Verfassungsschutzbericht

Extremisten machen sich Internet zu Nutze

Von Peter Carstens

„Massenmilitanz”, doch keine terroristischen Strukturen: Verfassungsschutz berichtet über Linksextremismus

14. Mai 2008 Die Sicherheitsbehörden von Bund und Ländern haben für 2007 einen leichten Rückgang politisch motivierter Gewalttaten bei Rechts- und Linksextremisten verzeichnet. Hingegen stieg die Zahl der Gewalttaten, die aus politischen Motiven heraus von Ausländern begangen wurden. Der Verfassungschutzbericht 2007 konstatiert zudem eine wachsende Nutzung des Internets für die Vorbereitung und Organisation von politisch motivierten Straftaten. Hierbei fallen neben den Rechtsextremisten auch die linken Szenen auf, die sich beispielsweise vor dem G8-Gipfel in Heiligendamm das Internet zu Nutze machten.

Die Schwerpunkte linksextremistischer Tätigkeiten - und Straftaten - lagen im Jahr 2007 laut Verfassungsschutzbericht dann auch auf diesem Gebiet. Unter dem Vorwand der „Globalisierungskritik“ wurde gegen den G8-Gipfel als Treffen von „Kapitalisten und Militaristen“ polemisiert. Das politische Großereignis habe, so der Verfassungsschutzbericht, die „traditionellen Aktionsfelder“ des Linksextremismus (Anti-Kernkraft, Anti-Militarismus, Anti-Rassissmus, Anti-Sozialabbau) im vergangenen Jahr „überlagert“. Einer der Konzentrationspunkte linksextremer Gewalttaten war - neben zahlreichen Brandanschlägen - eine Großdemonstration in Rostock, bei der zahlreiche Polizisten verletzt wurden. Eine Vielzahl weiterer Straf- und Gewalttaten ist dem Bereich „Antifaschismus“ zuzurechnen, dem gewalttätigen Kampf gegen Rechtsextremisten.

Mehr gewaltbereite Autonome

Trotz des einigenden Themas hat der Linksextremismus nach Angaben des Verfassungsschutzberichts im vergangenen Jahr nur wenige neue Anhänger gewonnen. So werden dieser verfassungsfeindlichen Strömung etwa 30.800 Personen zugerechnet, einhundert mehr als im Vorjahr. Leicht gestiegen ist die Zahl der Gewaltbereiten unter ihnen: von 6000 auf 6300 Personen. Die überwiegende Zahl dieser Personengruppe wird den „Autonomen“ zugerechnet. Bemerkenswert scheint dem Verfassungsschutz selbst die geringe Aufklärungsquote etwa bei den zahlreichen Brand-Anschlägen, die einer „Militanten Gruppe“ (mg) zur Last gelegt werden.

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Zwar wurden nach Hausdurchsuchungen im Juli 2007 vier Personen festgenommen, die Haftbefehle gegen sie jedoch allesamt im Laufe des Jahres außer Vollzug gesetzt. Die Ermittlungen würden, so heißt es, von der Staatsanwaltschaft weiter geführt. Eine Bildung terroristischer Strukturen - etwa nach dem Vorbild von Bader-Meinhof oder der „Rote Armee Fraktion“ (RAF) - ist nach Ansicht der Verfassungsschützer nicht erkennbar.

Krawall gegen die „faschistoide BRD-Elite“

Zwar werde bei Anschlägen die Grenze zu „terroristischem Gewalthandeln“ überschritten, doch sei die typischste Form der Gewalt des linksextremistischen Spektrums die „Massenmilitanz“, also Straßenkrawalle im Rahmen von Demonstrationen wie zuletzt etwa in der Nacht zum 1. Mai in Hamburg. Nominell richtet sich die Gewalt gegen die „faschistoide BRD-Herrschaftselite“ oder gegen Neonazis. Opfer sind allerdings meistens Polizisten, die durch Stein- oder Flaschenwürfe teils erheblich verletzt werden.

Bundesinnenminister Schäuble (CDU) will den kompletten Verfassungsschutzbericht am Donnerstag vorstellen. In seinem Bericht im vergangenen Jahr hatte der Verfassungsschutz kritisiert, dass in der nun „Die Linke“ heißenden ehemaligen PDS offen extremistische Kräfte wirkten. Außerdem arbeite die Partei mit in- und ausländischen Linksextremisten zusammen. Programmatisches Ziel sei eine über die Grenzen der bestehenden Gesellschaft hinausweisende sozialistische Ordnung.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa

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