Streit über Umgang mit jungen Straftätern

Koch unterstellt SPD „ignorante Sturheit“

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Wahlkämpfer Koch

08. Januar 2008 19 Tage vor den Landtagswahlen in Hessen und Niedersachsen nimmt der politische Streit über den richtigen Umgang mit jungen Straftätern an Schärfe zu. Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), der die Diskussion mit seiner Forderung nach härteren Strafen ausgelöst hatte, wirft der SPD vor, „in ignoranter Sturheit“ an Positionen festzuhalten, „die auf massives Unverständnis der Bürger stoßen“.

Dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ sagte Koch: „Die Sozialdemokraten werden von Tag zu Tag mehr ins Grübeln kommen, wie lange sie das durchhalten.“

„Auf dem rechten Auge blind“

Abermals schaltete sich auch der frühere Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) in die Diskussion ein und warf Koch und Kanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, „auf dem rechten Auge blind“ zu sein. Der „Bild“-Zeitung sagte er: „Das ist eine Wahlkampf-Hetze, für die Herr Koch bekannt ist.“

Nicht neues Recht, sondern die „zügige und konsequente Anwendung des bestehenden Rechts“ sei gefordert, so Schröder. Das Gesetz gelte für alle Täter. Gewalt sei auch ein Problem deutscher Jugendlicher. „Junge deutsche Rechtsradikale verüben im Schnitt jeden Tag drei Gewalttaten - meist gegenüber Menschen mit anderer Hautfarbe. Dazu ist von Herrn Koch und Frau Merkel nichts zu hören.“

Koch fordert den SPD-Vorsitzenden Kurt Beck dagegen in der „Mitteldeutschen Zeitung“ auf, gemeinsam „rasch Konsequenzen zu ziehen“. Koch sagte, ihm sei klar, dass die von der Union angestrebten Gesetzesverschärfungen nur ein Teil der Lösung seien. „Ich behaupte nicht, dass dann alles erledigt ist“, sagte der Ministerpräsident. Notwendig sei, dass die Gesellschaft entschlossen aufbegehre. Nach dem Überfall in der Münchner U-Bahn habe mancher in der SPD geglaubt, die Diskussion gehe schnell vorbei, aber unterschätzt, „dass dies für viele Menschen, die in Ballungszentren öffentliche Verkehrsmittel benutzen, zum Bild der Wirklichkeit gehört.“ Sie seien froh, dass sich die Politik jetzt intensiver kümmere, wurde Koch zitiert.

Beck hatte der CDU am Montag wegen der Debatte „Rechtspopulismus“ vorgeworfen. Koch habe „mit Kaltschnäuzigkeit drei Wochen vor der Landtagswahl das Thema aus dem Köcher gezogen - nachdem er in den neun Jahren als Regierungschef 1200 Stellen für Polizisten und 240 Stellen für Justizbeamte gestrichen hat“. Aus Sicht der SPD reichen die vorhandenen Gesetze aus, sie müssen nur konsequenter umgesetzt werden. Es gebe „kein Gesetzes-, sondern ein Vollzugsdefizit“.

„Ein mit Angst besetztes Thema instrumentalisiert“

Auch der Vorsitzende der Fraktion der Grünen im Bundestag Fritz Kuhn attackierte Koch: „Die Forderung nach Verschärfung, wie sie die Union und vor allem Roland Koch in Hessen vertritt, ist billig, niederträchtig und ein Beispiel dafür, wie man ein mit Angst besetztes Thema für den Wahlkampf instrumentalisiert“, sagte er der „Nordwest-Zeitung“.

