SPD nach der Wahl

Sozialdemokratische Rechenspiele

Müntefering: "Wir sind die eindeutig stärkste Partei"

19. September 2005 Lange Zeit haben Gerhard Schröder und Franz Müntefering im Büro des SPD-Vorsitzenden beisammen gesessen, am Abend dieser Bundestagswahl, die ein Ergebnis gebracht hatte, das sich die beiden gewünscht, am Ende aber nicht mehr erwartet hatten.

Sie berieten Ziele, Sprachregelungen und taktische Verhaltensweisen, die sich in der Öffentlichkeit im einzelnen womöglich erst Stück für Stück erschließen werden. Schröder solle Kanzler bleiben, werde Kanzler bleiben, müsse Kanzler bleiben, lautete das Ziel. CDU und CSU seien nicht als eine Union zu sehen, sondern es handele sich um zwei Parteien, sollte als taktisches Mittel genutzt werden. Hernach verhielten sich die beiden geschlossen.

Zustimmung der Parteiführung

Am Morgen im Parteipräsidium. Schröder, so wurde berichtet, habe gleich zu Beginn der Sitzung das wiederholt, was er am Abend in einer Fernsehrunde gesagt hatte. „Glauben Sie im Ernst, daß meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, indem sie sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden?“

Und: „Die Deutschen haben doch in der Kandidatenfrage eindeutig votiert, das kann man doch nicht ernsthaft bestreiten.“ Im Präsidium machte er gleich zu Beginn seinen Anspruch deutlich, es solle bei dieser Linie bleiben. Schröder gab ein Plädoyer ab, es solle eine Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP gebildet werden.

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Niemand habe widersprochen, hieß es. Müntefering habe zugestimmt. Eine große Koalition, sagte Schröder, unter Führung Frau Merkels solle es nicht geben. Beifällige Zustimmung wurde von den anderen Mitgliedern der engeren Parteiführung vernommen.

„Gerhard Schröder muß Bundeskanzler bleiben“

„Eine solche Ampel-Koalition ist das, was wir anstreben“, sagte Andrea Nahles, die jüngste im SPD-Präsidium nachher den Journalisten, unter Schröders Führung natürlich. Und der stellvertretende SPD-Vorsitzende Thierse führte im Fernsehen aus, bei CDU und CSU handele es sich um zwei selbständige Parteien, weil sie - was er als Beispiel und Beleg nannte - in Fernsehrunden immer mit zwei Vorsitzenden anträten.

„Gerhard Schröder muß Bundeskanzler bleiben. Wir sind die stärkste Partei“, sagte Heidemarie Wieczorek-Zeul, die auch stellvertretende Vorsitzende ist. Die Zusammensetzung des Parlaments, wurde in Führungskreisen der SPD erörtert, sei dermaßen gestaltet worden, daß eine Partei von ihren alten Positionen abrücken werden müsse.

Die SPD werde das nicht sein. Sodann wurde verabredet, Müntefering solle einen Brief an die Vorsitzenden von CDU, CSU, FDP und Grünen schreiben und diese zu Gesprächen über eine Regierungsbildung einzuladen. Die Linkspartei solle keinen Brief erhalten.

In zwölf Ländern stärkste Partei

Das Schreiben Münteferings folgt dieser Linie. Müntefering schrieb den Vorsitzenden Angela Merkel (CDU), Stoiber (CSU), Westerwelle (FDP) und Claudia Roth und Bütikofer (Grüne) die Wahlergebnisse auf. 27,8 Prozent habe die CDU bekommen, 9,8 Prozent die FDP, 8,1 Prozent die Grünen und 7,4 Prozent die CSU und . „Wir sind eindeutig stärkste Partei.“

Ob es eine Bedingung für die Verhandlungen sei, Schröder müsse Kanzler bleiben, wurde Müntefering gefragt. „Das haben wir ja gestern Abend deutlich gesagt“, sagte Müntefering - er selber und Schröder auch. Auch wies er darauf hin, die SPD sei in zwölf Ländern stärkste Partei geworden.

Begeisterung, Jubel und Schadenfreude

Jubel am Abend davor oben im Willy-Brandt-Haus, dort, wo vor drei Jahren in der Nacht Schröder und der Führungsmann der Grünen, Fischer, die zweite Runde der rot-grünen Koalition demonstriert hatten. Die feiernden Sozialdemokraten hatten sich gefreut, wie Schröder mit Frau Merkel in der Fernsehrunde umgegangen war.

Gedrängel der Freunde und der Neugierigen. Seine Frau habe „mehr Staatsmann bitte“ zu ihm gesagt. „Aber ich wollte nicht.“ In der großen Runde rief er, seine Frau habe gesagt, er sei etwas „zu krawallig“ aufgetreten. Schröder wendete das gegen die Unions-Parteien.

Ironische Mahnungen: „Übt Euch in Demut. Das ist ja wohl das mindeste, was man von christlichen Parteien erwarten kann.“ Begeisterung und Jubel und Schadenfreude. Schröder unterließ nichts an diesem Abend, um Gespräche mit der Union zu erschweren. An diesem Abend wurden keine Gespräche mit Vertretern anderer Parteien geführt. Man blieb unter sich.

„Ich will meinen Beitrag dazu leisten.“

Schröder auf der Bühne. „Unendlich dankbar“ sei er für die Unterstützung - Münteferings, der Partei, der Wahlhelfer und der Familie, hat er gerufen, was er in die Worte faßte: „Wir glauben an Dich.“ Das habe ihm Kraft gegeben. Nun gebe es die Erwartung, daß „wir diese Demokratie“ unter den Maßstäben von „mehr Offenheit und mehr Toleranz“ gestalten.

