Kaukasus-Konflikt

G-7-Staaten verurteilen Russland

Merkel und Medwedjew sollen sich am 2. Oktober in Sankt Petersburg treffen

28. August 2008 Die Außenminister der G7-Länder haben das Vorgehen des G8-Partners Russland im Kaukasus-Konflikt verurteilt. „Russlands Anerkennung der Unabhängigkeit Südossetiens und Abchasiens verletzt die territoriale Integrität und Souveränität Georgiens und steht im Widerspruch zu Resolutionen des UN-Sicherheitsrats, die Russland mitgetragen hat“, hieß es in einer Erklärung der sieben Außenminister, die am Mittwochabend vom Auswärtigen Amt in Berlin veröffentlicht wurde.

Die Außenminister Frankreichs, Deutschlands, Italiens, Kanadas, Japans, der Vereinigten Staaten und Großbritanniens hatten sich zuvor telefonisch verständigt, bestätigte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts auf Anfrage.

„Unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung“

Freude über die Anerkennung in Südossetien

„Russlands Beschluss lässt sein Eintreten für Frieden und Sicherheit im Kaukasus fraglich erscheinen“, hieß es weiter. „Wir bedauern die unverhältnismäßige militärische Gewaltanwendung Russlands in Georgien und die anhaltende Besetzung von Teilen Georgiens.“ Zudem riefen die Minister die russische Regierung geschlossen auf, den von Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy im Namen der EU vermittelten Sechs-Punkte-Friedensplan uneingeschränkt.

Der G-7 gehören Deutschland, die USA, Großbritannien, Frankreich, Kanada, Japan und Italien an. Russland wurde nach dem Zerfall des Warschauer Paktes und der Sowjetunion zunehmend in die Arbeit der G-7 einbezogen, 1998 nahm es in Birmingham erstmals als Vollmitglied an einem Gipfel der Gruppe teil. Dass die Gruppe eine Erklärung ohne Russland abgab, ist nach Ansicht von Beobachtern ein klarer Hinweis für die derzeitige Isolation Moskaus.

Merkel kritisiert Moskau

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Unterdessen forderte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat vom russischen Präsidenten Dmitri Medwedjew bei einem Telefonat am Mittwoch abermals den Rückzug der russischen Truppen aus dem georgischen Kernland. Sie kritisierte zudem die Anerkennung Abchasiens und Südossetiens durch Moskau scharf. Die russische Präsenz in Georgien außerhalb von Abchasien und Südossetien habe die Kanzlerin als eine gravierende Verletzung der Vereinbarungen des Sechs-Punkte-Plans bezeichnet, sagte Regierungssprecher Wilhelm.

Merkel und Medwedjew sollen sich am 2. Oktober in Sankt Petersburg treffen. Auch Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) bezeichnete das Verhalten Russlands als „unter keinen Umständen akzeptabel“. Dennoch solle der Dialog fortgesetzt werden: „Unsere Pflicht besteht jetzt darin, die Lage zu beruhigen.“ Kritik an siner bisherigen Russland-Politik aus der Union wies er zurück.

Strenge internationale Kontrolle

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch beschlossen, dass Deutschland sich mit bis zu 15 Soldaten an der unbewaffneten OSZE-Beobachtermission für Georgien beteiligt, deren Verstärkung um 20 Mann von der OSZE vergangene Woche beschlossen wurde. Die Mission soll später um 80 weitere Mann wachsen. Verteidigungsminister Jung sagte, zunächst würden zwei Soldaten nach Georgien geschickt. Ein noch stärkeres Engagement, womöglich mit bewaffneten Friedenstruppen, ist nach Darstellung Jungs vorerst nicht abzusehen. Dazu wäre ein Beschluss der UN beziehungsweise der EU aber auch die Zustimmung der „betroffenen Länder“ Voraussetzung, sagte Jung.

Kritik an Sarkozy: „Ein Problem, eine Steuer”

Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland habe nicht die Absicht, nach der Unabhängigkeit Abchasiens und Südossetiens seine Friedenstruppen außerhalb der Grenzen der „neuen Staaten“ zu stationieren. Es verlange eine strenge internationale Kontrolle in den angrenzenden Gebieten Georgiens, um Tiflis von „neuerlichen militärischen Abenteuern abzuhalten“. Russland sei bereit, im Rahmen der UN und der OSZE Übereinkommen über die Aufstockung der internationalen Beobachter in diesen Gebieten zu schließen.

