Deutsche Sicherheitskräfte

Wer wusste von den Ausbildungseinsätzen in Libyen?

Verdeckter Einsatz: Was wußte der BND?

05. April 2008 Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat jede Verwicklung in die Affäre um die Ausbildungseinsätze deutscher Sicherheitskräfte in Libyen dementiert. „Der BND hat weder Ausbildungshilfe geleistet, noch war er beratend oder begleitend eingebunden“, sagte ein Sprecher des Geheimdienstes am Samstag in Berlin. Der BND habe von dem Engagement einer privaten Sicherheitsfirma nichts gewusst. Damit widersprach der BND einem Bericht der „Berliner Zeitung“, wonach er die privaten Lehrgänge für libysche Sicherheitskräfte zwischen 2005 und 2007 begleitet habe.

Trotz des eindeutigen Dementis werden die Vorwürfe in Kürze schon den Bundestag beschäftigen. Mehrere Abgeordnete verlangten am Samstag über die Parteigrenzen hinweg die Einschaltung des Parlamentarischen Kontrollgremiums (PKG), das für die Kontrolle der Geheimdienste zuständig ist. „Allein bei Erwähnung des Namens Libyen müssen beim BND alle roten Lampen angehen“, sagte CDU/CSU-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU) der „Bild am Sonntag“. Der FDP-Abgeordnete Max Stadler sprach in der „Welt am Sonntag“ von „erheblichem Fragebedarf“.

Auswärtiges Amt prüft Vorgang

Ein Sprecher der Bundesregierung sagte eine genaue Prüfung des Sachverhalts zu. Insgesamt sollen gut 30 deutsche Polizisten, ein Soldat und Spezialisten mit GSG-9-Hintergrund auf eigene Rechnung Polizeikräfte in Libyen ausgebildet haben. Zu einem Bericht des Magazins „Der Spiegel“, wonach auch die deutsche Botschaft in Tripolis darüber Bescheid wusste, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes: „Wir prüfen den Vorgang. Wir haben bisher aber keinerlei Anzeichen, dass das stimmt.“

In der Affäre wurden aber auch Vorwürfe gegen deutsche Diplomaten laut. Nach Aussagen eines beteiligten Ausbilders sei die deutsche Botschaft in Tripolis über das Trainingsprogramm informiert gewesen, schreibt das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“. In mehreren Gesprächen mit den Diplomaten hätten die deutschen Sicherheitsexperten detailliert über den Stand der Ausbildung berichtet.

Kontakt durch Schröder?

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Nach Angaben von Teilnehmern fand das Ausbildungsprogramm für etwa 120 libysche Polizisten hauptsächlich in einer Kaserne in Tripolis statt. Es habe neben Fahrtraining auch das „taktische Vorgehen beim Zugriff in Gebäuden“ sowie das Entern von Schiffen und das Absetzen aus Hubschraubern umfasst, schreibt das Magazin. Außerdem hätten die deutschen Experten unter anderem die Sicherheitsvorkehrungen am Flughafen von Tripolis überprüft.

Zu den deutschen Trainern gehörten laut „Spiegel“ vier ehemalige Angehörige der GSG 9 und mehrere ehemalige Bundeswehrsoldaten. Organisiert worden seien die Schulungen von einer Sicherheitsfirma, die dafür rund 1,6 Millionen Euro von der libyschen Regierung erhalten habe. Die Staatsanwaltschaft habe auch die Finanzen mehrerer der beteiligten rund 30 Polizisten überprüft. Einer der Beamten, der sich für die mehrmonatige Schulung habe beurlauben lassen, soll demnach offenbar ein Honorar von rund 50.000 Euro erhalten haben. Größtenteils sei das Geld in bar geflossen.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: ddp

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