Endlich auch ein mal ein Bericht der sich, wenn auch nur oberflächlich, mit den technischen Problemen einer Online-Durchsuchung beschäftigt.
Allerdings sollte gerade Frau Kurz wissen, dass es durchaus Möglichkeiten gibt gegen die sich auch ein technisch versierter Benutzer nur schwer schützen kann (Stichwort: Rootkits). Für die aber bereits "Bastelprogramme" im Netz kursieren die es jedem Laien mit der nötigen kriminellen Energie ermöglichen diese Techniken zu nutzen.
wie erklärt sich denn Herr Schäuble den Fall, dass wir die Onlinedurchsuchung schon HABEN!!!!! ???
ja, ein sehr schöner Beitrag zum Zeitgeschen - ich hatte eine kürzere Emaildebatte mit einem angeblichen Experten der Deutschen Richterzeitung, Herrn Prof. Pfitzmann, TU Dresden, die nach der 2. Mail abbrach - das interessante - der "Fachmann" gab an nichts zu wissen, dass man den Prozessor auch über grössere Reichweiten abhören kann, also dazu fällt mir dann nichts mehr ein außer nächste Station Münchener Hauptbahnhof!
Alice
'Wir haben sie hereingelassen' (johannes höst). Wie bitte ?! 'Wir' jedenfalls nicht, und ich schon mal überhaupt nicht, ich habe auch nie jemals irgendeinen dieser Politiker (oder dessen Partei) gewählt, der für das 'Hereinlassen' eingetreten ist und habe mich immer entschieden gegen die nur ökonomisch ihren Vorteil sehenden Unternehmer und ihre Zuwanderungsgelüste ausgesprochen, da das absehbare Motto lautet: 'Nach uns die Sintflut !'. Verantwortlich sind die Politiker, die das zugelassen haben ! Aber ich soll - nach Ihrer Logik - trotzdem 'die Konsequenzen' tragen !? Keinesfalls ! Vielmehr sind diejenigen, die uns dieses Dilemma und den daraus resultierenden Überwachungsstaat eingebrockt haben, endlich zur Verantwortung zu ziehen !! Aber absurd: Der Bürger meckert zwar ständig, wählt komischerweise trotzdem immer wieder dieselben (Figuren & Parteien). So lässt sich das Problem nicht lösen ... Schizophren.
Vielen Dank Herr Schrey für Ihre Eingentumsdefinition. Damit bewegen Sie souverän sich auf dem juristischen Boden einer mittelalterlichen Gesellschaft. Ich werde an Sie denken, wenn ich jetzt online Musik herunterlade und andere Ihres geistigen Eigentums beraube und das ist der kleinste denkbare Fall. Oder täusche ich mich in Ihren und Sie sind der Wortführer des Open-Source-Gedankens :-)
Ein Innenminister, der immer noch unter Verdacht steht, vor Gericht einen Meineid geleistet zu haben, ist untragbar und mit solchen aberwitzigen, weil undurchführbaren halbgaren Gedankenspielen sollte er besser in seinem sofort anzutretendem Ruhestand beschäftigen.
Herr Schäuble ist der richtige Mann am richtigen Ort. Die Onlinedurchsuchng muss auf eine weite Ermächtigungsgrundlage gestützt werden. Unsere George-Orwell-Phobie ist fehl am Platz. Oder: blame it on the muslims! Wir haben sie hereingelassen, jetzt müssen wir die Konsequenzen ziehen.
Eigentum kann man eigentlich nur an Sachen haben. Wenn einem jetzt suggeriert wird, daß Informationen ein zu schützendes Gut seien, so steckt dahinter die Absicht, den Eigentumsbegriff auf immaterielle Güter auszudehnen. Es ist also ein Um-Erziehungsversuch. Das ist aber zum scheitern verurteilt. Denn der Wohlstand kommt nach wie vor von den physischen Gütern, also den Dingen die man anfassen kann, bzw. von den Verwandlungen der physischen Güter, also von den Neuerungen, deren "Produkt" dem Unternehmer als Gewinn zufällt. Der ökonomische Raum ist mit diesen Dingen vollständig beschrieben. Der Rest ist reine Phantasie...