„Ich will meinen Beitrag dazu leisten.“ Schröder übernimmt abermals sozialdemokratische Rhetorik. Aus der „Kritik“ aus der Partei an seiner Politik habe er gelernt. Es werde klar sein, „daß wir eine Gesellschaft wollen, in der niemand allein gelassen wird, wenn es ihm dreckig geht“. Und: „Aber, mal ehrlich, mit solchen Leuten zu kämpfen, ist doch was ganz tolles.“ Beifall der Freunde und Helfer, der Beamten und der Schauspieler.

„Beugt Euch nicht“

Von einem Wahlkampf spricht Schröder, wie es ihn gegen die „Macht der vermachteten Medien“ noch nie gegeben habe. In den rauchgeschwängerten Saal ruft er hinein: „Beugt Euch nicht dem Machtanspruch der anderen Seite.“ Und noch einmal: „Beugt Euch nicht.“ Jubel. Und: „Ich hoffe, daß wie das gemeinsam miteinander weitermachen.“

Seine eigene abendliche Rhetorik, seine Attacken gegen die Opposition und die Fernsehmoderatoren scheint er mit den Erwartungen der Parteifreunde erklären zu wollen: „Das mindeste, was die erwarten, das war zu kämpfen, und das haben wir gemacht.“ Rauh klang die Stimme. Und noch einmal hält er die Daumen hoch, schenkt die Arme und klarscht den Klatschern Beifall zu. Viertel vor zehn ist es nun.

Doch eine Ampelkoalition?

Eine Stimmung von Isolierten, die sich um die Wirklichkeit rundum nicht kümern? Als nähmen sie jedes Wort Schröders für die ganze Wahrheit? Kaum noch von einer großen Koalition reden sie, schon gar nicht vom Zwang der Wähler, nun sollten Union und SPD gemeinsam regieren. Jene, die das doch taten, schauten auf die Fernsehapparate mit den Halbkreisen über die künftige Sitzverteilung im Bundestag und gaben sich sicher, am Ende werde die SPD noch vor den Unions-Parteien insgesamt stehen.

Die anderen aber waren, je später je sicherer, der Auffassung, natürlich werde es zu guter letzt eine Ampelkoalition mit Grünen und FDP geben. Gegenteilige Festlegungen Westerwelles und des FDP-Parteitagsbeschlusses wurden mit abschätzigen Bemerkungen bedacht. Die FDP wolle letzten Endes doch an die Regierung, sagten die Sozialdemokraten. Sie verstärkten einander.

Diesen Abend wollten sie sich nicht verderben lassen. Weil sie mit nichts als einer Niederlage gerechnet und einen großen Abstand zu den Unions-Parteien erwartet hatten, kehrten sie die Stimenverluste für die SPD um in einen Sieg. Schröder hatte es ihnen vorgemacht. Von einem Wahlausgang sprach Müntefering später, der nicht erkennbar gewesen und der auch nicht vermutet worden sei.

„Dank vor allem an Franz Müntefering“

Am Morgen danach - gleiche Stelle im Atrium der SPD-Zentrale. Schröder und Müntefering wollten eine Erklärung abgeben, eigentlich nur für die Fernsehleute. Die waren auch da. Doch es überwog die Zahl der Sozialdemokraten, der einfachen und der hohen: Minister (Struck und Frau Bulmahn), Ministerpräsidenten und ehemalige Ministerpräsidenten (Ringstorff, Beck und Steinbrück), Thierse und andere.

Müntefering und Schröder erschienen. Beifall wieder und Blumen. „Gerd, herzlichen Glückwunsch“, sagt Müntefering. „Dank vor allem an Franz Müntefering, ohne dessen Loyalität“ - Beifall, Klatschen - „wäre dieser Kampf nicht möglich gewesen“, sagt Schröder. Die Partei habe an sich selber geglaubt. Großartig sei sie, und nun habe er den Auftrag, „dieses Land zu führen“ - und zwar - „in der Regierung zu führen“. So werde er den Auftrag der Wähler umsetzen - „und das werden wir tun“.

„Wir wollen regieren“

Umstehende Sozialdemokraten versuchten Prognosen. Große Koalition oder Ampelkoalition - beides berge Risiken und beides sei möglich, sagt einer, der wohl lieber ein Bündnis mit der Union sähe. Schon in den vergangenen Tagen hatten SPD-Rechte einer großen Koalition den Vorzug gegeben - doch das war noch zu Zeiten, als die Oppositionsrolle für die SPD als der wahrscheinlichste Wahlausgang vorausgesagt worden war.

Es solle ein Katalog von Zielen aufgestellt werden und dann sei zu entscheiden, mit welchem Bündnispartner das meiste durchzusetzen sei, sagt ein Parteilinker. Am Ende sei zu prüfen. Der Mann lächelt. Zu den Maßstäben zählten aber nicht nur die Inhalte, sondern schließlich auch die Frage, wer Kanzler werde.

Von einer „entspannten Sitzung“ der Führungsgremien sollte Müntefering später berichten, wo Schröder abermals „heftig beklatscht und bejubelt“ worden sei. Kritische Anmerkungen zu Ergebnis gab es wohl. Doch die Stimmung prägten sie nicht. „Die Partei ist putzmunter“, sagt Müntefering. Er machte die Maßstäbe deutlich. „Wir wollen regieren.“ Und: „Wir wollen mit Gerhard Schröder als Bundeskanzler regieren.“ Schließlich: „Wir sind die eindeutig stärkste Partei.“ Taktisches Verhalten klang auch in der Bemerkung an, das Ergebnis vom Sonntag werde die „politische Landschaft“ prägen. „Ich habe heute einen sehr guten Tag.“

Text: F.A.Z., 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 2
Bildmaterial: AP

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