Diplomatie

Ein Schlag, der weh tun sollte

De Hoop Scheffer fordert ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen

11. August 2008 Die Gewinnung eines Lagebildes, wie es beim Militär heißt, war eine der leichteren Übungen, die am Montag bei der Nato vorzunehmen waren. Was in den vergangenen Wochen in und um Südossetien geschah, ist der westlichen Aufklärung zumindest in den Grundzügen nicht entgangen.

Seit dem 4. Juli ist es in der von Georgien abtrünnigen Provinz immer wieder zu Zusammenstößen zwischen dem südossetischen und dem georgischen Teil der dort stationierten Friedenstruppe gekommen. Es gab Schusswechsel, Tote, offenbar auch Morde im Umfeld der Scharmützel. Das alles hat im Westen niemanden allzu sehr aufgeregt, denn solche kleineren Gefechte gab es dort jeden Sommer.

Nur etwa hundert Mann im Einsatz

Die dramatische Wendung kam vorige Woche in der Nacht von Donnerstag auf Freitag. „Da hat die georgische Seite offenbar beschlossen, das Ganze nun militärisch lösen zu müssen“, sagt ein Diplomat. Die Georgier seien nach Südossetien einmarschiert und hätten die Hauptstadt Zchinwali besetzt.

Das sei ihnen zunächst ganz gut gelungen, da die Russen nur 500 Mann als Teil der Friedenstruppe in Südossetien hatten und deren andere Mitglieder, Südosseten und Nordosseten, nur etwa hundert Mann im Einsatz hatten. Die Russen hätten aber rasch ihre 58. Armee mobilisiert, die im nordossetischen Wladikawkas stationiert ist, und die Georgier gleich am Freitag wieder aus Zchinwali vertrieben. Am Samstagabend hätten die Georgier noch einmal vergebens versucht, Zchinwali zurückzuerobern. Am Sonntag hätten sie dann ihre Angriffe am Boden zunächst eingestellt.

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Welches Kalkül dabei auf beiden Seiten vorherrschte, darüber kann man in Brüssel nur spekulieren. Vorstellbar ist vieles: dass der georgische Präsident Saakaschwili das militärische Kräfteverhältnis (grotesk) falsch eingeschätzt hat; dass er aus dem Westen Signale erhalten hat, die er als Unterstützung für einen Vormarsch gedeutet hat; oder dass ihm Russland womöglich eine Falle gestellt hat. „Das können Doktoranden in dreißig Jahren genau herausfinden“, sagt ein Diplomat.

„Da ist viel Infrastruktur zerstört worden“

Die Folgen dürften für Georgien allerdings erheblich sein. Nach den Erkenntnissen, die in der Nato vorliegen, hat Russland gezielte Luftschläge auf georgischem Territorium vorgenommen, um die Beweglichkeit der georgischen Truppen einzuschränken. Es seien Brücken, Eisenbahnknoten, Straßenkreuzungen und Militärflughäfen angegriffen worden. Zu den Zielen habe auch der wichtigste georgische Hafen in Poti gehört, wo das Erdöl des Landes verschifft wird. Teile der russischen Schwarzmeerflotte seien vor die georgische Küste entsandt worden, wo sie ein georgisches Schiff versenkt hätten. „Da ist viel Infrastruktur zerstört worden, das wirft die Georgier kräftig zurück“, sagt ein westlicher Diplomat.

Dass Russland Georgien besetzen will, hielt man im Bündnis am Montag für unwahrscheinlich. Offenbar wolle Moskau nicht einmal in Abchasien eine zweite Front eröffnet sehen. „Das wirkt so, als wollten die den Georgiern einen Schlag versetzen, der weh tut“, sagt ein Diplomat. Erschwert wurde die Lage dadurch, dass in Zchinwali offenbar georgische Scharfschützen zurückgeblieben sind, die womöglich keinen direkten Kontakt mehr zu ihren Vorgesetzten haben. Sie hätten die russischen Soldaten zunächst weiter angegriffen, was zu russischen Verlusten geführt habe, obwohl die Führung in Tiflis von ihrer Seite aus einen Waffenstillstand verkündet hatte.