Online-Durchsuchungen
Ob er es technisch könnte, ist ebenso umstritten?
Bei einer Hausdurchsuchung gib es ein Haus! Wo ist das Haus bei der "externen" Festplatten, die nicht direkt ans Internet(PC) angeschlossen sind, wenn der "PC" ans Internet geht?
Den Rest kennt jeder. Wer krimiell agieren will, der lässt sich nicht spähen!
Das wird nun langsam wirklich lächerlich. Gibt es ein Land, dass öffentlich so sehr über "heimliche" Maßnahmen zur Gefahrenabwehr bzw. deren Prävention dikutiert? Keine Frage: Der Rechtsstaat muss seinem Namen gerecht werden und immer bleiben! Und ebenso ist klar, dass die Entscheidung nicht leichtfertig und wider Grundrechte gefällt werden muss. Trotzdem: So wird das nichts mit der effektiven Terrorismusabwehr. Die Tötungsmaschinen sind doch schon längst umprogrammiert! Ob nun Bundestrojaner oder anders. Fest steht, dass Fanatismus sich heute immer wieder neu anpasst, um an sein Ziel zu kommen. Und wenn wir auch noch auf diese Weise alles an die Öffentlichkeit bringen und es so oft erklären bis es selbst der Dümmste der Nation verstanden hat: Umso besser!
Wo mein Rechner steht, ist dem „Bundestrojaner“ egal. Eine Online-Durchsuchung, selbst wenn sie technisch einmal möglich sein sollte, ist damit örtlich nicht auf das Hoheitsgebiet Bundesrepublik beschränkt – ein Unding.
Wer schützt mich vor anderen „Staats-“Trojanern. Wenn eine technische Lücke bewußt geschaffen wird, um solche Untersuchungen durchzuführen, wie sollte verhindert werden, daß nur der „Bundestrojaner“ sie nutzt. Kein „Mafia“-Trojaner, kein „Betriebsspionage“-Trojaner, kein „Online-Banking-Ausspionier“-Trojaner darf sie nutzen, da sie sich alle an der Firewall und bei der Antivirensoftware ausweisen müssen und ausschließlich der freundliche Bundestrojaner wird durchgewunken und alle anderen werden abgewimmelt.
Die Frage nach der Zulässigkeit berührt damit auch in meinen Augen den privatestens Teil der Lebensführung und darf nur abschlägig beschieden werden. Dieses unheimliche Ansinnen ist eines Rechtsstaates nicht würdig.
Wäre dieses Thema nicht so ernst, gehörte es in einen Komödienstadl.
Man könnte es meinen! Spendenaffaire, schon vergessen? Seine Forderung, in Verbdindung Deutschlands mit dem Heiligen Römischen Reichs, nach mehr Partriotismus und Nationalgefühl und Elitebewußtsein, bis hin zu dem Ansinnen, die Erkenntnisse aus Aussagen von Gefolterten für staatliche Ermittlungen und Konsequenzen zu nutzen, sagt eigentlich genug über Schäubles Rechtsverständnis und Moral aus. In diese Reihe paßt seine Idee vom Bundestrojaner doch haargenau, sie ist schon faßt zwingende Folge auf dem Irrweg des Herrn Schäuble!
Viele Politiker schwätzen Unsinn, andere plappern es unkritisch nach. Natürlich müssen die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen werden, wann (bei welchen Delikten oder Verdachtsmomenten) eine Strafverfolgungsbehörde oder aus Gründen der Prävention auch sonst eine Dienststelle in welcher Form elektronische Daten auswerten und überwachen darf.
