Karadzic-Festnahme

„Meilenstein in den Beziehungen zur EU“

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22. Juli 2008 In der EU, der Nato und den Vereinigten Staaten ist die Verhaftung Karadis mit Beifall aufgenommen worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Festnahme des ehemaligen bosnischen Serbenführers Radovan Karadzic als „gute Nachricht für den gesamten Balkan“ begrüßt. „Dies ist ein historischer Augenblick“, erklärte Merkel am Dienstag in Berlin. „Die Opfer dürfen wissen: Massive Menschenrechtsverletzungen bleiben nicht ungestraft.“

Die Bundesregierung habe die Festnahme Karadzics und seine Überführung nach Den Haag immer wieder angemahnt. Die Festnahme sei „ein wesentlicher Schritt zu Gerechtigkeit, Frieden und Aussöhnung in der Region“. Der serbische Präsident Boris Tadic habe „mit diesem mutigen Schritt die europäische Berufung Serbiens unterstrichen“, fügte Merkel hinzu.

Der mutmaßliche Kriegsverbrecher Karadzic war fast 13 Jahre untergetaucht. Seine Gefangennahme in Belgrad wurde am späten Montagabend bekanntgegeben. (Siehe auch: Kriegsverbrecher Karadzic nach 13 Jahren gefasst)

„Darauf haben wir 13 Jahre gewartet“

Die EU-Außenminister seien vor Freude in die Luft gesprungen, berichtete der französische Außenminister und EU-Ratspräsident Bernard Kouchner vor einem Treffen der Minister in Brüssel. „Darauf haben wir 13 Jahre gewartet.“ Doch sollten keine voreiligen Schlüsse gezogen werden - schließlich sei der frühere Militärchef Ratko Mladic noch nicht festgenommen.

In einer Erklärung der EU-Außenminister ist von einem wichtigen Schritt auf dem serbischen Weg der Annäherung an die EU die Rede. EU-Erweiterungskommissar Rehn kündigte an, die im Stabilisierungsabkommen der EU mit Serbien vorgesehenen Handelserleichterungen könnten schon jetzt verwirklicht werden. Das Abkommen wurde im April unterzeichnet, kann aber erst in Kraft treten, wenn Serbien „vollständig“ mit dem Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeitet.

Nato-Generalsekretär de Hoop Scheffer lobte die serbischen Behörden. Er erwarte, dass Karadzic bald nach Den Haag überstellt werde. Der Generalsekretär rief Serbien „und andere Länder der Region“ dazu auf, sich weiter um die Verhaftung anderer gesuchter Kriegsverbrecher zu bemühen, namentlich Ratko Mladic.

Karadzic zählt zusammen mit Mladic zu den meistgesuchten mutmaßlichen Kriegsverbrechern des Balkankonflikts. Er ist wegen Völkermords, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Bosnienkrieg von 1992 bis 1995 angeklagt und soll nun an das UN-Kriegsverbrechertribunal in Den Haag überstellt werden.

Mladic, der für das Massaker an 8000 bosnischen Muslimen 1995 in Srebrenica verantwortlich gemacht wird, ist weiter flüchtig. Seine Festnahme galt bisher als unverzichtbar, damit Serbien die von der EU geforderte „vollständige Zusammenarbeit“ mit dem Strafgerichtshof erfüllt. Von dieser hängt ab, ob das im April unterzeichnete Stabilisierungsabkommen der EU mit Serbien in Kraft treten kann. Es würde die Tür zu Verhandlungen über eine Aufnahme Serbiens in die EU öffnen.

„Meinen es ernst mit unserer Zukunft in Europa“

Der serbische Außenminister Vuk Jeremic sieht in der Verhaftung des mutmaßlichen Kriegsverbrechers Radovan Karadzic den Beweis dafür, dass es Belgrad mit seinem EU-Beitrittswunsch ernst ist. Die seit zwei Wochen amtierende neue Regierung in Belgrad meine es mit der „europäischen Zukunft“ für Serbien „sehr ernst“, sagte er am Rande des EU-Außenministertreffens in Brüssel. Serbien sei dem „Frieden und der internationalen Rechtsstaatlichkeit“ verpflichtet. „Wir wollen Mitglied der EU sein, eine regionale Kraft für die regionale Stabilität.“