Sarkozy: „Nicht akzeptabel“

Auch der französische Staatspräsident und amtierende EU-Ratsvorsitzende Sarkozy forderte Russland auf, seine Truppen „ohne weitere Verzögerung“ auf die Positionen vor Ausbruch des jüngsten Konflikts zurückziehen. „Die russische Entscheidung, einseitig die Grenze Georgiens zu verschieben, ist ganz einfach nicht akzeptabel“, fügte Sarkozy auf der Botschafterkonferenz in Paris hinzu. Die Georgien-Krise werde die Beziehungen der EU zu Russland auf lange Sicht bestimmen.

Sarkozy ließ offen, wie die EU auf ihrem Sondergipfel am Montag Russland unter Druck setzen könnte. Diplomaten in Brüssel erwarten eine einvernehmliche Verurteilung des russischen Vorgehens. Der französische Außenminister Kouchner versprach, der Gipfel werde Russland eine „Antwort“ geben, und verwies in dem Zusammenhang auf „die wirtschaftliche Kraft Europas“, die „spürbar“ werden müsse. Europa müsse handeln, weil die „amerikanische Politik gescheitert“ sei. Kouchner sagte, es gebe Beweise, dass die russischen Streitkräfte „georgientreue Osseten vor sich hergetrieben“ hätten. Der Minister warnte, Russland könne nach Georgien auch andere Staaten destabilisieren. Kouchner nannte die ukrainische Halbinsel Krim, die Ukraine insgesamt und Moldau.

Kein neuer kalter Krieg

In Kiew hat der britische Außenminister Miliband unterdessen der Ukraine die Unterstützung Großbritanniens zugesichert. Der Westen müsse seine „Alliierten“, zu denen er ausdrücklich die Ukraine zählte, weiter unterstützen. Miliband sagte, es gehe nicht darum „einen neuen Kalten Krieg zu fördern“, aber darum, die Grundlagen eines dauerhaften Friedens in Europa hervorzuheben und zu verteidigen. Russlands Anerkennung Abchasiens und Südossetiens sei „das Ende der Nachkriegszeit des Kalten Krieges“. Russland habe sich mit der postsowjetischen „Landkarte dieser Region noch nicht abgefunden“, sagte Miliband.

Die ukrainische Regierung hat unterdessen einen Erlass von Präsident gebilligt, mit dem dieser der im ukrainischen Hafen Sewastopol stationierten russischen Schwarzmeerflotte nach ihrer Teilnahme an der russischen Intervention in Georgien strengere Einsatzregeln auferlegen möchte. Danach muss die russische Flotte ihre Bewegungen über die ukrainische Grenze vorher bei der ukrainischen Regierung anmelden. Außerdem verlangen die Dekrete des Präsidenten, dass Schiffe, Flugzeuge, Fahrzeuge und Besatzungen der Flotte beim Grenzübertritt kontrolliert werden müssen. Der russische Außenminister Lawrow hatte nach Erlass der Verordnungen gegen protestiert, weil Kiew damit gegen die Vereinbarungen über die Nutzung des Hafens Sewastopol verstoße.

Ein souveränes Recht Weißrusslands

Der stellvertretende russische Außenminister Sergej Rybakow sprach sich derweil dafür aus, die Zusammenarbeit seines Landes mit Amerika auf wichtigen Politikfeldern fortzuführen. Die Zusammenarbeit im Streit um das iranische Atomprogramm, in Afghanistan und in der Rüstungskontrolle seien wertvoll, auch wenn Russland an die Iran-Frage anders herangehe, als die Amerikaner.

Zugleich warf Rybakow den Vereinigten Staaten vor, nicht ernsthaft mit Russland zusammenarbeiten zu wollen. Moskau dagegen sei bereit zu konstruktiver Zusammenarbeit, wolle jedoch seine Interessen gewahrt wissen. Nur dann seien Kompromisse möglich, die sich positiv auf die internationale und regionale Sicherheit auswirken könnten. Rybakow sagte, in Amerika werde Russlands Handeln für die Sicherheit Südossetiens falsch ausgelegt.

Der russische Botschafter in Weißrussland forderte die Regierung in Minsk auf, Abchasien und Südossetien anzuerkennen. Dieser Schritt sei zwar ein souveränes Recht Weißrusslands. Da Weißrussland aber der engste Verbündete sei, zähle Russland darauf, dass Minsk die beiden neuen Staaten bald anerkenne.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: AP, dpa

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