Konferenz in Berlin

Rüttgers fordert strengere Regeln für Finanzmärkte

Jürgen Rüttgers sieht „dringenden Handlungsbedarf”

04. Juli 2008 Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat strengere Regeln für die internationalen Finanzmärkte gefordert. Auf dem „Frankfurter Allgemeine Forum“ in Berlin sagte Rüttgers, es gebe „dringenden Handlungsbedarf“, da es nach wie vor keine internationalen Standards für die Regulierung gebe. Er fügte hinzu: „Ich glaube nicht, dass da noch viel Zeit ist.“

Die Europäer könnten nicht akzeptieren, dass die Regeln für die Finanzmärkte nur an der Wall Street und der City of London gemacht würden. Rüttgers machte einen Vertrauensverlust der Bevölkerung „nicht nur in die Politik“, sondern auch gegenüber der sozialen Marktwirtschaft aus. Bei dem Umgang mit der Krise sieht er die Politik gefragt. Reaktionen dürften nicht nur auf einer technischen, sondern müssten auch auf einer gesellschaftspolitischen Ebene stattfinden. Mit dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten diskutierte unter anderem der stellvertretende amerikanische Finanzminister Robert Kimmitt.

Hochkarätig besetztes Podium

Dieser sagte, auf die aktuelle Finanzmarktkrise müsse „effektiv“ geantwortet werden, doch dürfe man nicht überreagieren. Kimmitt zeigte sich optimistisch, was den Umgang mit den Finanzmarktproblemen angeht. Grund sei, dass die Akteure noch nie einen so engen Dialog miteinander gehabt hätten wie derzeit. Es genüge nicht, wenn die Regierungen miteinander sprächen. Besonders wichtig sei der Dialog mit der Wirtschaft.

„Protektionistischen nationalen Bestrebungen entgegentreten“

Zurückhaltend gegenüber Regulierungen äußerte sich in der Diskussionsrunde zur globalen Stabilität der Finanzmärkte der Präsident des Bundesverbandes deutscher Banken, Klaus-Peter Müller. Er zeigte sich erleichtert, dass Zentralbanken und Finanzminister nicht übereilt auf die Krise reagiert hätten.

Zum Thema

Müller sagte, er halte es „nicht für falsch“, dass mehr über Regulierung geredet werde. Doch äußerte er die „Bitte“, den „beginnenden protektionistischen nationalen Bestrebungen“ entgegenzutreten. Ein funktionierender Finanzmarkt bedürfe einer gewissen Liberalität.

Clemens Börsig, Vorsitzender des Aufsichtsrats der Deutschen Bank, sprach von einem „außerordentlich konstruktiven Dialog über den Ausweg aus der Krise“, den alle Beteiligten miteinander führten. Eine endgültige Bewertung der Krise sei erst möglich, wenn diese vorbei sei.

Text: elo.; F.A.Z.
Bildmaterial: Matthias Lüdecke

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