F.A.Z.-Interview mit Helmut Schmidt

„Es fehlt an persönlicher Führungskraft“

Helmut Schmidt, Bundeskanzler von 1974 bis 1982

Der frühere Bundeskanzler spricht im F.A.Z.-Interview über Gründe für das Aufkommen der Linkspartei, über Veränderungen der Gesellschaft und Grundfragen der deutschen Außenpolitik. Mit Helmut Schmidt sprachen Günther Nonnenmacher und Georg Paul Hefty.

Herr Schmidt, wie erklären Sie sich das Aufkommen der Linkspartei?

Es hat entscheidend zu tun mit dem Verhältniswahlrecht in Kontinentaleuropa. Das führt überall zu Parlamenten mit vielen Parteien. Wenn es ein Mehrheitswahlrecht gibt, wie in Amerika oder in England, dann ist die ziemlich sichere Konsequenz, dass es maximal drei Parteien im Parlament gibt, oft nur zwei.

Halten Sie die neue Fünf-Parteien-Konstellation für gefährlich in diesem demokratischen Deutschland?

Was will der Westen eigentlich in Afghanistan?

Sie ist die normale Konsequenz des Wahlrechts.

Ist es ein Versagen der Volksparteien, dass sich das so aufsplittert?

Nein, umgekehrt. Es war ein Erfolg der Führungskraft von Leuten wie Konrad Adenauer, wie Kurt Schumacher, Ernst Reuter und Willy Brandt, dass niemand auf die Idee kam, eine eigene Partei aufzumachen. In dem Maße, in dem die persönliche Führungskraft abnahm, haben sich dafür Chancen ergeben. Das waren erst die Grünen, jetzt sind es die Linken.

Sie schreiben das also nicht komplexer gewordenen gesellschaftlichen Verhältnissen zu, sondern schwacher Führung?

Zum Thema

Der Unterschied zu der früheren Konstellation mit nur drei Parteien, der beruht wahrscheinlich darauf, dass damals stärkere Führungspersonen zur Verfügung standen - ich sage wahrscheinlich, sicher kann man nicht sein. Es hat kaum zu tun mit schwierigeren Umständen. In Wirklichkeit sind bis zum Beginn der gegenwärtigen Weltfinanzkrise die Zeitläufte ja nicht schwieriger gewesen als etwa zu Zeiten des Kalten Krieges, umgekehrt wird ein Schuh daraus.

Eine Frage an den ehemaligen Verteidigungsminister: Ist es eigentlich verständlich, dass eine Armee mit 240.000 Soldaten letztlich ganze 10.000 Mann in Auslandseinsätze schicken kann?

Wenn Sie theoretisch 10.000 in Afghanistan haben, dann gibt es weitere 10.000, die aus Afghanistan zurückgekommen sind und aufgefrischt werden müssen, und die nächsten 10 000 müssen vorbereitet werden. Für jeden Soldaten, der in Afghanistan steht, müssen Sie wahrscheinlich sieben, acht, vielleicht sogar zehn weitere Soldaten dazu zählen. Die Bundeswehr ist gegenwärtig an der Grenze ihrer Leistungsfähigkeit.

Viele Spitzenbanker haben allzu gut geschlafen

Hätte sich die Bundeswehr der Bitte der Nato, ein paar tausend Soldaten nach Afghanistan zu schicken, entziehen können und mit welchem Argument?

Im Jahre 2001 hätten wir uns nicht entziehen können und auch nicht sollen. Damals ging es darum, einer terroristischen Organisation, genannt Al Qaida, den Boden zu entziehen. Dazu hat der UN-Sicherheitsrat einen Beschluss gefasst: völkerrechtlich in Ordnung, deutsche Beteiligung auch in Ordnung. Aber inzwischen ist der Auftrag, Al Qaida den Boden zu entziehen, erfüllt. Was ist der gegenwärtige Auftrag?

Sind Sie jetzt für einen Rückzug aus Afghanistan?

Ich bringe nur meine Skepsis zum Ausdruck.

Dann halten Sie auch nichts von dem neu formulierten „right to protect“, das Intervention erlaubt, wenn ethnische Säuberungen, genozidartige Aktionen vorkommen?

Ich habe große Sympathien für die Menschenrechte, aber ich habe große Besorgnis, wenn im Namen der Menschenrechte in Wirklichkeit politische Ziele verfolgt werden, um nicht zu sagen strategische Ziele. Dabei ist mir durchaus bewusst: der von Hitler und Himmler befohlene millionenfache Mord, das war ein Vorgang, der zeigt, dass möglicherweise eine Intervention von außen doch moralisch geboten sein kann. Ich bin mir also im klaren darüber, dass meine Position der Nichteinmischung an Grenzen stoßen könnte. Aber nehmen Sie das Beispiel Georgien: es ist bis heute völlig unklar, wer eigentlich zuerst angefangen hat und wer daran mitgewirkt hat. Das ist ein Fall, wo humanitäre Motive und imperialistische und strategische Motive sich miteinander vermischt haben. Dass die Russen dann ihrerseits ein paar Tage später ebenfalls eine Grenze überschritten haben, das ist mir auch deutlich. Aber wieso hält in einer solchen Situation der Ministerrat der Nato eine Tagung in Tiflis ab? Das ist ungefähr so, als ob zu Chruschtschows oder Breschnews Zeiten der Ministerrat des Warschauer Paktes seine Tagung in Havanna abgehalten hätte.

Das vollständige Gespräch mit Helmut Schmidt lesen sie in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vom 8. Dezember.

Text: F.A.Z.

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