Regierungsbildung

Union gegen geteilte Kanzlerschaft

Große Koalition: Wer von beiden ist dabei?

25. September 2005 Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) will nach eigenen Worten alles dafür tun, damit eine große Koalition zustandekommt.

„Ich bin dafür, daß die beiden großen Parteien zusammengehen“, sagte Schröder am Sonntag der ARD „Ich bin dafür, daß diese Koalition zustande kommt, ich werde alles dafür tun, damit sie zustande kommt.“

„Unziemlicher Druck“

Schröder zeigte sich zuversichtlich, daß der Streit zwischen SPD und Union um den Anspruch auf die Kanzlerschaft gelöst wird - „aber sinnvollerweise doch erst, wenn klar ist, die wollen sich wirklich einigen“.

Im übrigen gebe es „überhaupt gar keinen Anlaß, sich zu bewegen, nur weil unziemlicher Druck von Teilen der Medien, von der Union, ausgeübt wird“, sagte Schröder.

Weichen auf Verständigung

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Die SPD stellt damit offenbar erste Weichen auf Verständigung. Laut Medienberichten soll Schröder möglicherweise bereit sein, bei einer geteilten Kanzlerschaft keine vollen zwei Jahre im Amt zu bleiben. Mehrere SPD-Spitzenpolitiker deuteten am Wochenende an, daß auch ein schwarz-rotes Regierungsbündnis ohne Schröder als Bundeskanzler denkbar wäre. Die Union besteht hingegen ohne Abstriche auf ihrer Kandidatin Angela Merkel als Kanzlerin einer großen Koalition.

Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hält das „Gedrängele und Rumspekulieren“ nicht für hilfreich. Die Entscheidung über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen werde erst nach der Nachwahl in Dresden am 2. Oktober fallen. Müntefering lehnte zugleich eine Vorfestlegung über die Kanzlerschaft ab. „Im Verlauf von Verhandlungen werden auch Personalentscheidungen zu treffen sein.“

Die Union lehnt Überlegungen aus der SPD zur Teilung des Kanzlerpostens kategorisch ab. Die Generalsekretäre von CDU und CSU, Volker Kauder und Markus Söder, machten am Samstag vielmehr die Akzeptanz der Kanzlerschaft der Union durch die Sozialdemokraten zur Bedingung für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.

Die Grünen halten eine Kanzlerschaft Schröders mittlerweile ohnehin für ausgeschlossen. „Den Kanzler oder die Kanzlerin stellt wohl die Union“, sagte der Parteivorsitzende Reinhard Bütikofer in einem Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. (Siehe auch: Bütikofer: „Ich sehe uns in der Opposition“)

Rochade-Plan „blanke Spekulation“

Nach Medienberichten soll Schröder ein „Kanzler-Sharing“ nach dem Vorbild Israels befürworten. Demnach würde er selbst für weitere zwei Jahre Kanzler bleiben und danach durch die CDU-Vorsitzende Angela Merkel abgelöst werden. SPD-Sprecher Lars Kühn bezeichnete das als „blanke Spekulation“. Doch der stellvertretende SPD-Vorsitzende Kurt Beck schloß eine solche Variante nicht aus.

Nach Angaben des Sprechers des Seeheimer Kreises der SPD-Rechten Johannes Kahrs sei ein solches Verfahren in der SPD-Fraktion Konsens. SPD-Fraktionsvize Joachim Poß wies das zurückhält und hält im übrigen wenig von dem Vorschlag. CSU-Generalsekretär Söder bezeichnete eine Kanzler-Rochade als „völligen Quatsch“. Aus den Wahlen ergebe sich für die Union klar ein Führungsanspruch für vier Jahre.

„Kein Kanzler namens Wulff“

Nach einem Bericht der „Bild am Sonntag“ besteht Schröder möglicherweise nicht auf eine Amtszeit von zwei Jahren vor einem Wechsel des Kanzlers, „sondern könnte schon während der deutschen EU-Präsidentschaft, die Anfang 2007 beginnt, seinen Stuhl räumen“. Schröder wolle verhindern, daß er und Merkel wegen des Machtgerangels abtreten müßten, um den Weg für ein Bündnis von Union und SPD freizumachen, schreibt das Blatt weiter.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff, der in den vergangenen Tagen als Alternative zu Frau Merkel ins Gespräch gebracht wurde, stellte am Samstag klar, er stehe für das Amt des Bundeskanzlers nicht zur Verfügung. „Es wird keinen Kanzler der Union namens Christian Wulff geben.“

Koch: SPD verläßt demokratische Traditionen

Hessens Ministerpräsident Koch warf der SPD vor, durch ihren Anspruch auf das Kanzleramt die demokratischen Traditionen verletzt zu haben. Es habe keinen Sinn, die letzten Verästelungen des Einkommensteuergesetzes zu verhandeln, solange die Union keine Vorstellung habe, ob die SPD diese Traditionen wieder akzeptieren wolle. Er kenne niemanden in seiner eigenen Partei, der es für richtig halte, eine große Koalition mit einem anderen Unions-Kanzler als der CDU-Chefin Angela Merkel zu führen.

Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sagte, es gehöre zu den politischen Spielregeln, daß die stärkste Kraft im Parlament den Regierungschef stelle. Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Christoph Böhr sagte, eine große Koalition werde es nur mit Merkel als Kanzlerin geben. Nach einem Bericht der „Welt am Sonntag“ will Merkel das CDU-Präsidium darauf festlegen, inhaltliche Fragen mit der SPD nur zu verhandeln, wenn diese vorher akzeptiere, daß die Union den Kanzler stelle.

Beck stellt Schröders Führungsanspruch in Frage

Kurt Beck, der auch rheinland-pfälzischer Ministerpräsident ist und eine sozial-liberale Koalition führt, sagte, Inhalte seien wichtiger als Personen. Es sei ein Gebot der Klugheit, zuerst die inhaltlichen Fragen zu klären. Danach kämen Personalfragen an die Reihe. Es habe keinen Sinn, sich erst über ein Kabinett zu einigen, und dann zu sehen, daß es keine gemeinsam abgestimmten Inhalte gebe. „Ich will, daß dieses Land vernünftig regiert wird. Am liebsten von uns. Aber das ist nicht die allerhöchste Interessenlage“, sagte Beck. Dem Magazin „Focus“ sagte er auf die Frage, ob er sich eine große Koalition ohne Führung Schröders vorstellen könne: „In einer Demokratie sollte man niemals nie sagen.“ Die SPD werde jedoch nicht von vornherein Bereitschaft für diesen Schritt signalisieren.

Der ehemalige SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel sagte, für die Sozialdemokraten sei der Gedanke, in eine große Koalition unter Merkel zu gehen, eine hohe, wahrscheinlich zu hohe Hürde. Nach den Worten von Familienministerin Renate Schmidt werde sich die SPD auf keinen Fall als Junior-Partner für eine Politik hergeben, die Merkel verkörpere. Die Wähler hätten vor einer Woche ausdrücklich dem von Merkel propagierten Kurs eine deutliche Absage erteilt, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag. „Äußerst befremdet“ äußerte sich Schmidt über „Absatzbewegungen aus den eigenen Reihen“ von Bundeskanzler Schröder. Damit werde der Eindruck erweckt, es gehe nur um Personen oder persönliche Eitelkeiten, sagte sie zu entsprechenden Äußerungen von Kurt Beck, Berlins Regierendem Bürgermeister Klaus Wowereit und anderen SPD-Politikern.

Union und SPD wollen am Mittwoch zu einem zweiten Sondierungsgespräch zusammenkommen. Dann soll unter anderem über Reformen der Steuer- und Sozialsysteme und die Föderalismusreform gesprochen werden. Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus erwartet bis Mittwoch „Klarheit, daß die SPD Angela Merkel als Nummer eins der größten Fraktion akzeptiert“.

Gysi schließt Linkspartei-Stimmen für Schröder nicht aus

Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im Bundestag Gregor Gysi schließt Stimmen aus seiner Fraktion für einen Kanzler Schröder nicht mehr aus. Falls Union und SPD eine große Koalition eingingen, stelle sich die Frage zwar nicht, sagte Gysi dem „Tagesspiegel am Sonntag“. „Etwas anderes wäre es, wenn es wirklich zu einem dritten Wahlgang käme. Dann werden wir uns vorher zusammensetzen, um die Situation neu zu beraten.“ Gysi nannte ein solches Szenario allerdings unwahrscheinlich. Er glaube zudem nicht, daß er selbst seine Meinung ändern werde, was die Wahl Schröders angehe.

Auch der Parteivorsitzende Lothar Bisky und WASG-Vorstand Klaus Ernst hatten zuvor betont, aus der Linkspartei werde es weder Unterstützung für eine Fortsetzung von Rot-Grün noch Stimmen für einen Kanzler Schröder geben. Ernst wies Gerüchte über einen möglichen Übertritt von Abgeordneten der Wahlalternative Arbeit und Soziale Gerechtigkeit (WASG) zur SPD als „erfunden“ zurück. Schröders Anspruch, Kanzler zu bleiben, nannte Gysi „egomanisch“. „Wenn sich Schröder auf eine große Koalition einläßt, muß er die Mathematik beherrschen.“ Der Fraktionschef der Linkspartei kritisierte Schröders „herablassenden“ Umgang mit der CDU- Vorsitzenden und Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel. Das habe „auch damit zu tun, daß Merkel eine ostdeutsche Frau ist“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: AP

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