Wahlen im Herbst

Imagewechsel für Sachsen

Schafft es die FDP in den sächsischen Landtag? Kandidat Holger Zastrow

13. September 2004 FDP und Grüne verbindet in Sachsen manches. Beide Parteien teilen beispielsweise das Schicksal, seit 1994 außerparlamentarische Opposition zu sein. Und beide Parteien machen sich Hoffnungen, am Sonntag in den Landtag zurückzukehren. Etwas bessere Aussichten scheinen die Grünen zu haben, die nun schon seit Wochen in Umfragen bei etwa sechs Prozent liegen.

Die FDP bleibt zumeist knapp unter der Fünf-Prozent-Marke. Und doch sind die Werte aus Sicht der Partei schon ein erstaunlicher Erfolg. Denn 1999 erreichte die FDP unter ihrem damaligen Vorsitzenden, dem kurzzeitigen Bundesbildungsminister Rainer Ortleb, mit dem auf Ministerpräsident Biedenkopf gemünzten Spruch "Schach dem König" klägliche 1,1 Prozent. Seit der Werbefachmann Holger Zastrow vor fünf Jahren die Führung der sächsischen FDP übernahm, geht die Partei einen "sächsischen Weg".

Kernige Slogans

Ob Antje Hermenau und die Grünen dran sind, zeigt die Landtagswahl

Die sächsische FDP sei von ihrer Struktur her nicht Milieu-, sondern Volkspartei und habe im Freistaat wie in ganz Ostdeutschland auch unter Arbeitslosen und Sozialhilfeempfängern Wähler, sagt der 35 Jahre alte Zastrow. "Es war ein Fehler, daß die Ost-FDP sich so lange das Konzept der West-FDP übergestülpt hat." Die Parteiführung hat daraus den Schluß gezogen, daß man auch vor Themen mit großem Populismuspotential nicht zurückschrecken darf, die man in Westdeutschland nicht mit der FDP in Verbindung bringen würde. Zudem gehe es ja auch darum, bei den Leuten erst einmal "wieder auf den Radarschirm" zu kommen, sagt Zastrow, dessen Dresdner Werbeagentur die FDP-Wahlwerbung verantwortet.

Also klebt die Partei zur Arbeitsmarktreform den Slogan "Herz statt Hartz" oder fordert "Diäten runter". Der FDP-Vorsitzende hält das für ein schlüssiges Konzept, schließlich könnten Politiker den Bürgern doch keine Einschnitte zumuten, ohne selbst mit gutem Beispiel voranzugehen. Und Herz müsse man für jene haben, die im Transformationsprozeß von der Plan- zur Marktwirtschaft keinen Erfolg hatten. Schließlich sei Deutschland noch immer ein reiches Land. "Also müssen wir sagen können: Wir schaffen es nicht, alle in Arbeit zu bringen, dann federn wir den Älteren wenigstens den Lebensabend ab."

Die grüne "Phantompartei"

Zum Thema

Die sächsische FDP ist bemüht, das Image "Partei der Besserverdienenden" abzustreifen. Ein schon im Internet angekündigtes Golfturnier hat Zastrow schleunigst absagen lassen, denn "das wäre doch ein gefundenes Fressen für jeden Journalisten gewesen". Für wie fatal der FDP-Vorsitzende die Selbstetikettierung noch immer hält, wird auch dadurch deutlich, daß er den Begriff heute gerne für die Grünen anwendet. Tatsächlich gibt es in den beiden größten sächsischen Städten Leipzig und Dresden mittlerweile eine recht zahlungskräftige und im weitesten Sinne alternativ orientierte Klientel (bei den Kommunalwahlen im Juni erreichten die Grünen in Dresden 12,9 Prozent).

