Paul Kirchhof

Der „teuerste Richter“

Paul Kirchhof hat sich bisher nicht für ministrabel gehalten

16. August 2005 Er ist kein Politiker, aber er hat Politik gemacht. Als Bundesverfassungsrichter war Paul Kirchhof für milliardenschwere Entscheidungen maßgeblich verantwortlich - Finanzminister Waigel nannte ihn deshalb den „teuersten Richter“. Schon im Alter von 44 Jahren auf Vorschlag der Union als Parteiloser nach Karlsruhe gewählt, setzte der Jurist Marksteine im Familien- sowie im Steuerrecht, und er wies den verfassungsrechtlichen Weg in die Europäische Union.

Den Schutzauftrag des Staates für Ehe und Familie nahm der Steuerrechtler auf seine Weise ernst: Unter seiner Führung (Senatsvorsitzende war allerdings Gerichtspräsidentin Limbach) gab das Gericht dem Gesetzgeber auf, das Existenzminimum um den Betreuungs- und Erziehungsbedarf für Kinder zu erweitern. Das Verfassungsgericht handelte hier, als sei es selbst der Gesetzgeber: Würden die Eltern nicht in kürzester Frist entlastet, so hätten die vom Senat genau festgelegten Freibeträge zu gelten. Der von Kirchhof propagierte Freiheitsbegriff gilt eben nicht für den Gesetzgeber, sondern für den Bürger.

Projekt Bundessteuergesetz

Mit Freiheit hat letztlich auch sein anderes großes Thema zu tun: ein vereinfachtes Steuerrecht. Seit dem Ablauf seiner zwölfjährigen Karlsruher Amtszeit vor sechs Jahren widmet sich der junggebliebene Altverfassungsrichter intensiv dem Großprojekt eines Bundessteuergesetzes. Kirchhof hat nicht nur den Halbteilungsgrundsatz erfunden, wonach der Staat höchstens die Hälfte des Sollertrags eines Vermögens beanspruchen soll. Ginge es nach ihm, würden die Steuersätze deutlich gesenkt und sämtliche Ausnahmeregelungen gestrichen. Sein Entwurf zur Reform des Einkommensteuergesetzes umfaßte gerade einmal 21 Paragraphen. Aber es ging bisher nicht nach ihm, dem unermüdlichen Publizisten und Vortragsredner, auf den sich Politiker aller Parteien gern berufen.

Der Grund dafür mag darin liegen, daß es eine Sache ist, ein einfaches und gerechtes Steuerkonzept am Reißbrett zu entwerfen, eine andere aber, sie auch politisch durchzusetzen. Es sind eben nicht nur die Interessen von Minderheiten betroffen, sondern Mehrheiten der Gesellschaft (Stichwort Pendlerpauschale) müssen überzeugt werden. Das heißt nicht, daß Kirchhofs Thesen in der Wissenschaft unstrittig wären. Aber anders als andere Mitglieder seiner Zunft ist der gebürtige Osnabrücker in der Lage, sie allgemeinverständlich, wenn auch nicht immer fernsehtauglich, vorzutragen.

Freiheit und Eigentum in Gefahr

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Dabei wirkt er nicht angestrengt, sondern ausgeglichen, mit festgefügtem Weltbild. Kirchhof ging in Karlsruhe zur Schule, wo sein Vater Richter am Bundesgerichtshof war. Nach akademischen Stationen in München und Münster übernahm er in Heidelberg die Leitung des Instituts für Finanz- und Steuerrecht. Der Katholik ist seit 1968 verheiratet und hat vier Kinder. Der fast zwei Meter große Kirchhof begegnet den meisten Menschen zwangsweise von oben herab. Doch ist er - trotz seiner öffentlichen Dauerpräsenz - nicht herablassend.

Für ministrabel hat sich Kirchhof bisher nicht gehalten. Doch seine politischen Kontakte sind vielfältig, sein Einfluß beträchtlich. Neue Erfahrungen sammelt er seit Ende 2004 im Aufsichtsrat der Deutschen Bank. Anhänger einer Marktwirtschaft ohne Grenzen ist Kirchhof auch dort nicht geworden. Im Gegenteil: Freiheit und Eigentum sieht er durch einen ungezügelten internationalen Kapitalmarkt eher in Gefahr.

Text: F.A.Z., 17.08.2005, Nr. 190 / Seite 10
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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