Kuhn bedauerte, dass sich Bundeskanzlerin Merkel dem „schäbigen Wahlkampf“ Kochs angeschlossen habe. Die Androhung härterer und längerer Gefängnisstrafen bringe nichts. „Viele straffällige Jugendliche werden in den Gefängnissen erst richtig auf kriminelle Karrieren vorbereitet.“

Ähnlich äußerte sich auch der Vorsitzende der Linken, Oskar Lafontaine. „Die Erfahrung lehrt, dass Jugendliche, die zu früh in den harten Knast geschickt werden, sich oft zu lebenslangen Gewalttätern entwickeln“, sagte er der „Frankfurter Rundschau“: „Gute Schulen sind die besten Erziehungscamps.“ Deshalb sei Koch „gut beraten, seine vermurkste Schulpolitik zu überdenken“. Lafontaine kritisierte den Vorstoß Kochs als unglaubwürdig. „Die CDU ruft nach schärferen Gesetzen und Erziehungscamps und streicht gleichzeitig Stellen bei Jugendsozialarbeitern. Das passt hinten und vorne nicht zusammen“, sagte Lafontaine. Auffallend sei auch, „dass Koch schweigt, wenn rechte Schläger Ausländer zusammenschlagen“.

Die CSU-Landesgruppe hat indes am Montagabend bei ihrer Klausur in Wildbad Kreuth ein Positionspapier zur schnelleren Abschiebung ausländischer Straftäter. Das soll auch für Bürger aus EU-Staaten gelten. Zu Beginn des drei Tage langen Treffens hatte der CSU-Vorsitzende Erwin Huber erklärt: „Die Gewalttaten führen es jedem vor Augen, dass der geltende Gesetzesrahmen nicht ausreicht.“

Zentralrat der Juden: Wahlkampf fast auf NPD-Niveau

Unterdessen hat der Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stephan Kramer, die von Koch angestoßene Debatte über junge kriminelle Ausländer als „verlogen“ kritisiert. Kramer sagte der Nachrichtenagentur ddp, das Niveau des Wahlkampfes des hessischen Ministerpräsidenten unterscheide sich „kaum noch von dem der NPD“. Kramer fügte hinzu: „Wir brauchen anscheinend keine Programme gegen Rechts, sondern Erziehungs- und Ethikkurse für einige Politiker.“

Kramer warnte davor, Vorurteile gegenüber Ausländern zu schüren. Es gebe bereits „erste Anzeichen, dass vor allem die NPD und andere rechtsextreme Gruppen die Debatte nutzen“. Kramer nannte es „unverantwortlich, wenn Politiker hier mit dem Feuer spielen“. Notwendig sei nun „lauter Widerspruch aus der Gesellschaft“. Kramer kritisierte, bei der Diskussion über Jugendkriminalität gehe es „nicht wirklich um die wirksame und dauerhafte Lösung des Problems, sondern ausschließlich um Wählerstimmen“. Eine Verschärfung des Jugendstrafrechts sei nicht notwendig. Beim Jugendstrafvollzug gehe es „ausschließlich um Strafmaßnahmen, die erst einsetzen, wenn die Straftat bereits geschehen und möglicherweise Opfer zu beklagen sind“. Viel sinnvoller wäre es, „flächendeckende Jugendarbeit präventiv einzusetzen, aber hier ist in den vergangenen Jahren bundesweit massiv gekürzt worden - auch in Hessen“.

Wieder einmal versuche die Politik, schnelle Lösungen für die Symptome zu liefern, statt die Ursachen zu analysieren und wirksam zu bekämpfen: „Das ist Populismus, aber keine Politik!“ Bereits seit Jahren werde darüber diskutiert, dass gerade bei männlichen Jugendlichen dann eine erhöhte Gewaltbereitschaft zu verzeichnen sei, „wenn sie zuvor im Elternhaus mit Gewalt konfrontiert und erzogen worden sind“. Kramer fügte hinzu: „Es mag für manche 'harten Politiker' ja schwer zu akzeptieren sein, aber was den meisten Kindern und Jugendlichen fehlt, sind keine Strafen, sondern Verständnis und Zuwendung - und das schon im Kleinkindalter.“

Text: FAZ.NET mit dpa/ddp/AP
Bildmaterial: AP

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