Koalitionsvertrag

„Mit Mut und Menschlichkeit für Deutschland"

Um die Arbeitsmarktpolitik wurde am heftigsten gestritten

13. November 2005 Der Koalitionsvertrag zwischen Union und SPD, den die Parteien am Montag ihrer Basis vorlegen wollen, ist fast 150 Seiten stark. Er regelt, was die geplante große Koalition bis 2009 alles regeln will. Die wichtigsten Punkte in Auszügen:

Haushalt

Im Zentrum der Koalitionsvereinbarung von Union und SPD steht die Frage, wie in den nächsten Jahren einerseits die Staatsfinanzen saniert, andererseits aber auch Impulse zur Belebung der Wirtschaft und damit für mehr Beschäftigung gegeben werden können. "Die Lage ist ernst und der Konsolidierungsdruck ist hoch, wenn wir der nachfolgenden Generation tragfähige Staatsfinanzen übergeben wollen", heißt es im Vertrag. "Seit Jahrzehnten wird kontinuierlich die Illusion geschürt, der Staat könne immer neue und umfassendere Leistungswünsche befriedigen."

Im kommenden Jahr flüchtet sich die Koalition noch einmal in die Neuverschuldung und wird mit dem Bundeshaushalt noch einmal gegen das Grundgesetz verstoßen. Der designierte Finanzminister Peer Steinbrück rechnet 2006 mit einer Neuverschuldung von 41 Milliarden Euro. Dem stehen lediglich 23 Milliarden Euro an Investitionen gegenüber. Nach Artikel 115 der Verfassung darf die Neuverschuldung nicht höher als die Summe der Investitionen sein.

2007 will die Koalition diese Vorgabe wieder schaffen. "Die Verschuldungsgrenze des Artikels 115 des Grundgesetzes wird auch im Haushaltsvollzug wieder unterschritten", heißt es im Koalitionspapier. Damit würde dann auch der Euro-Stabilitätspakt, den Deutschland wegen seiner hohen Verschuldung seit Jahren bricht, wieder eingehalten werden. Um das zu erreichen, plant die Koalition den Abbau von Subventionen und Sozialleistungen.

Steuern

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Zum Thema

Um die Löcher im Bundeshaushalt zu stopfen, wird zum 1. Januar 2007 die Mehrwertsteuer von derzeit 16 auf 19 Prozent erhöht. Der niedrigere Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent auf Lebensmittel, Druckerzeugnisse und andere Produkte bleibt "zur Wahrung der sozialen Balance" erhalten. Von der Erhöhung um drei Prozentpunkte steht dem Bund ein Prozentpunkt allein zu. Damit soll der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung gesenkt werden. Die Einnahmen aus den anderen beiden Prozentpunkten Mehrwertsteuererhöhung sollen von Bund und Ländern genutzt werden, um ihre Haushaltslöcher zu stopfen. Die SPD hatte eine Erhöhung der Mehrwertsteuer im Wahlkampf abgelehnt. Die Union wollte eine Anhebung auf 18 Prozent, das Geld aber nur dafür nutzen, die Lohnnebenkosten zu senken.

Die SPD hat in den Koalitionsverhandlungen durchgesetzt, daß "es im Rahmen der notwendigen Konsolidierungsbemühungen eine Erhöhung der privaten Einkommensteuer für besonders hohe Einkommen" vom 1. Januar 2007 an geben soll. Diese Reichensteuer - die zu einem Steuersatz von 45 Prozent führt - gilt für Einkommen ab 250.000 Euro für Ledige und 500.000 Euro für Verheiratete. Die von der Union im Wahlkampf angekündigte Senkung der Einkommensteuer kommt nicht. Geplant ist aber mehr Transparenz im Steuerrecht.

Eine Unternehmensteuerreform soll dann bis zum 1. Januar 2008 im Gesetzblatt stehen. Dabei soll die unterschiedliche Besteuerung von Personengesellschaften und Aktiengesellschaften durch ein einheitliches Steuerrecht abgeschafft werden. Auf dem Weg zu dieser Reform sollen die Abschreibungsbedingungen für Unternehmen verbessert werden. "Die Maßnahmen zur Belebung der Wirtschaft haben ein Gesamtvolumen von 6,5 Milliarden Euro", heißt es im Vertrag.

