Wahl in der Schweiz

Welch ein Artgenosse ist der Eidgenosse

Wahlkampf in der Schweiz - Entscheidung am Sonntag

20. Oktober 2007 Das Format von Staatsmännern wird unter anderem an ihrem Mut gemessen, bei Staatsbesuchen unbequeme Fragen zu stellen - zum Beispiel den russischen Präsidenten Putin auf den Mord an der Journalistin Anna Politkowskaja anzusprechen. Als der Schweizer Justizminister Christoph Blocher von der Schweizerischen Volkspartei (SVP) der Türkei seine Aufwartung machte, rügte er seine Gastgeber nicht wegen der Schwierigkeiten, die dem Literaturnobelpreisträger Orhan Pamuk gemacht wurden, nachdem er im Züricher „Tages-Anzeiger“ den Genozid an den Armeniern zur Sprache gebracht hatte. Nein, ausgerechnet in Ankara verkündete Blocher eine Reform des schweizerischen Rassismusgesetzes, das die Leugnung von Genoziden unter Strafe stellt. Es hatte in seiner ursprünglichen Form zu heftigen Spannungen mit der Türkei geführt.

Seit vier Jahren ist Blocher in der Landesregierung. Am morgigen Sonntag stimmt die Schweiz über ihr Parlament ab, aber dabei scheint es nur um die Frage zu gehen, ob das neu gewählte Haus im Dezember den Justizminister bestätigen wird. Von seiner Ernennung hatte man sich 2003 eine starke Regierung erhofft. Statt Reformen aber gab es Streit. Der permanente Konflikt ersetzte den traditionellen Konsens. Das schweigende Kollektiv, das die Regierung einst darstellte, ist kaputt. Alle Interna werden öffentlich. Jeder Minister ist auf dem Egotrip und spielt in der wirren Inszenierung der eidgenössischen Regierungspolitik nach eigener Partitur.

Der Justizminister gibt den Bösewicht

Blocher, der bei der Opposition dank des Antisemitismus-Paragraphen im Rassismusgesetz öfters für Provokationen gesorgt und sich damit profiliert hat, gibt als Justizminister weiterhin den Bösewicht. Der müde Sozialist Moritz Leuenberger dagegen liebt als Bundesrat die Rolle des Weltretters. Er begründete sein Verbleiben in der Regierung mit der Sorge um die Kollegialität und hat gerade ein Buch veröffentlicht, in dem er die These widerlegt, Politik sei mit einem blütenreinen ethischen Bewusstsein nicht vereinbar.

Die rote Landesmutter aus Genf, Micheline Calmy-Rey, macht der SVP die patriotische Folklore streitig und reist als Außenministerin um die Welt. Was sie allerdings in Korea oder Darfur wirklich treibt, bleibt unergründlich. Aber das Echo ihres Wirkens, das aus der weiten Welt zurückhallt, ist immer das gleiche: Es gibt die Schweiz, die Schweiz bin ich. Und unser Programm sind die Menschenrechte. In der vergangenen Legislaturperiode sind das Gute und das Böse gleichermaßen instrumentalisiert worden.

Auch der Kulturkampf ist weitgehend verloren

Zum Thema

Noch nie zuvor hat es so viel Geld für den Wahlkampf gegeben. Eine Vorstellung von dessen Niveau vermittelt die Kampagne eines Großhändlers, der Kandidaten für das Parlament in Unterwäsche vorführt. Als ganz besonders nervös erweist sich die SVP. Zwar hatte sie 2003 den größten Stimmanteil und Blocher in die Regierung gebracht. Doch die Bilanz ihrer Politik ist dürftig. Die Unsicherheit wurde nicht kleiner - obwohl der SVP in Bern die Armee, die Justiz und die Polizei unterstehen. Auch der Kulturkampf, der sie groß gemacht hatte, ist weitgehend verloren.

Die Schweiz hat ihre Vergangenheit mittlerweile aufgearbeitet. Sie ist den Vereinten Nationen beigetreten und wird sich auch dem Abkommen von Schengen anschließen. Das Verhältnis zu Europa - für Blocher einst eine Frage von „Anpassung oder Widerstand“ - wird längst pragmatisch geregelt.

Will Blocher Rassismus in der Schweiz dulden?

In Frankreich begann der Niedergang des Sozialismus ausgerechnet mit der Machtübernahme durch Mitterrand. Eine ähnliche Entwicklung scheint auch die SVP zu fürchten. Mit den großen weltanschaulichen Themen und Abwehrschlachten ist es vorbei. Es geht nun gegen Ausländer und Invalide (respektive den „Missbrauch“ des Sozialsystems). Will Blocher mit seiner versprochenen Gesetzesänderung Rassismus in der Schweiz dulden? Seine Partei sammelt Unterschriften für ein Verbot der Minarette. Und ihr Wahlplakat mit einem schwarzen Schaf, das von weißen Artgenossen aus dem helvetischen Schutzgehege verscheucht wird, ging um die Welt.

Zum Thema Fremdenfeindlichkeit serviert die SVP eine Verschwörungstheorie, zu deren Opfer sie ihren eigenen Heilsbringer hochstilisiert. Im Voraus, so wird behauptet, hätten die anderen Parteien die Abwahl Blochers im Dezember beschlossen. Stattdessen will die SVP nun die Sozialisten aus der Regierung werfen. Die Folge wäre das Ende des schweizerischen Systems und eine ganz normale demokratische Dialektik von Machthabern und Opposition. Stimmenmäßig wird die Wahl wohl nur minimale Veränderungen bringen. Ein anderes Fazit kann jedoch schon jetzt gezogen werden: Die SVP, Gralshüterin der helvetischen Tradition, Verfechterin des Sonderfalls Schweiz, zerstört die letzten Besonderheiten des Landes.

Text: F.A.Z., 20.10.2007, Nr. 244 / Seite 39
Bildmaterial: AP

Lesermeinungen zum Beitrag [14]