in seinem letzten Interview mit dem Spiegel (aus dem Gedächtnis): Schmidt erinnerte daran, daß der Nichtverbreitungsvertrag nicht nur den nuklearen Habenichtsen verboten hat, sich Atomwaffen zu beschaffen (dabei aber die friedliche Nutzung ausdrücklich erlaubt), sondern auch, daß die Atommächte ihre Arsenale abrüsten müssen.

In diesem Sinne stellt er klar, daß es nicht bewiesen sei, da der Iran gegen den Vertrag zu verstoßen beabsichtigt, daß aber ganz bestimmt die USA (und China, Rußland, Frankreich, GB) gegen ihre vertragliche Zusicherung verstoßen, da sie nicht abrüsten.

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Verteufelung der USA, insbesondere Bushs, ist ebenso dumm wie unnütz. Gespräche mit Iran werden nichts nutzen, es gibt sie ja längst! Israel hat immer wieder Frieden angeboten, doch Waffenstillstandsabkommen halfen nicht, weil arabische Staaten darin nur eine Kriegslist erblicken, um Zeit für neue Waffen zu haben. Ein kurzer Militärschlag gegen die Zentrifugen Irans wäre eine Demonstration der Macht und würde das Regime dort destabilisieren und der Bevölkerung die Notwendigkeit eines gemäßigteren Präsidenten vor Augen führen. Nur ein Verhalten, was sich nicht lohnt, wird geändert. Also muß der Westen entschlossen und mit Taten auftreten! Zu lange hat Irans Präsident Sympathien dadurch gewonnen, dass er dem Westen auf der Nase herumtanzt. Das ist seine Taktik von eignen Problemen abzulenken!

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Mit Entsetzen mußte die Friedensbewegung feststellen, daß die von den Supermächten USA bzw. Sowjetunion "befreiten" Völker (Ausnahme Osteuropa) nicht im Traum daran denken, ihre neugewonne Souveränität nicht mit militärischen Mitteln abzusichern oder sie sogar einsetzen, um vermeintliches oder tatsächliches Unrecht, daß ihnen irgendwann einmal in der Vergangenheit zugfügt wurde, zu korrigieren.

Die einstigen Mitglieder der Friedensbewegung sind inzwischen Teil des Establishments und haben keine Lust mehr, ihre eigenen Interessen für Länder zu gefährden, die sich inzwischen genauso gebährden wie die von ihnen verteufelte USA, die sie angeblich aus reinem Egoismus als Marionetten behandelten. Wäre auch zu peinlich, jetzt gegen ein Land zu protestieren, daß sie vor einiger Zeit als Opfer des amerikansichen Imperialismus ansahen.

Abgesehen von Israel, denke ich nicht, daß die iranischen Atombombe gegen den Westen gerichtet ist. Es geht wohl mehr darum, wer die Vorherrschaft im Islam erringt, Sunniten oder Schiiten. Die Sprengkraft dieses uralten Schismas wird vom Westen immer noch unterschätzt.

Die Gefahr, daß dann durchgeknallte Extremisten ihrer habhaft werden könnten, ist allerdings noch gefährlicher.

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Der Gastbeitrag spricht beiderseits berechtigte Ängste an, aber man darf sich nicht wundern, wenn Iran auf häufig zu hörende Formulierungen wie "Mit Zuckerbrot und Peitsche" nicht mit Entgegenkommen reagiert. Tatsächlich stellen die nuklearen Bemühungen Irans nichts eindeutig und grundsätzlich illegales dar, obwohl es natürlich nicht wünschenswert ist, wenn sich weitere Länder und auch die etablierten Atommächte zusätzlich nuklear aufrüsten.
Seit der Gründung der Islamischen Republik arbeiten die USA neben dem ununterbrochenen Handelsboykott unverhohlen auf einen Regime-Change hin, und die Entwicklung der letzten Jahre hat die iranischen Ängste zusätzlich gestärkt. So ist es kein Wunder, daß Iran die Welt im Unklaren über seine Nuklear-Aktivitäten läßt, um die Risiken eines Angriffs unkalkulierbar zu halten.
Es ist ungünstig, wenn das Angebot eines "Zuckerbrots" gleichzeitig als Erpressung mit der "Peitsche" empfunden wird. Unerläßlich ist also für den Anfang eine ehrliche Dialogbereitschaft der USA ohne Vorbedingungen, was bei einvernehmlicher Lösung des Atomstreits Nichtangriffs- bzw. Bestandsgarantien mit einschließt.
Die Regime-Frage ist ein iranisches Problem, das nur intern gelöst werden kann und darf.

