SPD

Die lancierte Programmrede

Von Günter Bannas, Berlin

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Müntefering: "Es gibt Fehlentwicklungen"

20. April 2005 Unter dem Gesichtspunkt innerparteilicher Willensbildung und der Mobilisierung scheint Franz Müntefering mit seiner Rede, in der er vor einer Woche seine Kritik an der „international wachsenden Macht des Kapitals“ vorgetragen hatte, zufrieden zu sein. Angesichts der Reaktionen aus der eigenen Partei und auch der Vorwürfe des politischen Gegners, die wiederum die Reihen noch einmal festigen werden, kann er das auch sein.

Es hätte auch anders kommen können. Bundeskanzler Schröder hätte schweigen und seine Leute mit dem Auftrag aussenden können, zu sagen, die Rede Münteferings sei nur von innerparteilicher Bedeutung und er habe damit nichts zu tun. Wirtschaftsminister Clement hätte mürrisch sagen können, der Parteivorsitzende sei nun einmal kein Wirtschaftspolitiker und schätze die Gesetze der Märkte überdies falsch ein. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Steinbrück hätte bemerken können, Münteferings Rede trage wegen ihres neuen Tenors zur Verwirrung der Anhängerschaft und der Wähler bei.

„Es gibt Fehlentwicklungen“

Die wirtschaftsfreundliche Parteirechte aus den hinteren Reihen hätte kritisieren können, sie teile die Meinung des Vorsitzenden nicht. Und die Linke hätte bemängeln können, es mache die Politik der Sozialdemokratie vollends unglaubwürdig, wenn die Parteispitze sich im sozialstaatlich-kapitalismuskritischen Sinne äußere, die von ihr getragene Bundesregierung aber eine gegenteilige Politik betreibe. Wahrscheinlich gab es - im tiefen Innern - bei verschiedenen handelnden Personen und bei den Strömungen der SPD auch derlei Stimmung und Spontanreaktion.

Zum öffentlichen Ausdruck kam das nicht. Sie haben ihren Vorsitzenden gestützt. Schröder machte deutlich, er habe sich vordem „sicher in einer anderen Sprache, aber im Kern exakt so ausgedrückt“. Clement äußerte: „Es gibt Fehlentwicklungen, und da muß es einem Parteivorsitzenden auch mal erlaubt sein, auf Mißstände kraß hinzuweisen.“ Steinbrück formulierte: „Franz Müntefering hat recht, wenn er die totale Ökonomisierung der Gesellschaft anprangert.“

„Tiefer Frust“

Ein Sprecher des „Seeheimer Kreises“, der SPD-Bundestagsabgeordnete Kahrs, drückte sich so aus: „Es gibt einen tiefen Frust über das Vorgehen der Wirtschaftsfunktionäre. Wir finden: Es reicht einfach.“ Vom linken Flügel sagte der Abgeordnete Erler: „Die Parlamentarische Linke unterstützt den Vorstoß von Franz Müntefering ohne jede Einschränkung.“ Aus Zwischentönen sollte kein Streit entfacht werden.

Wohl hat Müntefering nicht eigens und gesondert ein Gespräch mit Schröder über Inhalt und Stil seiner Rede geführt, die er auf einem Forum - eher lieblos - verlas, das sich mit dem künftigen Parteiprogramm der SPD befaßte. Doch wurde hernach versichert, Schröder sei nicht überrascht gewesen, was schon damit zu erklären ist, daß die beiden vielfach miteinander reden und ihre Reden gegenseitig ziemlich genau auf ihre Zwischentöne und Subtexte hin verfolgen. Hatte nicht auch Schröder in Wahlkämpfen und zuletzt in seiner Regierungserklärung ähnliches gesagt? Dieser Meinung sind viele in der SPD.

Prinzip des Sozialstaates

So hatte Schröder vor dem „Job-Gipfel“ mit den Unionsvorsitzenden Angela Merkel (CDU) und Edmund Stoiber (CSU) im Bundestag geäußert, die Lohnzusatzkosten seien für die Betriebe um insgesamt 4,5 Milliarden Euro gesenkt worden. Er fügte an, er hoffe, das werde dort auch bemerkt werden. „Das führt zu verbesserter Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen, auch und gerade der mittelständischen. Die Folge davon dürfen doch nicht Verlagerungsandrohungen sein, sondern die Antwort darauf muß sein, daß mehr Einstellungen vorgenommen werden.“ Die Gewerkschaften seien bei den Tarifverhandlungen immer noch zum Verzicht bereit gewesen. „Ich würde mir wünschen, die gleiche patriotische Einstellung, wie sie die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben, wäre auf der anderen Seite auch gegeben.“ Und: Das Prinzip des Sozialstaates dürfe nicht „aus sehr kurzfristigen Erwägungen heraus“ aufgegeben werden.