Sparmaßnahmen

Jährlich soll die Verwaltung eine Milliarde Euro sparen. Der Abbau von Steuervergünstigungen - wie die Eigenheimzulage oder die Einschränkung der Pendlerpauschalen - soll den Bund um etwa vier Milliarden Euro entlasten. Außerdem wollen Union und SPD die Zuschüsse aus dem Bundeshaushalt an die gesetzliche Krankenversicherung "schrittweise auf Null" zurückführen. Die Bundesagentur für Arbeit soll ebenfalls keinen Bundeszuschuß mehr bekommen, der Zuschuß an die Rentenversicherung zumindest nicht mehr steigen. Beim Arbeitslosengeld II sollen 2006 rund drei Milliarden und in den Jahren darauf etwa vier Milliarden Euro gekürzt werden.

Alle diese Maßnahmen will die Koalition schnell auf den Weg bringen. "Das notwendige Konsolidierungsvolumen von 35 Milliarden Euro bis 2007 wird im wesentlichen durch ein Haushaltsbegleitgesetz sichergestellt", heißt es im Vertrag. "Das Haushaltsbegleitgesetz wird parallel zu den Haushaltsberatungen zum Bundeshaushalt 2006 auf den Weg gebracht."

Arbeitsmarkt

Die Arbeitsmarktpolitik gehört zu den Feldern, über die Union und SPD am heftigsten gestritten haben. Die Union setzte sich nicht durch mit ihrer Forderung, die Tarifautonomie gesetzlich einzuschränken, um den Weg für betriebliche Bündnisse für Arbeit zu erleichtern. Im Gegenzug stimmte die SPD aber einer Lockerung des Kündigungsschutzes zu. Künftig sollen Arbeitgeber bei Neueinstellungen die Option haben, eine Probezeit von bis zu 24 Monaten zu vereinbaren.

Union und SPD wollen die Lohnnebenkosten von derzeit knapp 41 Prozent auf unter 40 Prozent senken. Dazu sinkt der Beitrag zur Arbeitslosenversicherung 2007 von momentan 6,5 auf 4,5 Prozent. Die Hälfte will die Koalition durch die Erhöhung der Mehrwertsteuer finanzieren, die andere Hälfte soll die Bundesagentur für Arbeit aufbringen. Das entspricht den Plänen der Union. Allerdings steigt der Beitrag zur Rentenversicherung 2007 von 19,5 auf 19,9 Prozent. Im Gegenzug steigt der Bundeszuschuß zu den Rentenkassen nicht.

Um die vier Milliarden Euro zusammenzubekommen, die beim Arbeitslosengeld II gespart werden sollen, soll bei jugendlichen Arbeitslosen das Vermögen der Eltern wieder stärker herangezogen werden. Für Hartz-IV-Empfänger sollen künftig statt 78 Euro auch nur noch 40 Euro im Monat als Rentenbeitrag gezahlt werden. Dies allein soll zwei Milliarden Euro für den Bundeshaushalt bringen. Das Arbeitslosengeld in den neuen Ländern soll auf Westniveau angehoben werden.

Die SPD stimmte der Forderung der Union zu, die Einführung eines Kombi-Lohns zu prüfen. Fast zwei Millionen Menschen in der Bundesrepublik sind gering qualifiziert oder haben keinen Berufsabschluß. Das sind 39 Prozent aller Arbeitslosen. Sie sollen künftig besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. "Wir werden deshalb die Einführung eines Kombi-Lohn-Modells prüfen, das sowohl die Aufnahme einfacher Arbeiten durch eine ausgewogene Kombination aus Arbeitslohn und Sozialleistung lohnend macht als auch die Möglichkeit für zusätzliche Arbeitsplätze für einfache Tätigkeiten neu schafft", heißt es im Koalitionsvertrag. Die Förderung der Existenzgründung von Arbeitslosen mittels Ich-AG und Überbrückungsgeld soll zu einem Instrument zusammengefaßt werden.

Rente

Bei der Rente einigten sich die Koalitionspartner darauf, 2007 die Gesetze zu beschließen, mit denen die Regelarbeitsgrenze von 2012 an bis 2035 in Schritten auf 67 Jahre gehoben wird. Da die private Vorsorge für das Alter eine größere Rolle spielen wird, soll künftig auch Immobilieneigentum für das Alter so gefördert werden wie die Riester-Rente. Um Familien mit Kindern stärker zu unterstützen, ist geplant, die Kinderzulage für die von Januar 2008 an geborenen Kinder von dann 185 auf 300 Euro jährlich zu erhöhen.