Bis dahin sind jedoch sowohl die technische Vorgehensweise und die rechtlichen Parameter sauber und sorgfältig zu klären.
Hierauf sollten sich unsere Politiker konzentrieren.
Die Aussage "Jeder versierte Nutzer könne sich effektiv abschotten" kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Die gängigen Antiviren-/Firewall-Lösungen kommen nur mit bekannten Standardangriffen zurecht. Da diese ihrerseits ebenso Fehler haben dürften, die man ausnutzen kann, und das BKA ja wohl genau dies tun würde, ist eine effektive Abschottung abseits des "Netzwerkstecker ziehen" kaum denkbar. Da immer noch die Mehrzahl aller Programme in fehleranfälligen Sprachen wie C/C++ (meist auch unter Zeitdruck) geschrieben ist, wird es noch Jahrzehnte dauern, bis darauf basierende Angriffe (buffer overflows) nicht mehr klappen. In einem typischen PC sind darüber hinaus eine Vielzahl von Softwarekomponenten enthalten, die allesamt nutzbare Schwachstellen bieten. Der typische Benutzer weiß längst nicht mehr wirklich, was sein PC tut. Als einzige Abschottung kann ich mir Verschlüsselung/Steganographie in Verbindung mit einer extra langsamen Internet-Verbindung vorstellen: Dann kann man noch so viel auf der Platte in den Kochrezepten wühlen ohne zu wissen, was damit wirklich gemeint ist. Da würden dann auch die BKA-Spezialanfertigungen wenig helfen. Das beste Mittel gegen Daten heißt eben (noch mehr) Daten.
Die ganzen Diskussionen über Onlineuntersuchungen zeigen doch zweifelsfrei, mit wie wenig Sachverstand Schäuble und Kollegen an die Sache heran gegangen sind.
Von Dingen, von denen man absolut keine Ahnung hat, sollte man seine Finger lassen. Schäuble outet sich meiner Meinung nach immer mehr als Politopa, der die hochtechnisierte Welt nicht mehr versteht und deren Erklärung auch nicht.
Als gelernter Jurist sollte er eigentlich wissen, dass das Grundgesetz sein Ansinnen nicht hergibt und dass die Strafprozeßordnung in weiten Teilen neu geschrieben werden müßte.
Es ist schlimm, bis gefährlich, wenn alte Menschen nicht loslassen können. Schäuble hat seinen Ruhestand mehr als verdient!
Der Deutsche Staat ist nie ein Staat der Bürger gewesen, sondern immer ein Staat der Obrigkeit. Daran hat auch unsere "Demokratie" nur vom Namen her etwas geändert. Die Inhalte und die Prozeduren werden dennoch nach wie vor von einer parteiabhängigen Obrigkeit erzeugt und durchgesetzt. Diese hütet mit der Nichtzulassung von Bürgerentscheiden ihre eigene Macht und Inkompetenz und somit einen Staat im Staate als Selbstzweck und Medium zum eigenen Unterhalt per Gesetz.
So zeigt es sich in der aktuellen Debatte um "Bundestrojaner" wieder einmal, wie sehr unsere "Volksvertreter" von der Wirklichkeit entfernt sind. Mit dem Können eines Berufspolitikers und dem Wissen des vergangenen Jahrhunderts werden eifrig dümmliche Konzepte entwickelt, die sich als schierer politischer Aktionismus entpuppen; denn die begehrlichen Bemühungen um den Zugang zum privaten PC sind ja nicht die vornehme Idee von Politikern, sondern von Kommerz und Kriminalität. Da sind Politiker mit ihren hausbackenen Methoden gewiß völlig fehl am Platze. Sie sollten sich nicht mit dem Sammeln von Daten, sondern mit dem von Diäten begnügen.
Alle Instrumente, die den Zugang von Kriminellen zum PC verhindern, sind gerade gegen naive politische Langfinger geeignet.