Außenposten der freien Welt im Kaukasus

Die politische Bewertung des Krieges dürfte der Nato, wie dem Westen insgesamt, deutlich schwerer fallen. Das zeichnete sich schon zu Beginn der Woche ab. Georgien ist in der Nato, und indirekt auch in der EU, seit längerem ein weltanschaulicher und strategischer Zankapfel. Die amerikanische Regierung sieht in dem kleinen Land einen heranwachsenden Außenposten der freien Welt im Kaukasus und will Georgien deshalb so schnell wie möglich an die Nato heranführen.

Washington wird darin von vielen osteuropäischen Regierungen unterstützt, die aus eigener Erfahrung heraus jedem von Russland bedrängten Volk beistehen. In Westeuropa, vor allem in Deutschland, hält man aber genau wegen der ungelösten Separationskonflikte wenig von einer baldigen Aufnahme Georgiens in das Bündnis. So kam es auf dem jüngsten Nato-Gipfel im April in Bukarest zu einem in der Geschichte der Nato einmaligen Kompromiss: Georgien (wie übrigens auch der Ukraine) wurde versprochen, dass es eines Tages einmal Mitglied der Allianz wird, der Zutritt zum offiziellen Beitrittsprogramm des Bündnisses (Membership Action Plan, MAP) blieb dem Land aber zunächst verwehrt.

Keine ausformulierten Positionen

Dieser interne Streit, der schon in Bukarest einiges Zähneknirschen hervorrief, könnte nun wieder aufbrechen. Der polnische Staatspräsident Kaczynski hat mit den drei Präsidenten der baltischen Staaten schon eine Erklärung herausgegeben, dass es ein schwerer Fehler gewesen sei, die Georgier in Bukarest nicht ins MAP-Programm aufzunehmen. Das habe der Eskalation der Gewalt den Boden bereitet. In Westeuropa gab es dazu noch keine ausformulierten Positionen.

Aber Diplomaten sahen nach jetzigem Erkenntnisstand die Frage aufgeworfen, wer denn die jüngsten Kämpfe angefangen habe. „Die Nato ist eine Gemeinschaft von Demokratien. Zu unseren gemeinsamen Werten gehört, dass man Territorialkonflikte nicht mit Gewalt löst.“ Auf dem offiziellen Tagungskalender des Bündnisses taucht die MAP-Frage erst wieder im Dezember auf. Dann sollen die Außenminister des Bündnisses noch einmal darüber beraten, ob Georgien nun reif für das Programm ist.

Minimalkonsens des Westens

Schon an diesem Dienstag werden aber zumindest die Botschafter der Mitgliedstaaten Gelegenheit haben, sich auszutauschen. Georgien selbst hat die Nato darum gebeten, wegen des Kriegs eine Sondersitzung des Nato-Rats einzuberufen. Einen solchen Antrag kann jedes Land, das Mitglied im Nato-Freundschaftsprogramm „Partnership for Peace“ ist, bei der Nato stellen, wenn es seine territoriale Integrität, seine politische Unabhängigkeit oder seine Sicherheit bedroht sieht. Die Sitzung soll in zwei Teilen verlaufen: Erst werden die 26 Verbündeten unter sich über die Lage reden, danach gemeinsam mit der georgischen Außenministerin und dem stellvertretenden georgischen Innenminister.

Diplomaten erwarteten am Tag zuvor als Ergebnis höchstens eine Erklärung des Nato-Rates, in der noch einmal wiederholt wird, was Nato-Generalsekretär De Hoop Scheffer schon zu Beginn der Kämpfe mitgeteilt hatte: dass die Nato ein sofortiges Ende der Kampfhandlungen und direkte Gespräche zwischen den Konfliktparteien wünsche. Das ist sozusagen der Minimalkonsens des Westens. Dass es zu einer gemeinsamen Erklärung mit Georgien kommen würde, konnte sich am Montag keiner vorstellen.

Große Vorsicht

Der Westen ohne Amerika hat dann am Mittwoch die Gelegenheit, seine Konsensfähigkeit noch einmal zu erproben, wenn die EU-Außenminister zu einer Sondersitzung nach Brüssel kommen werden. Was da aus Sicht der Osteuropäer zu besprechen wäre, das machten am Montag Polen und Litauen deutlich, unterstützt vom Nicht-EU-Mitglied Ukraine. Sie verlangten nach einem Waffenstillstand die Entsendung einer EU-Friedenstruppe nach Südossetien.

