„Noch kein Wahlkampf“

Merkel und Steinmeier nehmen einander ins Visier

Der Herausforderer und die Bundeskanzlerin: Steinmeier fordert Merkel zu einem Fernsehduell heraus

15. September 2008 Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel bezweifelt, dass sich die SPD unter ihrer neuen Doppelspitze Müntefering/Steinmeier von der Linkspartei abgrenzen werde. Die Partei sei in allen entscheidenden Fragen „zerrissen“, sagte sie der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Hessen würde „die Glaubwürdigkeit der SPD nachhaltig erschüttern“, sagte sie. Weiter sagte sie zur Kür Außenminister Steinmeiers zum Kanzlerkandidaten: „Wenn eine solche Entscheidung davon überschattet wird, dass ein Parteivorsitzender sich vorgeführt fühlt und daraufhin die Flucht ergreift, dann ist das auf längere Sicht für die Würde einer Volkspartei nicht gut.“ (Siehe auch: Merkel-Interview: „Zwei Männer gegen mich, das hatte ich schon einmal“)

Müntefering flirtet mit FDP

Der designierte SPD-Vorsitzende Müntefering forderte seine Partei am Wochenende abermals zu Geschlossenheit auf und bekräftigte seinen Führungsanspruch mit den Worten: „Man braucht schon Flügel, wenn man sich schnell fortbewegen will. Die Flügel müssen aber wissen, dass dazwischen der Kopf ist. Flügel allein machen keinen Sinn.“

Müntefering, der einst den westdeutschen SPD-Verband führte, wurde bei einer Vorstandsklausur der nordrhein-westfälischen SPD in Kleve als Spitzenkandidat der Landespartei nominiert. Er wiederholte frühere Angebote, 2009 eine Ampelkoalition mit der FDP zu bilden. Eine mögliche Zusammenarbeit mit der FDP erwog Müntefering in wohlwollender Erinnerung an die sozialliberale Koalition von 1969 bis 1982: „Fenster und Türen auf und den Mief rauslassen“, sagte er, „ich habe das ja erlebt. Das waren für Deutschland erfolgreiche Sachen.“

Kein interessanter Partner

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Mit düsteren Anspielungen auf die Umstände seines Rücktritts absolvierte der frühere SPD-Vorsitzende Beck einen Landesparteitag der Sozialdemokraten in Mainz. Beck wurde von den Delegierten in Trier mit 99,5 Prozent der abgegebenen Stimmen wieder zum Landesvorsitzenden gewählt. Über seinen Rückzug aus der Bundeshauptstadt sagte er zu den Delegierten: „Ich will und werde mir nicht einreden lassen, dass es ein Vorteil in der Politik sei, wenn man den Umgangsstil eines Wolfsrudels miteinander pflegt.“

Steinmeier forderte Frau Merkel unterdessen zu einem Fernsehduell heraus. „Der Wähler erwartet zu Recht einen offenen und direkten Austausch der Argumente - auch vor der Kamera“, sagte Steinmeier der „Bild“-Zeitung. Er wolle mit der Bundeskanzlerin einen fairen Wahlkampf „mit Argumenten und ohne grobe Fouls“. Zur Zusammenarbeit mit Frau Merkel in der großen Koalition in den kommenden Monaten sagte Steinmeier: „Angela Merkel und ich - wir sind beide Profis. Wir wissen: In einer Demokratie ist es völlig normal, wenn Koalitionäre, also Partner auf Zeit, ihre Zusammenarbeit beenden und dann andere Mehrheiten suchen.“ In der „Süddeutschen Zeitung“ sprach er sich für eine Ampelkoalition aus.

In der Zeitung „Bild am Sonntag“ sagte der FDP-Vorsitzende Westerwelle, die SPD sei für seine Partei „kein interessanter Partner“. Westerwelle bekräftigte den Wunsch seiner Partei nach „klaren Verhältnissen mit bürgerlicher Mehrheit“, also einer Koalition mit CDU und CSU. Der SPD warf er vor, sie wolle „gemeinsam mit Grünen, Kommunisten und Sozialisten unseren hochangesehenen Bundespräsidenten aus dem Amt bringen“. Steinmeier bekräftigte unterdessen die Unterstützung seiner Partei für die Präsidentschaftskandidatin Gesine Schwan (SPD).

Unglückliche Vergleiche

Der frühere Bundeskanzler Schmidt verglich unterdessen den Vorsitzenden der Linkspartei, Lafontaine, indirekt mit dem Diktator Hitler. Man dürfe nicht vergessen, sagte Schmidt der Zeitung „Bild am Sonntag“, „dass Charisma für sich genommen noch keinen guten Politiker ausmacht“. Auch „Adolf Nazi“ sei ein charismatischer Redner gewesen. „Lafontaine ist es auch.“ Er verglich diesen außerdem mit dem französischen Rechtspopulisten Le Pen. „Der eine ist links, der andere ist rechts. Aber vergleichbare Populisten sind Lafontaine und Le Pen schon.“ Der Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Gysi, sagte dazu, auch Schmidt sei ein charismatischer Redner. „Charismatische Redner sollten sich ihre Fähigkeit nicht untereinander vorwerfen und schon gar nicht so unglückliche Vergleiche anstellen.“

Derweil sieht sich die Landesvorsitzende der hessischen SPD, Andrea Ypsilanti, durch den Verlauf der Regionalkonferenzen zur Bildung einer Minderheitsregierung in ihrem Linkskurs bestätigt. Bei der dritten von vier Regionalkonferenzen am Samstag im osthessischen Alsfeld hätten mehr als 400 Parteimitglieder in sehr guter Stimmung diskutiert und Frau Ypsilanti die Botschaft „Macht es“ mitgegeben, sagte ein SPD-Sprecher.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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