Landtagswahl in Brandenburg

Drei aus der Mark

Von Mechthild Küpper

Die Spitzenkandidaten von SPD, PDS und CDU

Die Spitzenkandidaten von SPD, PDS und CDU

14. September 2004 Schwer ist es, nicht über das Heimatgedusel zu höhnen: "Brandenburg. Meine Heimat" heißt die Broschüre, in der Matthias Platzeck zum Wahlkampf seine "Erfahrungen und Ideen" niedergelegt hat. "Einer von uns" stand unter seinem Konterfei, mit dem die Brandenburger SPD ihren Spitzenkandidaten in der Ferienzeit anpries; das ist als Giftigkeit gegen Innenminister Schönbohm verstanden worden, dem SPD und PDS die undankbare Rolle des Wessis zugewiesen haben.

Das wichtigste Wahlkampfargument der SPD heißt "Matthias Platzeck". Das ist der Titel eines Fotoalbums in einer Auflage von 600 000 Exemplaren, das die nettesten Bilder mit dem Titelhelden zeigt, scheinbar mit der Hand beschriftet, damit man die Botschaft auch dann versteht, wenn man sie nicht offensichtlich findet: "Die Begegnungen mit den Menschen geben mir Kraft" steht neben einem Foto des vom Fahrrad winkenden Ministerpräsidenten Platzeck. So ist das, wenn der Kandidat beliebter ist als die Partei, die ihn aufgestellt hat.

"Tiefes Gefühl der Zweitklassigkeit"

Der 50 Jahre alte Ministerpräsident in Brandenburg redet nicht immer so heimatselig herum. Seit zwei Jahren ist er im Amt, seit vier Jahren ist er Vorsitzender der SPD. Zwei Jahre lang war er Oberbürgermeister von Potsdam, acht Jahre lang (bis 1998) war er Stolpes Umweltminister. Platzecks politisches Leben begann grün; er war 1988 Gründungsmitglied der Potsdamer Bürgerinitiative für Umweltschutz und Stadtgestaltung und saß für das Bündnis 90 in der Volkskammer und als Minister ohne Geschäftsbereich in der DDR-Regierung Modrow. Nach Stolpe sehnen sich, seit Platzeck seinen Platz einnimmt, nur wenige, denn an Selbstbewußtsein und Talent, die Menschen anzusprechen, fehlt es dem Nachfolger nicht.

Zu Beginn des Wahlkampfs sagte Platzeck, ihm sei es egal, wer mit ihm am Kabinettstisch Platz nehmen werde. Inzwischen hat er gesagt, er werde nur dann sein Amt weiter ausüben, wenn die SPD stärkste Partei bleibt. Weder unter Schönbohm noch unter Frau Enkelmann will er Minister sein. Platzeck beherrscht beides: Er spricht, wenn er es für opportun hält, in diesem Anti-Hartz-Wahlkampf von einem "tiefen Gefühl der Zweitklassigkeit", das er bei den Bürgern in Ostdeutschland ausgemacht hat. Er kann aber auch anders. Das zeigt er in diesen Wochen auf den Plätzen vieler Städte in Brandenburg: Reformen seien "viel zu lange" vermieden worden, die Zeiten würden "weiterhin schwierig" bleiben. Auch dafür erhält er Applaus.

Bereitschaft zur Härte

Platzeck gehört zu den Glücklichen, denen man ihren Ehrgeiz nicht auf den ersten Blick ansieht. Doch ohne eigenes Zutun und ohne Bereitschaft zur Härte macht ein netter Junge aus Potsdam nicht in zwei Parteien eine solche Karriere wie er. Die SPD nennt sich in Brandenburg "Platzeck-SPD". Wenn er für sie nicht gewinnt, dann hat er eine Zukunft entweder als notorischer Kritiker der Bundes-SPD - oder abermals als Stolpe-Nachfolger, als "Ostbeauftragter" der Bundesregierung und Minister.

Inzwischen hat sich herumgesprochen, daß auch Innenminister Schönbohm (CDU) mit Fug und Recht Brandenburg seine Heimat nennen kann: Er wurde 1937 in Neu-Golm geboren. Als Ossi qua Verdienst hat er zu gelten, seit er die Nationale Volksarmee der DDR auflöste, das müssen ihm selbst die Gralshüter des Ostigen lassen. Als Berliner Innensenator regierte er immerhin ein Land mit, das seit dem 10. November 1989 weder ganz Ost noch ganz West ist. Die völlig zerstrittene CDU in Brandenburg hat er geeint. Der Hinweis, Schönbohm sei ein arroganter Wessi, der die armen Brandenburger umerziehen wolle, wird nicht mehr so häufig plaziert wie im Frühsommer; der unheimlich erfolgreiche PDS-Wahlkampf hat die SPD ihren Schönbohm schätzenlernen lassen.