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Sie fangen an schon mit dem falschen Satz: "Europa muss Verhindern..." Europa hat doch dem Iran zu diesem Erfolg verholfen! Dieser Kommentar ist ein einziges Durcheinander. Heute in der Frühe habe ich in "Meet the Press" (NBC) New York, den Republikanischen Spitzenkanditat, Fred Thomson, sagen gehört, dass er Deutschland besonders herus hob und kritisierte, weil das Verhalten unserer Regierung dem Iran gegenüber die Lage soviel schwerer macht. Auch die Frau Clinton aht sich in diese Richtung geäussert. Bald wird man fragen müßen, wo sind die Europäer? Amerika hat hundertausende ihrer jungen Menschen in den krieg geschick, unsere Freiheit zu erkämpfen und unsere Regierung fällt denen jetzt in den Rücken. Wen ruft Deutschland das nächste mal, wenn wir wieder in Gefahr sind?
Durch die europäisch-iranischen Verhandlungen hat der
Iran sehr viel Zeit gewonnen. Und die FAZ sollte die letzte Zeitung sein die das beschönigt! Wasm Europa machte, hat den Terroristen Aufwind gegeben - ob das jemandem Passt oder nicht!

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In dieser Phase, wo wirklich Friedensdemonstrationen ihren Sinn hätten, zeigt sich einmal mehr, daß der wesentliche Kern der Demonstrationen von einst nicht so sehr dem Atom galten, sondern vielmehr einen antiamerikanischen Charakter hatten. Einen antiamerikanischen vor allem vor der eigenen Haustür, denn man könnte doch immer wieder gegen das Vorhandensein der Atomwaffen generell demonstrieren, nicht nur traditionell an den Ostertagen.

Das Ausbleiben der Demonstrationen zeigt aber auch das europäische Desinteresse an aller nichteuropäischen Politik. Der Eurozentrismus, der hier gepflegt wird, führt erst zur disparaten Politik der EU. Die schlechte Informiertheit der meisten Eu-Bürger über außereuropäische Politik liegt zum Teil an der unzureichenden und verkürzenden Darstellung weltweiter Vorgänge in der Presse aber auch an schierem Desinteresse, einmal von gelegentlicher Aufregung abgesehen. Und man darf die nicht unbedenkliche Haltung auch innerhalb der Friedensbewegungen nicht verkennen, die den (per se unterdrückten) Palästinensern im Zweifel mehr Verteidigungsrechte einräumen wollen als den Israelis. Hier gerät sie argumentativ schnell in Bedrängnis.

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Es ist äußerst garstig von der FAZ die Friedensbewegung gegen die Mullahs in Teheran aufbieten zu wollen; weiß die FAZ doch sehr genau, dass dies ein feindseliger Akt des Imperialismus gegenüber den Emanzipationsbestrebungen der Dritten Welt wäre.

Aber im Ernst: Einen dritten Weg gibt es nicht; durch die hohen Ölpreise und Chinas Energienachfrage und moralische wie politische Indifferenz ist der Iran weit weniger abhängig vom Westen als der Westen vom Iran. Zum Krieg gibt es also keine andere Alternative, als sich mit der iranischen Bombe abzufinden (wie dies bereits von der FDP vor einiger gefordert wurde).

Bedenklich sollte hier aber vor allem sein, dass Europa ohne Amerika gar nicht die Möglichkeit hätte dem Iran militärisch in den Arm zu fallen: Es ist also höchste Zeit die Rüstungsausgaben zu erhöhen, damit Europa für die Zukunft gerüstet ist und nicht mehr in die peinliche Verlegenheit gerät in Washington um Waffenhilfe bitten zu müssen. Schließlich könnte Amerika in Südostasien in Auseinandersetzungen mit China gebunden sein.

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Ja, wo sind sie mit einmal alle Friedensaktivisten, die Besserwisser? Laut schreien, Hand für Regierungsauszahlungen hinhalten und wenn der Karren wirklich im Dreck verfahren ist kann man sich, wie immer, darauf verlassen daß die "bösen" Amis ihre Söhne opfern werden um Europa, zum xßten Mal, zu retten.

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Ja wo sind sie, die Friedensaktivisten?
Es gibt da ein ganz kleines Problem, Herr Timothy Garton Ash: die meisten Staaten, die dem Iran den Besitz von A-Waffen verbieten wollen, haben selber jede Menge davon. Und für eine solche Ungleichbehandlung demonstrieren, das macht kein anständiger Mensch. Fiat iustitia, et pereat mundus.

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