Naher Osten

Keiner kann diesen Krieg gewinnen

Den Zaun bauten die Israelis hauptsächlich auf palästinensischem Gebiet

05. Oktober 2003 Unlängst, aus Anlaß des dritten Jahrestages der zweiten Intifada, meinte der israelische Verteidigungsminister Schaul Mofaz, in etwa einem Jahr werde die Gewalt beendet sein. Woher der Mann seinen Optimismus nahm, bleibt unergründlich. Stützte er ihn vielleicht auf jenen Zaun, der seit geraumer Zeit im Entstehen ist und nun auch um Jerusalem herum weitergebaut wird? Er soll den Israelis größere Sicherheit vor palästinensischen Terroranschlägen verschaffen und wird doch voraussichtlich das Gegenteil erreichen. Gewalt kann sich andere Wege suchen.

Innenpolitisch ist dieser Zaun höchst umstritten. Auch viele Israelis, welche die Sicherheitsinteressen ihres Staates durchaus mit Vorrang betrachten, lehnen dieses "Bauwerk" gleichwohl ab, weil es als Symbol für die endgültige Ausgrenzung der Palästinenser angesehen werden kann und auch psychologisch auf beide Völker verheerend wirkt; auch wird dieser Zaun, den sogar der amerikanische Präsident George W. Bush anfänglich als "Mauer" bezeichnete - und damit Assoziationen an die Berliner Mauer hervorrief -, die Zersplitterung des palästinensischen Westjordanlandes durch die Einzäunung von Siedlungen und den zu ihnen gehörigen Ländereien weiterhin verfestigen. Die palästinensischen "Bantustans", von denen manche schon lange reden, werden in ihrem fragwürdigen, beinahe hoffnungslosen Zustand zementiert. Auch der neue Beschluß, einige jüdische Siedlungen großzügig weiter auszubauen, der das bisherige Schaffen von Fakten fortsetzt, zeigt, wie verfahren die Situation wenige Monate nach den Gipfeltreffen von Scharm al Scheich und Aqaba ist. Die israelische Friedensbewegung, gegründet und angeführt von Uri Avnery, sieht ihre schlimmsten Befürchtungen wahr werden: daß Ministerpräsident Ariel Scharon eben doch auf lange Sicht auf eine israelische Dauerpräsenz in den jetzt "nur" besetzten Gebieten hinarbeitet. Nicht umsonst galt er immer als der wichtigste Pate der Siedlerbewegung, soweit diese biblisch-ideologisch motiviert ist. Ohne eine Räumung eines beträchtlichen Teils der illegalen Siedlungen wird jedoch kein Palästinenser mehr Anstalten machen, sich vorab auf irgendwelche Regelungen mit Israel einzulassen. Von dem neuen Ministerpräsidenten in Ramallah, dem erfahrenen Ahmed Qurei (Abu Ala), ist denn auch wenig zu vernehmen und zu sehen. Dies ist um so tragischer, als dieser 1993 an den Oslo-Gesprächen beteiligte führende Palästinenser sogar freundschaftliche Beziehungen zu führenden Israelis unterhält, etwa zu Schimon Peres oder Uri Savir, die teilweise bis in die jeweiligen Familien hineinreichen. Doch wie soll Abu Ala, ein alter Gefährte Arafats, konstruktive Politik machen, wenn Israel seinen Mentor kategorisch ablehnt? Nach wie vor gibt Arafat die Stichworte der palästinensischen Politik, und er wird es, da darf man sich nicht täuschen, bis zu seinem Lebensende tun.

Israel und die Palästinenser sind ineinander verkrallt wie seit vielen Jahren nicht mehr. Große Schuld an der gegenwärtigen Lage trifft auch die Führung der Palästinenser in Ramallah, sprich Arafat, der allzu lange den Terror (auch von seiner eigenen al Fatah) in der eitlen Hoffnung instrumentalisierte, von Scharon auf diese Weise Zugeständnisse zu bekommen. Kannte er ihn nicht? Das hat Organisationen wie den Islamischen Dschihad und Hamas zusätzlich zu ihrem gewalttätigen Treiben ermuntert; die israelischen Vergeltungsschläge, außerlegale Liquidierungen eingeschlossen, liefer(te)n ihrerseits den Radikalen immer neue Vorwände für ihr blutiges Handwerk. Doch dasselbe gilt auch umgekehrt: Der palästinensische Terrorismus, je mehr er eskalierte, bot Scharon genau das, was er wollte: die Rechtfertigungen und Begründungen für seine Intransigenz und Unnachgiebigkeit. Diese konnte er gegenüber dem amerikanischen Makler des sogenannten Friedensprozesses sogar mit einem gewissen Recht in ein günstiges Licht rücken - als Kampf gegen den Terrorismus.

Beide Seiten liefern sich so die Vorwände für eine zerstörerische und auch selbstzerstörerische Haltung und Politik. In Israels Elite-Luftwaffe kam es zu Verweigerungen, was ein einmaliger Vorgang ist; und unter den Palästinensern ist Gewalt noch hoffähiger geworden. Dabei ist jedem klar, daß keine der beiden Seiten diesen unerklärten Krieg gewinnen kann. Zusammen mit der Beseitigung Saddam Husseins sollte im Nahen Osten der Anfang für ein neues Zeitalter der Öffnung und Zusammenarbeit gemacht werden. Doch im Irak gestalten sich die Verhältnisse schwierig, und in Palästina ist man keinen Schritt weitergekommen. Optimisten hoffen dennoch darauf, daß sich auf einen längeren Zeitraum doch noch manches zum Besseren wende.

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Zum Thema

Text: Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, 05.10.2003, Nr. 40 / Seite 14

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