Von Jochen Staadt, Berlin
01. Juni 2008 Im Bundestag bezeichnete Gregor Gysi in der vergangenen Woche die Weitergabe von Informationen an die Stasi als nicht seiner Würde und seinem Stil entsprechend.
Die Abteilung für Staats- und Rechtsfragen im Zentralkomitee (ZK), an die er am 18. November 1979 seine „Information über das Gespräch mit Robert Havemann am 7. 11. 1979“ richtete, arbeitete eng mit dem Staatssicherheitsdienst zusammen. Wichtige Informationen flossen in beide Richtungen. Ein Konkurrenzverhältnis zwischen den Abteilungen des SED-Zentralkomitees und der Stasi gab es nicht.
Das Ministerium für Staatssicherheit war ein Dienstleistungsbetrieb der SED. Im Jargon der Stasi hieß die Zusammenarbeit mit Einrichtungen der Partei und des Staatsapparats „Politisch operatives Zusammenwirken“ (POZW). Auch die Kooperation der Staatssicherheit mit Rechtsanwälten gehörte zum POZW.
„Substantielle Kritik am real existierenden Sozialismus einstellen“
Auf dem Wege des POZW gelangte Gysis Schreiben vom 18. November 1979 sogleich zur Stasi. Havemann hatte gegenüber Gysi die Befürchtung geäußert, dass durch die geplante Stationierung der neuen amerikanischen Pershing-Raketen eine Vernichtung des real existierenden Sozialismus in Europa drohe. „Ich fragte ihn“, schrieb Gysi dem ZK, „ob er dann nicht jegliche substantielle Kritik am real existierenden Sozialismus einstellen müsse, um einen Beitrag zur Verhinderung seiner Vernichtung zu leisten.“
Havemann habe daraufhin geäußert, er werde vielleicht „eine entsprechende Erklärung mit der Verpflichtung zur vorübergehenden Einstellung jeglicher Kritik an der DDR und den anderen sozialistischen Staaten“ abgeben. Im Gegenzug erhoffe sich Havemann, „dass sämtliche Maßnahmen gegen ihn eingestellt werden“.
Gysi fragte das ZK, „soll ich ihn zur Abgabe einer solchen Erklärung animieren?“ und „wenn das nicht der Fall ist, er aber von selbst wieder auf eine solche Erklärung zu sprechen kommt, entsteht die Frage, wie ich mich dann verhalten soll?“
Eine Frage von Stil und Zweckmäßigkeit
Die Fragen wurden auf dem Wege des POZW zwischen SED und Stasi geklärt. In einer „Information über ein Gespräch des Rechtsanwalts Genossen Dr. Gregor Gysi mit Robert Havemann“, das die Stasi-Hauptabteilung XX bereits zwei Tage nach dem Gespräch Gysis mit Havemann am 9. November 1979 dem ZK zuleitete, hieß es: „Wird Dr. Gysi von Havemann erneut mit seinen politischen Vorhaben konfrontiert, so sollte als Genosse ihm die Empfehlung geben, sich gegen das imperialistische System und die davon ausgehende Kriegsgefahr zu wenden.“ Wie dann die Stasi oder die SED Gysis Vorgehen in Sachen Havemann anleitete, war keine Stilfrage, sondern eine Frage der Zweckmäßigkeit.
Vergleicht man die Information der Stasi vom 9. November mit dem Schreiben Gysis an das SED-Zentralkomitee vom 18. November, so fällt auf, dass die Stasi detaillierter über Gysis Gespräch mit Havemann informiert war als die Abteilung für Staats- und Rechtsfragen des ZK durch Gysis Brief.
Eine Mitteilung über Havemanns Abschiedsworte gegenüber Gysi findet sich nicht in Gysis Brief an das ZK, wohl aber in der Stasi-Information. „Havemann verabschiedete den Rechtsanwalt lächelnd mit den Worten: ‚Grüßen Sie den Genossen Erich von mir‘, womit er den Generalssekretär der SED gemeint hat.“ Es war wohl keine Frage des Stils, dass Gysi die Grüße Havemanns dem ZK nicht schriftlich übermittelt hat.
Spuren zur Wende getilgt
1989 wurden aus den Überlieferungen der ZK-Abteilung für Staats- und Rechtsfragen noch schnell die Spuren des POZW mit Gysi getilgt. Das Schreiben Gysis an das ZK mit der Bitte um Maßnahmen gegenüber Havemann blieb jedoch im Archiv der Stasi erhalten.
Erhalten blieb auch ein Schreiben der Arbeitsgruppe für Staats- und Rechtsfragen der Berliner SED über das POZW mit Gysi. Die Arbeitsgruppe wollte im August 1980 vom damaligen Berliner SED-Chef Konrad Naumann wissen, wie man eine Anfrage Gysis zwei Mandanten betreffend beantworten solle.
Der Fall Seyppel
„Genosse Gregor Gysi, Rechtsanwalt im Kollegium der Rechtsanwälte der Hauptstadt“ habe bei der SED-Bezirksleitung um Abstimmung bei zwei Problemen gebeten. Der Schriftsteller Joachim Seyppel habe sich an Gysi gewandt und um seine Vertretung in einem Verfahren gegen den Buchverlag „Der Morgen“ gebeten.
Seyppel hatte zu diesem Zeitpunkt die DDR bereits verlassen und lebte im Westen. Deshalb waren 9.000 Exemplare seines Buches „Weit hinten in der Türkei“ vom Verlag nicht mehr ausgeliefert worden. Sie lagerten in eine Scheune im Dorf Dreiskau. Seyppel forderte laut Gysis Mitteilung nun die Herausgabe von 125 ihm versprochenen Beleg- und Werbeexemplare und drohte mit einer Veröffentlichung der „Büchervernichtung“. Eine „solche Art Vernichtung eines Buches“ stehe nach Seyppels Meinung neben der Bücherverbrennung. „Egal, ob Bücher verbrannt, eingestampft oder in den Kuhstall kommen: die Barbarei ist die gleiche“, habe Seyppel geäußert.
DDR-Anwalt Wolfgang Vogel lehne Seyppels Bitte um rechtliche Vertretung „wegen Überlastung“ ab, und sein Vorgänger „Genosse Prof. Kaul antwortete mit einem deutlichen Brief“, in dem es hieß: „Bei der Durchsicht Ihres hier abgegebenen Buches wurde festgestellt, daß dessen Bedeutungslosigkeit die ihre noch übertrifft, so daß diesseits keine Veranlassung besteht, sich für Sie bzw. den Vertrieb des Buches, dessen Autor Sie sind, in irgendeiner Form einzusetzen.“
Gysi kam in der Sache zu keinem anderen Ergebnis als Kaul. Er schlug seinen SED-Oberen vor, „Seyppel eine rechtlich begründete Ablehnung der Mandatsübernahme zu schicken, da die Sache aussichtslos ist“.
Der zweite Vorgang betraf den Autor und Satiriker Manfred Bartz, der wegen staatsfeindlicher Hetze angeklagt war und in Untersuchungshaft saß. „Wegen Bartz wandten sich die stellvertretende Vorsitzende des PEN-Zentrums der BRD und das internationale PEN-Zentrum an Genossen Gysi und baten um Informationen in der Sache Bartz. Ich bitte um Deine Zustimmung, daß ich die Antworten für Genossen Gysi mit Genossen Oswald bzw. Genossen Kießig berate.“ So sorgte die SED dafür, dass Gregor Gysi die Angelegenheit stilvoll zu Ende bringen konnte.
Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, Fraunhofer/Caro/Jandke
