Deutsche Wirtschaft enttäuscht

Mehr von der neuen Regierung erwartet

Von Günter Bannas

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Angela Merkel hat mit Rainer Brüderle als Wirtschaftsminister gezeigt, dass in der Politik andere Maßstäbe gelten, als in der Wirtschaft

21. November 2009 Wirtschaftsführer und auch die mit ihnen verbundenen Verbandsvertreter sind freundliche, höfliche Leute. Sie wollen es sich, die eigenen Belange und Interessen fest im Blick, nicht mit den Mächtigen in der Politik verderben, was auch umgekehrt gilt. Die vermeintlich Ohnmächtigen dürfen keine Rücksichten erwarten. Auf ihrem Parteitag bekam dies die SPD zu spüren. Reihenweise traten – nach der Bundestagswahl und vor dem SPD-Parteitag – die Sponsoren von Zusagen zurück. Üblicherweise haben wegen des Andranges von Gästen und Medien Parteitage größerer Parteien in Messehallen stattzufinden. Üblich ist es auch, dass Unternehmen und Verbände sich in den benachbarten Hallen der Parteitagszentren mit Ausstellungen und Ständen präsentieren. Sie tragen mit ihren Standmieten auf diese Weise dazu bei, dass die Messegesellschaften den Parteien für deren Parteitagsbelange günstige Angebote machen können.

Nun aber vor und in Dresden, auf dessen Messegelände die SPD ihren Bundesparteitag abhielt, gab es Absagen, und es hieß, selbst für den früher für Werbeleute so attraktiven Presseabend seien Sponsoren kurzfristig von ihrer Bereitschaft zurückgetreten. Es sei auf die allgemeine Wirtschaftslage, die Krisen und auf entsprechende Notwendigkeiten des Sparens verwiesen worden, heißt es, und es wurde angefügt, derlei werde natürlich nicht geglaubt. Denn tatsächlich bieten die Präsentationen auf solchen Parteitagen den Unternehmen und Verbänden einzigartige Möglichkeiten. Mit den Spitzen der Politik, den Regierungs- und Parteichefs, den Ministern und den Fraktionsvorsitzenden, pflegen die Repräsentanten der Wirtschaft in einem einigermaßen regelmäßigen Gesprächskontakt zu sein. Doch mit „einfachen“ Delegierten, mit dem Mittelbau von Parteien, die auf Dauer gerade in Detailfragen der Wirtschaft Parteitagsbeschlüsse und mithin – mittelfristig – auch die sie betreffende Gesetzgebung prägen, haben sie solche Kontakte nicht oder nur in Ausnahmefällen – nie aber in solch konzentrierter Form.

Die Wirtschaft hat Schwarz-Gelb gewollt und bekommen

Dass Opposition „Mist“ sei, wie es der vormalige SPD-Vorsitzende Müntefering formulierte, fand einen realen Ausdruck. Die 23 Prozent, die die SPD bei der Bundestagswahl bekam, machten es für die Partei noch schlimmer; hinzu kommt, dass die SPD derzeit nicht einmal über den Bundesrat und die von ihr (mit-)regierten Länder größeren Einfluss auf die Gesetzgebung nehmen kann. Die SPD-Führung bedankte sich – ebenfalls auf neue Weise. Ehedem in Regierungszeiten, können Betroffene erzählen, seien die Aussteller eher beiläufig, eigentlich also kaum zur Kenntnis genommen worden. Nun aber seien hochmögende Sozialdemokraten von Stand zu Stand gegangen und hätten ein Dankeschön formuliert. Die Absagen der Absager aber dürften dann nicht vergessen sein, wenn und falls es mit der SPD wieder einmal in Regierungen und Ämtern aufwärtsgehen sollte.

Die Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Unions-Parteien und auch die FDP haben darunter nicht zu leiden. Sie stellen die Mehrheit im Bundestag. Sie verfügen über die Mehrheit im Bundesrat. Sie haben ein Koalitionsbündnis gebildet, welches die Wirtschaft und die Wirtschaftsverbände gewollt hatten. Nachgerade erleichtert hatten sie sich nach der Bundestagswahl gegeben, als feststand, dass Union und FDP über die Mehrheit verfügten. Die Stimmung sei besser. Nun könne vieles besser werden. Hinweise gab es auch, trotz allen Wohlwollens dürften die Wünsche und Forderungen der Unternehmen und der Wirtschaft nicht überspannt und überzogen werden.

Das war im Oktober. Doch nun, im grauen November, gibt es Anzeichen, als bereite sich ein Stimmungsumschwung vor. Sie werden (noch?) nicht laut vorgetragen – Wirtschaftsleute sind vornehme Menschen, manchmal vielleicht auch ängstliche, mindestens aber taktisch denkende. Und ebenso wenig, wie von „der“ Politik gesprochen werden kann, kann von „der“ Wirtschaft gesprochen werden. Entsprechend unterschiedlich werden manche Enttäuschungen ausgedrückt.

Merkels Nähe zu den Gewerkschaften schmerzt

Zu ihnen gehören Hinweise, in Wirklichkeit gewinne Frau Merkel keinen gesprächsweisen „Draht“ zu Unternehmen. Manche gehen so weit, die Bundeskanzlerin habe kein Verständnis für die Belange und Besonderheiten der Wirtschaft. Es sei auch im Laufe der Jahre als Bundeskanzlerin nicht besser geworden, womöglich weil sie ein anderes Verständnis des Verhältnisses von Staat und Wirtschaft habe als die auf die Notwendigkeiten des Gewinns orientierten Unternehmen. Sie setze sich auch nicht für die Wirtschaft und deren Interessen ein. Bei Treffen mit ihr werde mittlerweile auch nicht mehr offen gesprochen. Es bleibe bei den rituellen Feststellungen. Andernorts wird das noch zurückhaltender formuliert. Manche Hoffnungen – zum Beispiel im Steuerrecht – seien im Koalitionsvertrag nicht erfüllt worden. Weiteres müsse noch abgewartet werden.

Der „Fall Opel“ gilt Wirtschaftsführern und auch in der Wählerschaft der CDU als Anlass zur Kritik. Die von der Bundeskanzlerin unterstützten Rettungsversuche werden kritisiert, weil sich der Autobauer in der jüngeren Vergangenheit nicht als konkurrenzfähig erwiesen habe. Es seien zu wenig Autos verkauft worden. Andere Autobauer könnten höhere Umsätze erzielen und mehr Arbeitsplätze schaffen, falls bei Opel die Gesetze der Märkte eingehalten würden. Empörungen unter CDU-Anhängern gibt es auch, wegen der wirtschaftspolitischen Linie der Parteiführung, mithin auch Frau Merkels, nicht mehr die CDU gewählt zu haben.

Es gehört zu den Gesetzmäßigkeiten des Landes, dass die Politik in der Person des Bundeskanzlers gebündelt wird. Die Berufung des FDP-Politikers Brüderle in das Amt des Wirtschaftsministers gilt als Beleg, in der Politik würden andere Maßstäbe als in der Wirtschaft gelten – einerseits Rücksichten auf Mehrheitsverhältnisse, andererseits das Leistungsprinzip. Die nachhaltigen Bemühungen Frau Merkels, ein ziemlich gutes Einvernehmen mit den Gewerkschaften herzustellen und dieses auch in der Öffentlichkeit immer wieder zu dokumentieren, mögen jene in der Wirtschaft enttäuschen, die erwartet hatten, nach dem Wechsel vom Bündnis mit der SPD hin zu einem mit der FDP werde Frau Merkel einen insgesamt wirtschaftsfreundlicheren Kurs verfolgen.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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