Bundeskanzlerin Merkel in der Ukraine

„Die Ukraine wird eines Tages der Nato angehören“

Führende Frauen: Ministerpräsidentin Timoschenko begrüßt Bundeskanzlerin Merkel

21. Juli 2008 Bundeskanzlerin Merkel hat in ihren Gesprächen mit dem ukrainischen Präsidenten Juschtschenko und der ukrainischen Ministerpräsidentin Timoschenko versichert, die Ukraine werde eines Tages der Nato angehören. Einen Zeitplan nannte sie aber nicht. Frau Merkel äußerte, bei einem Gipfeltreffen der EU mit der Ukraine im Herbst in Evian in Frankreich werde ein Abkommen unterzeichnet, das man als Assoziierungsabkommen qualifizieren könne.

Juschtschenko bezeichnete das angestrebte Abkommen mit der EU als „kolossalen Fortschritt“. Frau Merkel sagte, der Ukraine könne keine „konkrete Beitrittsperspektive“ zur EU angeboten werden. Es gehe bei dem Abkommen auch nicht um einen neuen Status der Ukraine. Es dürfe auch keinen „Automatismus“ zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine geben. Was nicht gehalten werden könne, dürfe auch nicht versprochen werden. Juschtschenko erwiderte, die Ukraine fordere keinen Beitrittsautomatismus und er wisse, dass der Weg der Ukraine in die EU nicht leicht sein werde. Zum Abschluss des eintägigen Besuches sagte Frau Merkel im Gespräch mit Frau Timoschenko, die deutsch-ukrainischen Beziehungen seien von „strategischer Bedeutung“.

Keine neuen Angebote auf Beschleunigung

Juschtschenko und Frau Merkel sprachen im Beisein Frau Timoschenkos lange über die innenpolitische Entwicklung in der Ukraine. Juschtschenko kündigte an, in der Ukraine werde alles getan werden, um die politische Lage zu stabilisieren. Das Land wolle keine zusätzlichen Probleme in die EU bringen.

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Trotz der Versicherung, die Ukraine gehöre zu Europa, machte die Bundeskanzlerin der ukrainischen Führung keine neuen Angebote, deren Wünsche auf beschleunigte Weise zu erfüllen, der Nato und der Europäischen Union beizutreten. Im April hatte sie sich beim Nato-Gipfel in Bukarest gegen den Wunsch der Vereinigten Staaten und anderer Nato-Partner dagegen gesperrt, der Ukraine einen sogenannten Membership Action Plan (MAP) anzubieten. Vor allem die unsicheren innenpolitischen Verhältnisse und die Auseinandersetzungen innerhalb der Ukraine hatten damals zur Linie der Bundesregierung beigetragen.

Russland entscheidet nicht über den Beitritt der Ukraine

Dahinter stand die Befürchtung, das Nato-Bündnis verliere an Handlungsfähigkeit, wenn die innenpolitischen Auseinandersetzungen neuer Mitgliedstaaten die bündnispolitischen Beratungen belasten würden. An dieser Haltung hat sich innerhalb der deutschen Bundesregierung nichts geändert. Offenbar erst in zweiter Linie kommen Rücksichtnahmen auf die Führung in Moskau hinzu, die sich auch unter dem neuen Präsidenten Medwedjew gegen eine Nato-Mitgliedschaft der Ukraine wendet.

Merkel und Präsident Juschtschenko: Kein „Automatismus” zu einer EU-Mitgliedschaft

Es gibt Kalkulationen, in internationalen Krisenfragen, wozu die Verhandlungen mit Iran über dessen Atomprogramm gehören, werde die Zustimmung der Führung in Russland gebraucht. Allerdings hatte Frau Merkel schon bei ihrem Besuch beim damals scheidenden Staatspräsidenten Putin versichert, es sei nicht Russland, das über den Beitritt der Ukraine zur Nato entscheide.

Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen

Hingegen tritt die Bundesregierung auf längere Perspektive für ein Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ein. Möglicherweise wird in der zweiten Jahreshälfte ein erster - auf allgemeinpolitische Erklärungen begrenzter - Schritt zu einem Assoziierungsabkommen vollzogen werden. In Berlin wurde registriert, dass vor allem die neuen osteuropäischen Mitglieder der Europäischen Union wünschen, die Ukraine stärker an die EU zu binden.

Frau Merkel, die zum ersten Mal als Bundeskanzlerin in Kiew war, kündigte an, sie wolle den Ausbau der wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und der Ukraine fördern.

Text: FAZ.NET mit ddp
Bildmaterial: dpa, REUTERS

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