Allerdings ist diese Klientel nicht stark genug, um die Schwäche der Grünen im ländlichen Raum so auszugleichen, daß der Wiedereinzug der Partei in den Landtag schon als gänzlich gesichert gelten könnte. Die Schwäche der Grünen macht auch ein Blick auf die Parteistruktur deutlich: Während die sächsische FDP immerhin über 2.750 (zum großen Teil von Blockparteien übernommene) Mitglieder und damit über eine fast überall befriedigend ausgeprägte Organisation verfügt sowie im Land 32 Bürgermeister stellt (mehr als SPD und PDS zusammen), haben die Grünen gerade einmal 890 Mitglieder. Sie werden deshalb gelegentlich vom politischen Gegner als "Phantompartei" verspottet.

Negative Spekulationen

Im sächsischen Wahlkampf sind die Grünen auch deshalb ein spannendes Phänomen, weil sie im Windschatten der Hartz-Proteste unbekümmert und unbehelligt mit gerade im Osten so seltsam entrückt wirkenden Themen wie ökologische Landwirtschaft und Sonnenenergie mit Erfolg für sich werben können. Wie die FDP benennen auch die Grünen als ihr wichtigstes Wahlziel, die absolute Mehrheit der CDU in Sachsen diesmal zu verhindern.

Während die FDP nicht ausschließen will, eine Koalition mit der Union zu bilden, hat sich die Spitzenkandidatin der Grünen, die 40 Jahre alte Antje Hermenau, schon früh festgelegt. Ihre Partei mache nicht "das bürgerbewegte Feigenblatt für schwarzen Filz". Ein Grund für die Deutlichkeit der Aussage ist freilich auch, daß der Bundestagsabgeordneten sehr präsent ist, wie negativ sich Spekulationen über ein mögliches Zusammengehen mit der Union auswirken können - jüngst erst bei der Landtagswahl in Thüringen, wo die Grünen die Fünf-Prozent-Hürde nur um 7.200 Stimmen verfehlten, oder auch 1994 in Sachsen. Im Wahlkampf vor zehn Jahren hatten sich damals führende sächsische Grüne mehr oder weniger deutlich für Schwarz-Grün ausgesprochen. Böse war für sie das Erwachen, als am Wahlabend die CDU traumhafte 58 Prozent erzielt hatte, die Grünen aber mit nur 4,1 Prozent dastanden.

"Ich weiß, was gut ist für dich"

Antje Hermenau, die dem ersten Sächsischen Landtag angehörte, hatte damals Glück. Sie wurde 1994 in den Bundestag gewählt und wurde sogleich Mitglied des Haushaltsausschusses. Um dort Anerkennung zu finden, arbeitete sich die Lehrerin für Englisch, Deutsch, Russisch und Latein nicht nur beharrlich in die Materie ein, sondern studierte parallel an der Verwaltungshochschule in Speyer; zuletzt war sie haushaltspolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag. Daß sie aus Sachsen kommt, braucht die eloquente Politikerin nicht zu erwähnen. Als stolze Leipzigerin versucht sie nicht, ihr frohgemutes Sächseln zu verbergen.

Frau Hermenau spricht ganz offen davon, daß sie sich mit den sächsischen Grünen auch eine eigene Machtbasis aufbauen will. Der Fraktionsvorsitz im Landtag sei zudem wie die Bewährung, die man in einem Unternehmen bestehen müsse, bevor man in die Chefetage dürfe. Von den Reformen und Konsolidierungsnotwendigkeiten in Deutschland (und damit auch von Hartz IV) ist sie tief überzeugt. Schon einmal habe sie mit der DDR einen Staat in den Konkurs gehen sehen. Ihr Bekenntnis, sie hasse nichts mehr "als einen paternalistischen Staat, der mir über den Kopf streicht und sagt: Ich weiß, was gut ist für dich", könnte man auch von einem FDP-Politiker erwarten.

Text: Frankfurter Allgemeine Zeitung, 14.09.2004, Nr. 214 / Seite 4
Bildmaterial: AP, dpa

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