswahl deutlich. Auffällig ist auch, daß in den vergangenen Tagen Differenzen in der Argumentation Schröders und Münteferings deutlich wurden. Müntefering nannte den Vorstoß der Unionsvorsitzenden Angela Merkel und Edmund Stoiber, ein Gespräch über die Arbeitsmarktpolitik zu verlangen, ein verlogenes Ansinnen. Noch während Schröder das Treffen vorbereitete, machte der Partei- und Fraktionsvorsitzende deutlich, angesichts der Positionen von CDU und CSU halte er nichts davon.

Auch über das Antidiskriminierungsgesetz gibt es Differenzen. Schröder teilt dem Vernehmen nach die Auffassung seiner Minister Clement und Schily sowie der Ministerpräsidenten Steinbrück (Nordrhein-Westfalen) und Platzeck (Brandenburg), der Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen gehe über die Forderungen aus Brüssel hinaus, fördere mithin Bürokratie und schade der Arbeitsmarktpolitik. Müntefering mahnte - nur scheinbar die Kritik der Opposition im Blick - jetzt, die Kritiker sollten den Entwurf erst einmal richtig lesen. Er hat in dieser Sache seine eigene Fraktion hinter sich. Der frühere Generalsekretär Scholz sprach jetzt in der Fraktion über den Gesetzentwurf und suchte die Vorbehalte der Kritiker zu verwerfen. Mindestens in der Fraktion kam das an. Seit langem habe Scholz dort nicht mehr einen solchen Beifall bekommen, wurde berichtet, was, wie Abgeordnete es wahrnahmen, auch mit seinem Nachfolger Benneter zu tun habe. Mit diesem sind viele unzufrieden, und nun heißt es bei manchen, Scholz sei bei dessen Entlassung vor einem Jahr keine Gerechtigkeit widerfahren. Schon wird Scholz - wie ehedem der jüngst verstorbene Hans-Jürgen Wischnewski - als Krisenmanager der Partei bezeichnet.

Text: F.A.Z., 10.03.2005, Nr. 58 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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