Mehrere Minister forderten, dass Serbien weitere Kriegsverbrecher fassen muss. „Wir hoffen, dass Serbien auf diesem Wege weiter nach Kriegsverbrechern sucht, die noch in Freiheit sind“, sagte der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier. „Ich glaube, das ist ein Meilenstein in der Geschichte der Beziehungen zwischen Serbien und der Europäischen Union.“

Der EU-Außenbeauftragte Javier Solana sagte, die verlangte vollständige Zusammenarbeit mit Den Haag sei womöglich jetzt schon erreicht. Die serbischen Behörden hätten dies mit der Festnahme bewiesen. Er sei fast sicher, dass UN-Chefankläger Serge Brammertz dies erklären werde.

„Platz in der Familie“

Der britische Außenminister David Miliband sieht in der Verhaftung von Karadzic eine Annäherung Serbiens an die EU. „Das ist ein sehr wichtiger Schritt für die Beziehung zwischen Serbien und der EU“, sagte Miliband am Dienstag am Rande eines Treffens mit seinen europäischen Amtskollegen.

Er habe immer daran geglaubt, dass Serbien „einen Platz in der europäischen Familie hat“. Die serbische Regierung müsse nun eng mit dem UN- Kriegsverbrechertribunal zusammenarbeiten, forderte der Minister.

Kritik aus Moskau

Das russische Außenministerium forderte, Serbien selbst müsse über Karadzic Schicksal entscheiden, auch über seine etwaige Überstellung an das Tribunal. Der russische Botschafter bei der Nato, Dmitrij Rogosin, verlangte, dass auch gegen die Verantwortlichen für den Krieg der Nato gegen Serbien verhandelt werde.

„Sollte Karadzic in Den Haag der Prozess gemacht werden, dann müssten auch diejenigen auf der Anklagebank sitzen, die die Demokratisierung des Balkan und Bombenangriffe auf unschuldige friedliche Menschen befohlen haben.“

Der stellvertretende Duma-Vorsitzende, der Nationalist Schirinowski, kritisierte das Vorgehen der serbischen Behörden gegen „Patrioten“. „Karadzic st ein Symbol des Befreiungskampfes der Serben in den vergangenen 20 Jahren“, sagte er laut der Agentur Itar-Tass.

Schwarz-Schilling warnt vor Rückschlägen

Der ehemalige Hohe Repräsentant der Internationalen Gemeinschaft für Bosnien-Herzegowina, Christian Schwarz-Schilling (CDU), warnt nach der Festnahme indes vor voreiligen Hoffnungen mit Blick auf die Entwicklung in Serbien.

Zwar habe derzeit die Europa-freundliche Seite der serbischen Politik die Oberhand, sagte Schwarz-Schilling am Dienstag im Deutschlandradio Kultur. Der CDU-Politiker fügte jedoch hinzu: „Ob das jetzt ein Pendelschlag war, der auch wieder zurückgeht, das muss man abwarten.“ Die Festnahme selbst begrüßte Schwarz-Schilling. Sie habe eine große Bedeutung für die Demokratisierung der gesamten Region.

Der FDP-Abgeordnete Stinner sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, es sei ihm schon bei einem Besuch Ende Juni in Belgrad von Politikern mehrerer Parteien berichtet worden, Karadzic werde schon bald nach Bildung der neuen serbischen Regierung festgenommen werden. Serbien müsse jetzt unterstützt werden.

„Die EU sollte schnellstmöglich prüfen, welche Teile des bereits unterzeichneten Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommens sofort umgesetzt werden können.“ Auch der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen Trittin und die Grünen-Abgeordnete Beck forderten Bundesregierung und EU auf, „die europafreundlichen Kräfte in Serbien wie im ganzen ehemaligen Jugoslawien durch erleichterte Einreisemöglichkeiten und eine Beschleunigung des Annäherungsprozesses an die EU zu unterstützen“.

Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Kolbow fragte, wie es möglich gewesen sei, „dass derartige prominente Verbrecher so lange auf freiem Fuß bleiben konnten“.

Text: FAZ.NET
Bildmaterial: reuters

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