Entsprechende Gedankenspiele hatte es vor dem Krieg in Brüssel immer wieder gegeben. Die Westeuropäer erschienen am Montag aber auch da zögerlich. Von ihren Diplomaten bei der EU hieß es nur, da werde aus dem Osten versucht, Druck aufzubauen. Im Augenblick sei große Vorsicht geboten. Man wolle sich am Mittwoch zunächst einmal anhören, was Außenminister Kouchner von den französischen Vermittlungsbemühungen zu berichten habe.

Sowohl in der Nato als auch in der EU herrscht allerdings die Einschätzung vor, dass das bisherige Format der Friedenstruppen nicht sinnvoll ist, schließlich bestehe sie nur aus Konfliktparteien (Russen, Südosseten, Nordosseten, Georgier). In den Gedankenspielen, die nun in den beiden Brüsseler Institutionen angestellt werden, gilt die Nato nicht als möglicher Truppensteller, weil Russland ihre Präsenz im postsowjetischen Raum stets ablehnt. Da die EU in Moskau womöglich nicht mehr Sympathien genießt, halten einige Diplomaten eine OSZE-Mission für vorstellbar, die mit europäischen Soldaten unterfüttert wird. Denn in der OSZE ist auch der voraussichtliche Kriegssieger Russland Mitglied.

Zur Leserdebatte: Krieg im Kaukasus (Diskussion abgeschlossen)

Diplomatische Vorsicht: Frankreichs Russland-Politik

Als „schrecklichen, brutalen und furchterregenden Krieg um ein mikroskopisch kleines Streitobjekt“ hat der französische Außenminister Bernard Kouchner am Montag in Tiflis die militärische Eskalation am Kaukasus bezeichnet. Das waren die bisher schärfsten Worte zu dem Konflikt aus dem Land, das zurzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat. Präsident Sarkozy, der den russischen Ministerpräsidenten Putin zuletzt Ende vergangener Woche bei der Eröffnungsfeier der Olympischen Spiele in Peking sah, ist vom Ausmaß des Konflikts überrascht worden. Er hat seinen Außenminister Kouchner als Mittler im Namen der EU vorgeschickt, bevor er selbst, vermutlich an diesem Dienstag, nach Moskau reist.

Sarkozys Kurs gegenüber Russland ist von großer diplomatischer Vorsicht geprägt. In klarem Widerspruch zu seinem Wahlkampfversprechen einer „Menschenrechtsdiplomatie“ ist Sarkozy seit seinem Amtsantritt im Mai 2007 den Machthabern im Kreml stets entgegengekommen. Proteste gegen Menschenrechtsverletzungen oder Einschränkungen der Rede- und Meinungsfreiheit überließ er Außenminister Kouchner oder dessen Staatssekretärin für Menschenrechte, Rama Yade. Anders als die meisten westlichen Staatschefs verzichtete Sarkozy darauf, Unregelmäßigkeiten bei den Duma-Wahlen anzusprechen. Stattdessen gratulierte er Putin in einem Telefonat überschwenglich zu „seinem Wahlerfolg“.

Beim Nato-Gipfeltreffen in Bukarest stärkte Sarkozy im April Bundeskanzlerin Merkel den Rücken in ihrem Wunsch, die Entscheidung über eine Nato-Mitgliedschaft Georgiens zu vertagen. Abermals begründete Sarkozy seine Position mit dem Willen, Russland als Großmacht nicht „zu erniedrigen“. Ende Mai empfing der Präsident den neuen russischen Ministerpräsidenten Putin in Paris - mit protokollarischen Ehrerweisungen, die russischen Präsidenten zuvor vorbehalten waren. Angesichts der zurückliegenden Politik des Entgegenkommens ist kaum zu erwarten, dass Sarkozy in Moskau einen Tonfall der Härte anschlagen wird.

Außenminister Kouchner, der schon am Montag in Moskau erwartet wurde, lehnte es am Montag ausdrücklich ab, die Kriegsparteien zu verurteilen. „Wenn ich verurteile, kann ich mir nicht mehr auf beiden Seiten Gehör verschaffen“, sagte Kouchner. In einem Interview mit dem Radiosender RTL von Tiflis aus bezichtigte Kouchner Amerika, in dem Konflikt nicht neutral zu sein: „Die EU muss handeln, denn Amerika ist in gewisser Weise Teil des Konflikts.“ (mic.)

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: REUTERS

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