Gesundheit

Ausgeklammert hat der Koalitionsvertrag eine große Strukturreform im Gesundheitssystem. Die Konzepte der SPD, die eine Bürgerversicherung für alle einführen will, und der Union, die eine einkommensunabhängige Gesundheitsprämie plant, sind unvereinbar. Beide Parteien haben aber vereinbart, "im Laufe des Jahres 2006 gemeinsam eine Lösung" zu finden. Vereinbart wurde zudem ein Sparpaket, das die explodierenden Ausgaben bei Arzneimitteln bremsen soll. Unter anderem ist vorgesehen, die Preise für zwei Jahre einzufrieren. Um mehr Wettbewerb auf die Anbieterseite zu bringen, sollen die Leistungen und Abrechnungen transparenter werden. Zudem sollen Fusionen unterschiedlicher Krankenkassen erleichtert werden. So sollen sich zum Beispiel auch eine AOK und eine Betriebskrankenkasse zusammenschließen können. Das Festzuschußsystem beim Zahnersatz wird überprüft. Wer die zehn Euro Praxisgebühr nicht zahlt, soll künftig auch die möglicherweise entstehenden Gerichtskosten selbst tragen.

Familie

„Wir wollen mehr Kinder in den Familien und mehr Familie in der Gesellschaft. Wir wollen deutlich machen, ohne Kinder hat Deutschland keine Zukunft“, heißt es im Koalitionsvertrag. Damit Eltern sich wieder für Nachwuchs entscheiden, wird von 2007 an ein Elterngeld gezahlt - ein Jahr früher als zunächst in den Verhandlungen geplant. Es ersetzt nach der Geburt eines Kindes 67 Prozent des Nettoerwerbseinkommens desjenigen Elternteils, der für die Betreuung zu Hause bleibt oder seine Erwerbstätigkeit einschränkt. Das Elterngeld beträgt aber maximal 1800 Euro. Gezahlt wird es für ein Jahr, Eltern können jedoch auch das Budget auf zwei Jahre strecken. Vater und Mutter können die Elternzeit teilen. Tun sie es nicht, verlieren sie zwei Monate Elterngeld. Denn die letzten zwei von zwölf Monaten werden nur bezahlt, wenn der Partner, der nicht zur Betreuung zu Hause bleibt, die Elternzeit wahrnimmt. Geprüft werden soll noch, ob bei einem hohen Haushaltseinkommen - wenn beispielsweise der Vater sehr gut verdient - das Elterngeld wegfällt. Um Kinderarmut zu bekämpfen, soll die Zahlung von Kinderzuschlägen für Geringverdiener ausgeweitet werden. Um Familien „gerechter und zielgenauer“ zu fördern, soll eine „Familienkasse“ geschaffen werden, die alle Leistungen für Familien zahlt.

Innere Sicherheit und Justiz

In der Innen- und Justizpolitik soll die Kronzeugenregelung wiedereingeführt werden. Sie war 1999 ausgelaufen. Damit erhofft sich die Koalition Erfolge bei der Terrorismusbekämpfung. Das Bundeskriminalamt soll mehr Kompetenzen bekommen. Es soll vor allem dann zuständig sein, wenn aus dem Ausland Hinweise auf Terrorgefahren drohen, die keinem Ort und damit nicht der Polizei der Länder zuzuordnen sind. Die Anti-Terror-Gesetze sollen ergänzt werden. In der Frage, wie lange Daten aus Telefonverbindungen gespeichert werden dürfen, hat man Eckpunkte festgelegt: Internetdaten sollen sechs Monate, Daten über Telefongespräche ein Jahr gespeichert werden. Diese Fristen sind nicht im Koalitionsvertrag festgeschrieben. Nicht eingeführt wird die Sicherungshaft für terroristische Aktivitäten verdächtiger Ausländer, die von der Union gefordert worden war. Die Erkenntnisse aus dem Visa-Untersuchungsausschuß sollen von einer Arbeitsgruppe des Auswärtigen Amtes und des Bundesinnenministeriums aufgearbeitet werden. Eine Warndatei aller Auslandsvertretungen und Ausländerbehörden soll geschaffen werden.

