Erklärt seinen Rüchtritt: Mahmud Abbas
06. September 2003 Der als reformwillig bekannte palästinensische Ministerpräsident Mahmud Abbas hat am Samstag bei Präsident Jassir Arafat seinen Rücktritt eingereicht. Arafat nahm das Gesuch nach einiger Bedenkzeit an Das erklärte der palästinensische Justizminister Abdel Karim Abu Salach am Samstagnachmittag. Er äußerte sich nach einem Treffen zwischen Arafat und palästinensischen Abgeordneten.
Die Europäische Union (EU) äußerte sich tief besorgt um die Zukunft des von ihr mit beeinflußten Nahost-Friedensplans, für den Abbas stand und der für die Palästinenser bis 2005 einen eigenen Staat in Aussicht stellt. Abbas, bei den Palästinensern unter seinem Kampfnamen Abu Mazen bekannt als einstiger politischer Weggefährte Arafats, begründete seine Entscheidung nach Angaben aus Regierungskreisen mit der tiefen Enttäuschung über mangelnden Rückhalt beim Palästinenser-Parlament für seinen Reformkurs.
Kontrolle über Sicherheitskräfte war Streitpunkt
Am Donnerstag bereits hatte Abbas seine politische Zukunft mit dem Verhalten des Parlaments in diesen Fragen verknüpft. Entweder das Parlament unterstützt mich, oder es wirft mich hinaus, hatte er erklärt. Am Samstag war die Fortsetzung der ergebnislos vertagten Parlamentssitzung vorgesehen. Ein zentraler Streitpunkt im vorangegangenen Machtkampf zwischen Abbas und Präsident Arafat war die von Abbas beanspruchte Kontrolle über die Geheim- und Sicherheitsdienste, die Arafat nicht aus der Hand geben wollte.
Die Kontrolle der Sicherheitsdienste stellt bei der Verwirklichung Friedensplans zur Entspannung mit Israel einen wichtigen Faktor dar. Der Plan sieht auf palästinensischer Seite eine Entwaffnung der extremistischen und gewaltbereiten Palästinenser-Organisationen vor. Im Gegenzug soll Israels Armee sich aus weiteren Teilen der besetzten Gebiete zurückziehen und zudem soll die israelische Siedlungstätigkeit in Palästinensergebieten gestoppt werden.
Ende des Friedensplans?
Nach einer Serie von gezielten Tötungen militanter Hamas-Mitglieder durch das israelische Militär und den dadurch gewachsenen Unmut von Teilen der palästinensischen Bevölkerung, und nach der Aufkündigung der einseitigen Waffenruhe durch die extremistischen Palästinenser-Organisationen Hamas und Dschihad war Abbas in den letzten Wochen unter zusätzlichen Druck geraten.
Nach Einschätzung von Beobachtern könnte der Rücktritt von Abbas nun den gesamten Nahost-Friedensprozeß gefährden. „Ein Teil der Probleme von Abbas gehen auf die israelischen Razzien und Morde zurück. Hinzu kommt, daß die amerikanische Regierung wenig getan hat, um Israel zur Einhaltung des Friedensplans zu bewegen", sagte ein palästinensischer Regierungsvertreter. Eine „beängstigende Demonstration“ von militanten Arafat-Anhängern vor dem Parlament am Donnerstag sei als ein weiterer Grund dafür anzusehen, daß Abbas das Handtuch warf.
EU will Hamas als Terrororganisation einstufen
Der amtierende EU-Ratspräsident, Italiens Außenminister Franco Frattini, sagte am Samstag vor informellen Beratungen mit seinen Kollegen am Garda-See, die EU sei „tief besorgt über das ernste Risiko gefährlicher Instabilität an der Spitze der Palästinenser-Regierung". Der dänische Außenminister Per Stig Möller sprach sogar von einem Rückschlag. Auch Bundeskanzler Gerhard Schröder bedauerte die Entwicklung im Nahen Osten: „Sollte es aber dazu kommen, würde ich das sehr, sehr bedauern. Mit seinem Namen ist eine Chance verbunden“, erklärte Schröder. Wenn es nicht gelinge, Abbas im Amt zu halten, werde der Friedensprozess im Nahen Osten noch schwieriger.
Die EU will nach langem Zögern nun doch die radikal-islamische Palästinenserorganisation Hamas als terroristisch einstufen. Das teilte der französische Außenminister Dominique de Villepin am Samstag am Rande des EU-Außenministertreffens am Gardasee mit. Darauf hatten London und Berlin seit längerem gedrängt, waren jedoch auf Widerstand aus Paris gestoßen. Die französische Regierung hatte bislang argumentiert, nur ein Flügel der Hamas sei terroristisch. Ein anderer Teil der Organisation sei sozialpolitisch in den Palästinensergebieten tätig. Die Entscheidung der EU könnte unter anderem bedeuten, daß Konten der Hamas bei Banken in der EU gesperrt werden.
Hamas-Führer Jassin bei israelischem Angriff verletzt
Hamas-Gründer Scheich Ahmed Jassin unterdessen ist nach Angaben der militanten Palästinenser-Organisation am Samstag bei einem Angriff eines israelischen Kampfhubschraubers auf ein Gebäude in Gaza-Stadt leicht verletzt worden. Augenzeugen zufolge wurde das Gebäude durch den Beschuß schwer beschädigt. Zehn weitere Personen wurden bei dem Angriff den Angaben zufolge verletzt.
Nach dem Angriff hat die Hamas damit gedroht, Israels Ministerpräsident Ariel Scharon zu töten. „Wir warnen Scharon, daß unsere Einheiten jetzt seinen Kopf wollen", sagte ein führender Vertreter des militanten Arms der Hamas über Lautsprecher am Krankenhaus von Gaza-Stadt, wo Jassin wegen einer leichten Verletzung an der Hand behandelt wurde.
Text: AP, Reuters
Bildmaterial: dpa/dpaweb
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