Erfahrener, artikulationsfähiger Politiker

Warum sich die Brandenburger SPD mit dem "General", wie er, etwas süffisant, genannt wird, so schwer anfreundet, ist nicht leicht zu verstehen. Man muß ihn nicht mögen, um ihn zu schätzen, und man muß ihn nicht schätzen, um ihn zu mögen. In der Politik kommt das selten vor: Schönbohm ist einerseits ein erfahrener, artikulationsfähiger Politiker, der Auseinandersetzungen nicht ausweicht. Er ist aber andererseits ein Quereinsteiger geblieben, dem es nichts ausmacht, eigene Fehler oder Ratlosigkeit so offen zuzugestehen, wie es Funktionäre niemals tun würden. Er praktiziert in der Politik eine Sportlichkeit und Beweglichkeit, die ungewöhnlich ist und manchmal die Freunde so überrascht wie die Gegner.

Der Bundesverteidigungsminister hat sich sicher gewundert, daß auch der General a.D. Schönbohm am Ende gegen den Luft-Boden-Schießplatz bei Wittstock ist. Selbst unter denen, die gewohnheitsmäßig fast alles, was Schönbohm sagt und will, ablehnen, gibt es wenige, mit denen er nicht schon einvernehmlich zusammengesessen, gegessen und getrunken hat. Daß in Brandenburg noch kein bürgerliches Milieu existiert, liegt gewiß nicht an ihm, er weiß, daß gute - nachhaltige - Politik weniger in Hinterzimmern als in Wohnzimmern angelegt wird.

Eindruck einer kunstvollen Einfältigkeit

Unversehens ist die Spitzenkandidatin der PDS, die 48 Jahre alte Landtagsabgeordnete Dagmar Enkelmann, zur Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten geworden. Als die Anti-Hartz-Kampagne der PDS im Ferienwahlkampf unverhofft zum Wahlkampfknüller wurde und ihr radikales "Weg damit" auf den Plakaten so effektvoll den Volkszorn und die PDS zusammenbrachte, daß sie in etlichen Umfragen als stärkste Partei, gar mit 35 Prozent Zustimmung, auftauchte, wurde aus der netten Spitzenkandidatin Enkelmann die Ministerpräsidentin in spe.

Die Berliner "Tageszeitung" überschrieb ihr Enkelmann-Porträt mit der Frage: "Blond? Doof? Häschen? Was will Dagmar Enkelmann? Mutti?" So respektlos muß man es nicht formulieren, doch gewinnt man sowohl aus der Lektüre ihres Bändchens "Mein Brandenburg" als auch bei der kritischen Würdigung ihrer Auftritte den Eindruck einer kunstvollen Einfältigkeit, die echt zu sein scheint. Ihre Parteifreunde verteidigten sie, kurz nachdem die PDS in die Verlegenheit gekommen war, ihre Spitzenkandidatin zur Ministerpräsidentenkandidatin zu machen, ausdrücklich gegen innerparteiliche Einwände. So erfuhren schließlich alle, daß die Frage "Blond, doof, Häschen" auch innerhalb der PDS gestellt wird.

Blonde PDS-Frau neben SPD-Minister

Über Dagmar Enkelmann sagt Matthias Platzeck, sie sei zu jung, um sich die "40 Jahre DDR" vorwerfen lassen zu müsssen. Für Frau Enkelmann ist die DDR gerade noch rechtzeitig untergegangen. Sie ist jung genug, um genau in die Art von Position einzurücken, für die sie im SED-Staat ausgebildet worden ist. Über den Umweg PDS gelangt sie trotz des historischen Bruchs der Revolution von 1989 in greifbare Nähe zu staatlichen Führungspositionen. Sie studierte Geschichte in Leipzig, unterrichtete an der Jugendhochschule Bogensee der FDJ, wurde von der Akademie für Gesellschaftswissenschaften beim ZK der SED 1989 promoviert.

Für Ausgaben, die sie gern tätigen würde, findet sie im Haushalt des Landes Brandenburg immer "Luft"; als sie der Staatskanzlei einen Kuckuck an das Türschild klebte, um die hohe Staatsverschuldung Brandenburgs anzuprangern, lachten aber die Angeprangerten und sagten Enkelmann-Zitate auf, wie sinnvoll eine höhere Neuverschuldung wäre.

Über Platzeck, den sie "meinen Freund" nennt, schrieb Frau Enkelmann, er sei für sie heute "oft eine Enttäuschung auf der ganzen Linie". Sie habe erwartet, daß Platzeck auf die Barrikaden gehen würde, wenn "soziale Standards offensichtlich auf Kosten der Schwächeren in der Gesellschaft abgebaut werden": "Wie man sich doch auch in seinen Freunden täuschen kann!" Wenn er zu spät zu einer Veranstaltung komme, erzählt ein Sozialdemokrat, hielten seine Leute ihm nicht immer einen Platz frei. Dagmar Enkelmann aber halte den Stuhl neben sich frei; den Fotografen bot sich dann das von der umsichtigen Dame gewünschte Motiv: blonde PDS-Frau neben SPD-Minister.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 15.09.2004, Nr. 215 / Seite 3
Bildmaterial: AP

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