Müntefering ließ dafür sorgen, daß seine Rede in der Öffentlichkeit nicht so behandelt werde wie die anderen Vorträge, die er zur Arbeit am neuen Grundsatzprogramm gehalten hatte. Die wurden zwar wahrgenommen, blieben aber in ihrer Wirkung in engem Rahmen - wie das üblich ist, wenn es um Programmpapiere geht, die noch keinen aktuellen oder machtpolitischen Gehalt haben. Dieses Mal waren die Journalisten individuell auf die Veranstaltung der Programmkommission aufmerksam gemacht worden. Das Manuskript wurde der „Süddeutschen Zeitung“ zur Vorneweg-Berichterstattung zugänglich gemacht, womit die Formel „Müntefering kritisiert die Macht des Kapitals“ eingeführt wurde.

Weder Sozialismus noch Kapitalismus

Der SPD-Vorsitzende hielt sich im Vortrag auch an den Wortlaut des geschriebenen Textes. Tage später spitzte er - in einem Gespräch mit der Boulevardzeitung „Bild am Sonntag“ - noch einmal zu. Ob ihm der Sozialismus lieber sei? „Nein, aber Kapitalismus mag ich auch nicht. Ich wehre mich gegen Leute aus der Wirtschaft und den internationalen Finanzmärkten, die sich aufführen, als gäbe es für sie keine Schranken und Regeln mehr. Manche Finanzinvestoren verschwenden keine Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten. Sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ Er geißelte sodann mangelnde Ethik einzelner Unternehmer und Manager; Namen nannte er auch - den des Chefs der Deutschen Bank, Ackermann.

Das Mittel gehört zum Instrumentenkasten von Politikern, in solchen Fällen zu behaupten, mit Wahlkampf - im aktuellen Falle also mit Nordrhein-Westfalen - habe das nichts zu tun. Jegliche Rede würde so entwertet werden. Doch pflegt Müntefering auch zu sagen, Politik habe immer auch etwas mit Wahlkampf - also mit dem Werben um Anhänger - zu tun. Die Befürchtung hat er, daß die nordrhein-westfälische Landespartei, deren Vorsitzender er selbst früher gewesen war, nicht ausreichend mobilisiert sei. Sorgen gab es in der SPD und im Kanzleramt auch, daß - wegen der Vorkommnisse in Kiel - die Regierungserklärung Schröders und damit ein Anlauf zu neuen wirtschaftspolitischen Maßnahmen in der Öffentlichkeit und auch der eigenen Partei nicht ausreichend gewürdigt worden seien.

Keine Distanzierung von der Koalition

Regierung, Fraktion und Partei würden von den Mitgliedern und Wählern immer als eine Einheit und in einem Zusammenhang gesehen - das ist Münteferings Auffassung, seit er zu den Spitzenpolitikern der SPD gehört. Entsprechend machte er deutlich, daß seine Kritik am Verhalten einzelner Teilnehmer des Marktes nicht als Distanzierung von den Arbeitsmarktgesetzen der Koalition zu verstehen sei. Die Rücknahme von Teilen der Hartz-IV-Gesetze lehnt er ab. Statt dessen sucht er seine Auffassung zu begründen, es gefährde die Demokratie, wenn die Wähler zu der Auffassung kämen, angesichts der Folgen der Globalisierung der Wirtschaft verliere die Politik ihre Gestaltungsfähigkeit und damit ihre Legitimation.

Im Spiel der verteilten Rollen sieht es Müntefering als seine Aufgabe an, mit politischen Vorgaben den Parteiapparat und dessen Debatten so zu organisieren, daß sich dieser nicht bloß auf das Unterstützen der Regierung beschränke. Schwierig sei es, beides gleichzeitig zu bewerkstelligen - das Regierungshandeln mit seinem auf Legislaturperioden konzentrierten Wirken und die Programmarbeit, die darüber hinausreiche. Erstmals in ihrer Geschichte arbeitet die SPD in einer Zeit an einem neuen Grundsatzprogramm, in der sie den Regierungschef stellt. Das darin liegende Spannungsverhältnis wurde dieser Tage deutlich. Auf dem Parteitag im nächsten November in Karlsruhe soll das neue Programm der SPD beschlossen werden.

Text: F.A.Z., 20.04.2005, Nr. 91 / Seite 4
Bildmaterial: dpa/dpaweb

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