Naher Osten

Israelisches Kabinett uneinig über Lücke in der Mauer

Bereits bestehende Absperrungen bei Kalkilja

21. September 2003 Der Bau der Grenzmauer zwischen Israel und den palästinensischen Gebieten soll nicht zu einem Streit zwischen Israel und dem Hauptverbündeten in Washington führen. Am Sonntag brach eine Delegation von Ministerpräsident Scharon nach Washington auf, um der Sicherheitsberaterin von Präsident Bush, Rice, die israelischen Pläne zu erläutern.

Washington droht mit der Kürzung seiner Kredite um den Betrag der Bausumme, sollte die Mauer nicht allein Israel vor Terror schützen, sondern auch Siedlungen weit jenseits der Grünen Linie einschließen. Israel wollte bisher die Stadt Ariel einbeziehen, in der etwa 20 Kilometer von der Grünen Linie entfernt 45 000 Israelis leben.

Annexion von "Siedlungsblöcken"

Israel schreckt nun aber davor zurück. Unter dem amerikanischen Druck soll die Entscheidung über den Bau der Ariel-Mauer zunächst verschoben werden. Man werde Ariel mit einer eigenen Ummauerung schützen und im übrigen eine "offene Lücke" weiter westlich zwischen den Siedlungen Elkanah und Alei Zahav lassen. Grundsätzlich will die derzeitige israelische Regierung möglichst viele israelische Siedler und möglichst viel Land hinzugewinnen.

Sie beruft sich dabei auch auf die Gespräche von Camp David und Taba im Jahr 2000 sowie 2001, bei denen sich die Palästinenser im Grundsatz mit der Annexion von "Siedlungsblöcken" wie dem um Ariel und Emmanuel abgefunden hätten. Nun aber heißt es in Israel, in dem wegen des amerikanischen Vetos mauerfreien Abschnitt müßten besonders viele Soldaten stationiert werden. Weil dies teurer sei als die Mauer, soll Washington nun auch noch gebeten werden, die Mehrausgaben mit zusätzlichen Hilfsgeldern abzudecken. Israel will dem Vernehmen nach die Arbeit der Soldaten mit "offenen Hindernissen" erleichtern oder mit einem "dicken Zaun". Unser Bild zeigt die schon bestehenden Absperrungen bei Kalkilja.

Konflikt mit Scharon

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Scharon hatte am Freitag eine Kabinettssitzung einberufen, um die kritischen Likud-Minister auf seinen "Kompromiß" einzustimmen. In den Tagen zuvor hatten sich nämlich die meisten Minister aus Scharons Likud den Kabinettskollegen der siedlernahen Nationalreligiösen Partei und der Nationalen Union angeschlossen und gegen den Ministerpräsidenten Position bezogen. Sie forderten den Einbezug Ariels. Dem hatte sich zunächst auf Hebräisch auch Außenminister Schalom angeschlossen, kurz bevor er vor Journalisten auf Englisch auf Scharon-Kurs wechselte.

Die Likud-Minister gerieten so ein zweites Mal innerhalb weniger Tage in Konflikt mit Scharon. Vor zehn Tagen hatten sie - unterstützt von Verteidigungsminister Mofaz - die sofortige "Beseitigung" des Präsidenten der palästinensischen Autonomiebehörde, Arafat, gefordert, als sich der Ministerpräsident noch in Indien aufhielt. Mofaz hatte schon erste militärische Maßnahmen für diese Operation getroffen und das oberste Stockwerk des Kultusministeriums in Ramallah mit seinem direkten Blick auf Arafats Quartier besetzen lassen, als Scharon auf amerikanischen Druck hin die Operation verhinderte. Im Kabinett milderte er den Entschluß ab und setzte die "prinzipielle" Entscheidung zur Beseitigung Arafats durch.

Unterdessen wurde am Sonntag bekannt, daß die Mauer zum Teil mit Hilfe illegal beschäftigter palästinensischer Arbeiter errichtet wird. Subunternehmer holten die Palästinenser aus ihren Dörfern in den besetzten Autonomiegebieten ab und brächten sie in Bussen zu den Baustellen zwischen Salem und Schaked im Westjordanland, hieß es im Rundfunk. Dort würden sie dann bei der Arbeit von bewaffneten Wachleuten beobachtet. Das Verteidigungsministerium in Tel Aviv sagte dazu, es habe keine Kenntnis von dieser Angelegenheit.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 22.09.2003, Nr. 220 / Seite 7

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