Bundestagswahl

Bloß kein zu hoher Sieg

Angst vor der absoluten Mehrheit - Michael Glos

12. Juni 2005 Am Freitag saß Edmund Stoiber über Mittag mit den drei höchsten Parteifreunden in der Münchner Staatskanzlei beisammen. Die Runde gab sich sorgenvoll. Dabei sprach Stoiber mit Erwin Huber, Chef der Staatskanzlei, Markus Söder, CSU-Generalsekretär, und Michael Glos, Landesgruppenchef im Bundestag, über die Situation der SPD.

„Für Schadenfreude ist die Lage schon wieder zu ernst“, sagt Glos. „Es gibt niemanden mehr, der die SPD zusammenhält.“ Ohne brauchbare Opposition sei die bewährte Parteiendemokratie gefährdet. Nun hat die CSU, die Bayern mit Zweidrittelmehrheit regiert, traditionell nicht allzu große Probleme mit einer schwachen SPD. Aber für Deutschland könne durch den augenscheinlichen Gewichtsverlust der Sozialdemokratie eine Unwucht entstehen, die selbst einer starken Union das Regieren schwermachen würde.

„Wenn die Sozialdemokratie als große Volkspartei kaputtgeht, hat das natürlich Auswirkungen auf die Volksparteien CSU und CDU“, skizziert Glos. Mit grobem Strich werden Szenarien gezeichnet, wie es werden könnte nach dem Wahltag am 18. September, mit dem die Union inzwischen fest rechnet: Kommt ein Linksbündnis mit Gregor Gysi und Oskar Lafontaine in den Bundestag, dazu eine schwindsüchtige SPD und orientierungslose Grüne, stünde die Union einer „Linksfront“ gegenüber, die so unberechenbar ist in ihrem Protest gegen Reformen, wie es Bundesregierungen bisher nicht kannten. Auch nicht auszuschließen aus CSU-Sicht: Die FDP scheitert an der Fünf-Prozent-Hürde. Die Union wäre allein desperaten Gegnern ausgesetzt, politischen Abenteurern und Enttäuschten, die ihre Aufgabe im Verhindern sähen.

FDP-Erfolg als Rettung vor der absoluten Mehrheit?

In der CDU-Führung wird eine absolute Mehrheit ebenfalls für möglich gehalten - und deshalb öffentlich das Gegenteil verkündet. Denn glücklich wäre niemand damit, weil dann im Bundesrat die Union ohne Mehrheit sein könnte: Statt 43 von 69 Stimmen, die CDU, CSU und FDP derzeit haben, hätte eine alleinregierende Union streng genommen nur noch 21. Die 22 Stimmen jener vier schwarz-gelb regierten Länder, darunter künftig auch Nordrhein-Westfalen, wären neutralisiert, wann immer die FDP es wollte. Doch das Volk würde Blockaden schlichter werten: „Nun hat die Union schon die ganze Macht, und es klappt wieder nichts.“

Zum Thema

Hoffnung, daß es zur Koalition mit der FDP kommt, werden von der CDU ausgerechnet in Gysi und Lafontaine gesetzt. Deren Erfolg könnte die Bürde der absoluten Mehrheit verhindern. Im Adenauer-Haus wird mit der Fraktionsstärke der PDS in jedem Fall gerechnet. Dem einstigen PDS-Chef wird zugetraut, abermals per Direktmandat in den Bundestag einzuziehen. Es wäre das dritte der PDS und ermöglichte Fraktionsstatus. Mit Lafontaine an der Seite seien auch mehr als fünf Prozent für die Linkspartei möglich, heißt es bei der CDU fast erleichtert. Richtig bunt könne es werden, wenn zusätzlich die NPD ihr Ziel erreiche, im Wahlkreis 159 (Sächsische Schweiz-Weißeritzkreis) einen Direktkandidaten für den Bundestag wählen zu lassen.

„Es wird ein Kompaß sein, der unsere Richtung weist“

In jedem Fall rechnet auch die CDU mit polemisch scharfem Gegenwind, dem sie nicht hilflos ausgesetzt sein will, wie es die amtierende Bundesregierung ist. Bis zum 11. Juli will sie sich wappnen gegen spätere Angriffe mit einem Wahlprogramm, das - anders als bei SPD und Grünen im Jahr 2002 - ohne Umschweife sagt, was kommt. „Es wird ein Kompaß sein, der unsere Richtung weist“, sagt Norbert Röttgen, Parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und einer der vier Autoren. Neben ihm ist CDU-Generalsekretär Volker Kauder redaktionell verantwortlich, und seitens der CSU sind es Huber und Söder.

Analyse, Ziele und Instrumente, das sind die Arbeitsüberschriften, wie sie auf den ersten beiden Treffen vereinbart wurden. Gleich vorab in der Analyse soll deutlich werden, daß nicht alle Ziele, etwa Haushaltskonsolidierung, in einer Legislaturperiode zu schaffen sind. Die Ziele selbst - Arbeit, Wachstum und Freiheit - sollen ein Leben in Deutschland ermöglichen, in dem Freiheit mehr als Gleichheit zählt, Leistung mehr als Umverteilung und privater Einsatz mehr als staatlicher.

„Prinzip der Ehrlichkeit“

Im dritten Teil sollen die Instrumente genannt werden. CDU-Chefin Angela Merkel ist zwar für „mutige Ankündigungen“, wie es von ihr heißt, aber sie will „keine Gesetzentwürfe vorlegen“, Wähler nicht mit „Details belatschern“ und sich ihnen gegenüber im „Klein-Klein“ festlegen. Heißt: Exakte Zahlen wird es so wenig wie möglich geben. Daß eine Gesundheitsprämie käme, würde hineingeschrieben, aber die Höhe bliebe ungefähr. Gleiches gälte für eine erhöhte Mehrwertsteuer.

Merkel läßt derzeit Steuermodelle durchrechnen, vor allem von den Finanzministern Bayerns, Baden-Württembergs und Hamburgs sowie vom hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch. So bindet sie ihren Rivalen munter ein in die Planung, telefoniert fast täglich mit ihm und freut sich über dessen inhaltlichen Einsatz. „Wir beabsichtigen, den Bürgern sehr präzise zu sagen, was wir nach der Wahl zu tun gedenken“, sagt Koch. Auf das „Prinzip der neuen Ehrlichkeit“ habe man sich geeinigt. Dazu gehört, schon jetzt zu sagen: Mehr Geld gibt's unterm Strich nicht. Koch formuliert hübscher: „Wir wollen am Ende in der Summe den Bürger nicht mehr belasten.“

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 12.06.2005, Nr. 23 / Seite 8
Bildmaterial: picture-alliance / dpa/dpaweb

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