Nach dem Nato-Gipfel

Weiter ohne Konzept

29. November 2006 Der Ort der Nato-Gipfelkonferenz, die lettische Hauptstadt Riga, sagt viel aus über den großen Wandel, den Europa und die atlantische Allianz in den vergangenen Jahren erfahren haben. Aber wer erwartet hatte, es werde dort eine über das Symbolische hinausgehende Debatte über die militärische Gegenwart und die sicherheitspolitische Zukunft geführt werden, der wurde enttäuscht. Nach der jüngst so aufgeregt geführten Diskussion über Bündnissolidarität und Strategie der Allianz in Afghanistan fällt die Bilanz bescheiden aus: Viel Lärm um ziemlich wenig.

Schon bisher bestand weitgehend Übereinstimmung darüber, daß die Lösung der afghanischen Probleme nicht allein von der kämpfenden Truppe der Nato erwartet werden kann. Sowohl die zivile als auch die militärische Führung des Bündnisses hatten in den vergangenen Wochen immer wieder darauf hingewiesen, daß es eines umfassenden politischen Stabilisierungskonzepts bedürfe, in das sich die militärischen Instrumente einzufügen hätten. Sie hatten freilich auch eine größere taktische Flexibilität und stärkere Truppenkontingente angemahnt. Nach Riga bleibt das eine so richtig wie das andere.

Verdeckte giftige Beschuldigungen

Die Nato und die mit ihr in Afghanistan engagierten Staaten sollten den Winter dort nutzen, um politische Konzepte auszuarbeiten, welche die zivile Aufbauarbeit mit der militärischen Sicherung vernetzen. Unterbleibt das oder bleibt diese Vernetzung ungenügend, wird in ein paar Monaten eine neue Runde verdeckter giftiger Beschuldigungen beginnen. Die Bundesregierung hat sich zunächst mit ihrer Auffassung behauptet: Eine Änderung des Mandats für die deutschen Soldaten in Afghanistan wird es fürs erste nicht geben; Hilfe im Notfall wird geleistet, so wie das bisher schon galt. Es bleibt abzuwarten, ob damit das Äußerste des deutschen Engagements erreicht ist.

Und sonst? Sieben Jahre nach dem Krieg gegen Serbien hat die Nato Belgrad die Mitwirkung in der „Partnerschaft für den Frieden“ angeboten, ohne dafür die Auslieferung mutmaßlicher serbischer Kriegsverbrecher zu verlangen. Die EU hatte sich im Falle Kroatiens vor gut einem Jahr noch ganz anders verhalten, aber demnächst schlägt die Stunde, in der über die Zukunft des Kosovo entschieden wird. Serbien spielt da eine Rolle, und die Nato will ihre verringern. So ist das eben.

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