Vorstandsvergütung

SPD macht Druck bei Managergehältern

Jeden Euro genau im Blick

28. Februar 2009 Kurz vor dem Treffen des Koalitionsausschusses am Mittwoch streiten Union und SPD darüber, wie Managergehälter begrenzt und Spekulationen auf den Finanzmärkten beschränkt werden sollen. SPD-Chef Müntefering warnte CDU und CSU davor, bei der Sitzung am Mittwoch schärfere Kontrollen der Finanzmärkte und der Bezüge von Spitzenmanagern zu blockieren. Wenn die Union nicht mitmache, werde die SPD das „mit aller Verve“ zum Wahlkampfthema machen, sagte Müntefering dem „Spiegel“. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla kritisierte das Verhalten der SPD, insbesondere ihres Vorsitzenden: „Ich bin enttäuscht von Müntefering.“ Dieser habe entgegen früherer Versprechen den Wahlkampf schon eröffnet.

Pofalla forderte die SPD dazu auf, dem Vorschlag der CDU zu folgen, dass die Aktionäre in der Jahreshauptversammlung über die Gehälter der Vorstandsmitglieder entscheiden sollten. „Seriöser und offener kann es nicht sein, und doch lehnt die SPD dies ab“, sagte Pofalla der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der SPD-Finanzfachmann Joachim Poß warf Pofalla daraufhin vor, er wolle „wieder einmal die Arbeitnehmer und ihre Vertreter außen vor lassen“. Die Hauptversammlungen seien „oftmals von genau den Finanzinvestoren dominiert, die mit ihrem völlig überzogenen kurzfristigen Renditedenken die gegenwärtige Finanzkrise verursacht haben“. Pofalla würde „den Bock zum Gärtner machen“.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Finanzminister Peer Steinbrück (beide SPD) hatten am Freitag ein Papier zur Neuordnung der Finanzmärkte vorgelegt und so den Druck auf die Union erhöht (lesen Sie auch Steinmeiers Regulierungsvorschläge: Der Kanzlerkandidat will Kapital schlagen aus der Finanzkrise). Sie fordern zudem eine Börsenumsatzsteuer. Sie könne durch Einnahmen von 3 Milliarden Euro „Spielräume eröffnen“ und helfen, wieder „Fairness in der Gesellschaft“ zu schaffen, sagte Steinmeier. Der Unions-Finanzpolitiker Michael Meister lehnt den Vorschlag ab. Institutionelle Anleger würden Geschäfte außerbörslich abwickeln. „Das führt zu weniger statt zu mehr Transparenz“, sagte Meister der „Passauer Neuen Presse“. Steinmeier will rasch europäische Regeln für die Finanzmärkte vereinbaren. „Bei einigen Partnern müssen wir befürchten, dass das Zeitfenster, Dinge zu verändern, nicht ewig offen bleibt“, sagte der Außenminister unter Bezug auf Großbritannien.

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