Linkspartei nach der Wahl

Europäische Normalität

Zwei strahlende Sieger

20. September 2005 An den schneidend-höhnischen Ton, den Oskar Lafontaine grundsätzlich anschlägt, wird man sich erst wieder gewöhnen müssen. Da ist mal jemand nicht gewählt worden, weil er so nett ist, sondern weil er so effektvoll garstig ist. Gregor Gysi fand am Montag mehrfach Anlaß, einen versöhnlicheren Ton als der neben ihm sitzende Lafontaine anzuschlagen.

Dieser sprach davon, die Grünen seien „in Dienstwagen verliebt“, Gysi sagte, es mache „schon einen Unterschied“, ob die SPD oder die CDU den Kanzler stelle. Und er bot denen, die sich fragen, wozu das tolle Abschneiden der Linkspartei denn eigentlich gut sei, eine Perspektive: „Wenn es eine veränderungsfähige Partei gibt, dann ist es die SPD.“

Keine offene Konkurrenz

Lafontaine hatte zuvor gesagt, die Unterschiede zwischen CDU, SPD, FDP und Grünen seien „relativ gering“, es werde auf jeden Fall eine „Hartz-IV-, Agenda-2010- und Sozialabbau-Koalition“ zustande kommen - selbstverständlich ohne die Linkspartei. „Von uns kann es dafür eigentlich keine Stimme geben“, sagte Gysi, abermals hörbar konzilianter, auf die Frage, ob die Linkspartei einen Kanzler Schröder tolerieren werde, und wies darauf hin, daß Abstimmungen geheim stattfinden.

Lafontaine setzte spöttisch hinzu: „Sonst sind wir tolerant, wir sind Schüler von Nathan dem Weisen.“ Zur Frage, wie sie sich die Arbeitsteilung als Fraktionsvorsitzende vorstellten, kam von Lafontaine eine patzige Antwort: „Wir stellen uns zu zweit ans Pult“, während Gysi erläuterte, sie seien beide erfahren und erfolgreich genug, um das Amt ohne offene Konkurrenz gemeinsam zu versehen.

Erfolg: Veränderte Dynamik der Parteien

Zum Thema

Die Linkspartei/PDS sieht sich als Sieger der Wahl: Die rot-grüne Regierung sei abgewählt, durch das gemeinsame Antreten von PDS und WASG auf den Listen der Linkspartei habe man Schwarz-Gelb verhindern können, und nun werde man gemeinsam mit den Gewerkschaften und den sozialen Bewegungen „Druck erzeugen“, wie Klaus Ernst, der in Bayern gewählt wurde, am Montag sagte. Die ersten Aktivitäten der Fraktion, die 54 Mitglieder haben wird, hatte der Vorsitzende Bisky schon am Wahlabend genannt: „fast alles“ an Hartz IV ändern, die Bundeswehr aus Afghanistan zurückholen, einen Mindestlohn gesetzlich vorschreiben.

Als Erfolg der Linkspartei zählt Lafontaine nicht ihre mögliche Beteiligung an Regierungen, sondern eine veränderte „Dynamik der anderen Parteien untereinander“. Er kündigte Finanzierungsvorschläge für die Gesetzesinitiativen zu Hartz IV an und die Wiedereinführung der Vermögensteuer. Die mutmaßliche Linksparteifraktion hat sich vor dem Berliner Parteitag im August schon einmal zusammengesetzt, um die Arbeitsschwerpunkte der Abgeordneten etwas aufeinander abzustimmen. Noch aber gibt es keine Prognosen darüber, welche Gruppendynamik von ihr zu erwarten ist.

Die Erfüllung eines alten Wunsches

Die Fusion von WASG und Linkspartei wird nach Ansicht der beteiligten Parteiführer nicht die dafür vorgesehenen ein bis zwei Jahre dauern. Bisky sagte, „das Wichtigste“ habe man hinter sich, in der Fusionsfrage sei die Basis weiter als die Parteileitungen. Ernst sagte: „Die Wähler haben die Fusion schon vorweggenommen“, Gysi sagte: „Wir stehen unter gewaltigem äußeren Druck.“ Noch ist nach Auskunft von Klaus Ernst jedoch nicht entschieden, ob die WASG im nächsten Frühjahr zur Landtagswahl in Baden-Württemberg antritt; sicher sei, daß man nicht gegeneinander antreten werde. Ernst hält die Entscheidung, daß Kandidaten der WASG auf offenen Listen der Linkspartei zur Wahl antreten sollten, für richtig.

Für Gysi und Bisky ist das Wahlergebnis die Erfüllung eines alten Wunsches: Überall gebe es links von der Sozialdemokratie eine weitere linke Partei, hieß es oft, in Deutschland sei am Sonntagabend nun endlich „europäische Normalität“ eingekehrt. Es sei doch „allet spannend und interessant“, warb Gysi am Montag, wenn nicht schon eine Viertelstunde nach dem Schließen der Wahllokale die neue Regierung feststehe.

Text: F.A.Z., 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 6
Bildmaterial: dpa/dpaweb

Lesermeinungen zum Beitrag [1]