Von Manfred Schäfers
09. April 2008 Das Bundeswirtschaftsministerium warnt vor einer Gefährdung des Aufschwungs durch die Vielzahl von neuen, kostenträchtigen Vorhaben der großen Koalition. In einem internen Papier unter der Überschrift „Der Aufschwung verträgt keinen Belastungstest“ hat das Haus von Michael Glos (CSU) alle Beschlüsse zusammengefasst, die Union und SPD bisher getroffen haben. Danach übersteigen zwar die Entlastungen und Maßnahmen zur Konjunkturankurbelung noch die Belastungen, die die große Koalition den Bürgern zur Konsolidierung des Haushalts abverlangt hat. Doch heißt es dann mahnend: „Andere Entscheidungen drohen diese insgesamt positive Bilanz jedoch wieder zu beeinträchtigen.“
Das Wirtschaftsministerium räumt ein, dass wirtschaftliche und außerökonomische Ziele die Belastungen der Betriebe und Bürger rechtfertigen können. Wichtig für die wirtschaftliche Dynamik sei aber die Beachtung von Belastbarkeitsgrenzen, die auch für die Finanzierung von Vorhaben gelten, die für sich genommen gut begründet und vordringlich erschienen. „Vor diesem Hintergrund ist trotz der zurzeit noch positiven Be-/Entlastungsbilanz – mit Rücksicht auf die veränderte Weltkonjunktur – bei weiteren Initiativen vor einem deutlichen Übertreten der Belastungsschranke zu warnen“, urteilt das Wirtschaftsministerium unmissverständlich.
Glos erinnert an die „kalte Progression“
Die Beamten von Glos listen eine ganze Latte an teuren Entscheidungen auf, die den Bund und die Sozialkassen belasten werden: Die Leistungsausweitung in der Pflege werde dazu führen, dass der Beitrag zur Jahresmitte um 0,25 Prozent erhöht wird, was etwa 1,3 Milliarden Euro im Jahr 2008 seien. In der gesetzlichen Krankenversicherung drohten, wenn nicht gegengesteuert werde, für 2009 Beitragssteigerungen, die die Verringerung der Sozialabgabenquote in Frage stellen können. Eine Anhebung der Beiträge auf 15,5 Prozent würde die Arbeitnehmer und Arbeitgeber mit 6,8 Milliarden Euro belasten. Auch das Klimaschutzpaket berge für die Betriebe, Wohnungsvermieter und privaten Haushalte noch nicht kalkulierbare Kostenrisiken. Hinzu kämen verschiedene Maßnahmen für den Arbeitsmarkt, die den Staatshaushalt belasteten und weitere Beitragssenkungen verhinderten oder gar das Risiko künftiger Beitragssteigerungen in sich trügen. Konkret beziffert das Ministerium die Kosten der verschiedenen arbeitsmarktpolitischen Initiativen auf gut 4 Milliarden Euro, teilweise wie beim verlängerten Arbeitslosengeldbezug für Ältere „mit beträchtlichem Aufwärtsrisiko je nach Konjunkturentwicklung“.
Hinzu kommen die Maßnahmen, die das Kabinett am Dienstag beschlossen hat. Wie das Wirtschaftsministerium hervorhebt, kostet die stärkere Rentenerhöhung etwa 14 Milliarden Euro bis zum Jahr 2013, davon 2,7 Milliarden Euro allein den Bund; der neue Kinderzuschlag werde sich mit jährlich etwa 0,2 Milliarden Euro auswirken; die Ausweitung des Wohngelds erfordere rund 0,9 Milliarden Euro im Jahr. Schließlich erinnert das Haus von Glos an die heimlichen Steuererhöhungen, die sich aus dem inflationsbedingten Hineinwachsen in höhere Einkommensteuerklassen ergeben (“kalte Progression“). Allein bis Ende 2007 belaufen sie sich nach seinen Angaben auf rund 4 Milliarden Euro.
„Man findet die Balastungsgrenzen erst, wenn sie überschritten sind“
„Die Belastungsgrenzen der Wirtschaft und der Verbraucher sind nirgendwo eingezeichnet. Man findet sie erst, wenn sie überschritten sind“, heißt es mahnend in dem Papier. „Dann ist es allerdings zu spät, weil Wachstum und Beschäftigung schon Schaden genommen haben.“ Deshalb sei es dringend erforderlich, in Zeiten dunklerer Konjunkturwolken die Relationen zu wahren und durch regulative und finanzielle Entlastungen die Be- und Entlastungsbilanz wieder ins Lot zu bekommen. „Gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten müssen zukunftsgerichtete öffentliche Ausgaben und entsprechende private Aufwendungen eher noch gestärkt, rein konsumtive, auf eine nur vordergründige Verteilungsgerechtigkeit gezielte Verwendungen jedoch zurückgeschnitten oder zumindest im Zuwachs deutlich begrenzt werden.“
Das Wirtschaftsministerium sagt auch, auf welche Vorhaben die Union und SPD verzichtet sollten, um die unsichtbare Belastungsgrenze nicht zu überschreiten. Dazu gehören die Pläne, das Heraufsetzung des Renteneintrittsalters durch Ausnahmen zu unterlaufen. „Ein Aufweichen würde die angestrebte Begrenzung des Rentenversicherungsbeitrages gefährden.“ Wenig hält es zudem von einer stärkeren Berücksichtigung von Versicherungszeiten für alle, die älter als 60 Jahre sind. Darüber hinaus lehnt es weitere Mindestlöhne, Erleichterungen für die Altersteilzeit und eine Reregulierung der Zeitarbeit ab. Mindestlöhne führten zu direkten Kostenerhöhungen bei den Unternehmen und belasteten die Agentur für Arbeit oder den Bundeshaushalt, heißt es. Bei der Altersteilzeit beziffert das Ministerium das zusätzliche Kostenpotential auf 1,5 Milliarden Euro im Jahr. Auch befürchtet das Ministerium eine Mauterhöhung, die die Wirtschaft 1,2 bis 1,6 Milliarden Euro im Jahr kosten könne. Schließlich warnt es vor einer Fortsetzung der heimlichen Einkommensteuererhöhungen, die die Steuerzahler nochmals rund 3 Milliarden Euro je Jahr kosten würden.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.
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