Föderalismusreform

In der Föderalismusreform will man im nächsten Jahr schnell vorankommen. Die Kompetenzen von Bund und Ländern werden entzerrt. Die Länder erhalten mehr Rechte, aber die Zahl der Gesetze, denen der Bundesrat zustimmen muß, soll von derzeit 60 auf 35 Prozent sinken, und die „Blockademöglichkeiten“ sollen verringert werden. Die Rahmengesetzgebung soll aufgelöst werden, was die Gesetzgebung erheblich vereinfacht. In der Bildungspolitik überläßt der Bund den Ländern weitgehend die Zuständigkeit. Er soll nur für die außerschulische berufliche Bildung zuständig sein, in der Hochschulpolitik behält er die Kompetenz für Zulassungen und Abschlüsse. Die Gesetzgebung im Bereich der Umwelt soll in Zukunft beim Bund konzentriert werden, jedoch wird es auch weiter Abweichungsmöglichkeiten der Bundesländer geben.

Umwelt

In der Umweltpolitik wird der im Jahr 2000 beschlossene Atomausstieg weiter gelten. Die Union hatte eine Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke gefordert, scheiterte aber am Widerstand der SPD. „Zwischen CDU, CSU und SPD bestehen hinsichtlich der Nutzung der Kernenergie zur Stromerzeugung unterschiedliche Auffassungen“, heißt es im Koalitionsvertrag. Die Lösung der sicheren Endlagerung radioaktiver Abfälle soll „zügig und ergebnisorientiert“ angegangen werden. „Wir beabsichtigen, in dieser Legislaturperiode zu einer Lösung zu kommen“, heißt es im Koalitionsvertrag.

Außenpolitik und Europa

Die Einigung über die Außen- und die Europapolitik hat keine große Herausforderung für die künftigen Koalitionspartner dargestellt. Selbst bei den Streitpunkten der vergangenen Zeit, vor allem dem Beitritt der Türkei zur Europäischen Union und dem zeitweilig fast aggressiv vorgetragenen Wunsch der Regierung Schröder, einen ständigen Sitz Deutschlands im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen zu bekommen, lagen die Positionen von Union und SPD weniger weit auseinander, als die Rhetorik vermuten ließ. Für die Zukunft legten sich die künftigen Regierungspartner fest, die Verhandlungen der EU mit der Türkei hätten das „Ziel des Beitritts“. Das entspricht dem Willen der SPD. Gleichzeitig wird die Offenheit des auf mindestens zehn Jahre angelegten Prozesses hervorgehoben. Für den Fall, daß sich die EU als nicht aufnahmefähig oder die Türkei als nicht beitrittsfähig erweisen sollten, will man auf ein „privilegiertes Verhältnis“ Ankaras zur Europäischen Union hinarbeiten. Das geht in die Nähe der Formulierung von CDU und CSU, die bislang eine „privilegierte Partnerschaft“ als ein mögliches Ziel formuliert haben wollten. Die künftigen Regierungspartner wollen, daß die Ratifizierung des Europäischen Verfassungsvertrages fortgesetzt wird trotz der Ablehnung in Frankreich und den Niederlanden, und kündigen für die Zeit der deutschen Ratspräsidentschaft im ersten Halbjahr 2007 „neue Anstöße“ an.

Was die Reform der Vereinten Nationen angeht, so beschreibt der Vertrag als perspektivisches Ziel einen europäischen Sitz im Sicherheitsrat. Da jedoch beide Seiten wissen, daß das eine unwahrscheinliche Perspektive ist, fügen sie hinzu: „Deutschland bleibt bereit, auch mit der Übernahme eines ständigen Sicherheitsratssitzes mehr Verantwortung zu übernehmen.“

Verteidigung

Der Umgang mit der Verteidigungspolitik ist symptomatisch für die Koalitionsverhandlungen gewesen. Das einzig strittige Thema, der Einsatz der Bundeswehr im Inneren im Rahmen des Luftsicherheitsgesetzes, wurde ausgeklammert und verschoben auf den Zeitpunkt, da das Bundesverfassungsgericht geurteilt haben wird. Es geht etwa um die Frage, ob im Fall einer vermuteten terroristischen Bedrohung ein Zivilflugzeug abgeschossen werden darf. Im Koalitionsvertrag steht: „Soweit für besondere Gefährdungen der Sicherheit unseres Landes gesetzlicher oder verfassungsmäßiger Handlungsbedarf besteht, wird die Bundesregierung Initiativen vorlegen.“ Die Koalitionspartner bekennen sich zur Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes. Das entspricht der bei Sozialdemokraten wie in der Union verbreiteten Haltung.

Zusammengestellt von Carsten Germis, Eckart Lohse und Markus Wehner

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 13.11.2005, Nr. 45 / Seite 6
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa/dpaweb

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