Die Berliner Erklärung hat den Wert einer historischen Besinnung und eines Aufrufs an die 27, Frieden und Wohlstand in Europa zu sichernsowie die Rolle der Union als global player zu stärken.
Das ist nicht schlecht.
Wie so häufig wird dabei der (zu Recht aus psychologischen Gründen nicht erwähnte) Verfassungsbegriff in der öffentlichen Diskussion verkannt. Der sogen. Verfassungsvertrag ist lediglich gedacht als Fortentwicklung der bestehenden Verträge, die ihrerseits bereits eine Verfassung der EU darstellen.
Und eine Fortentwicklung der EU zur demokratisch verfassten politischen Union ist zur Zukunftssicherung angesichts globaler Herausforderungen notwendig.
Dr.jur. Thomas Bodewig, Bonn
Gleichgültig welcher Name ... ein Grundlagenpapie für unseren Kontinent, der gegen jede geschichtliche Tradition u. Kultur, die Türkei - Kleinasien - zu Europäern taufen möchte, dazu noch - aus purer Selbstaufgabe und krankem Kompromiss seine eigenen Werte verleugnet, wird von der Mehrheit der Bürger nicht gewünscht. Doch die Brüssler Burg und ihre Beamten handeln wie verantwortungslose Feudalherren.
Immerhin kommt Großbritannien seit eh und je ohne geschriebene Verfassung aus.
Die Verfassungsmaessige Integration Europa's muss unbedingst in einer absehbarer Zeit vervollstaendigt werden, damit Europa seinen Platz auf der Szene der Weltmaechte einnehmen kann.
Das amerikanische Repräsentantenhaus hat kürzlich einen Etatentwurf von 93 Milliarden Euro für den Irakkrieg und den Einsatz in Afghanistan verabschiedet.
Der am Freitag beschlossene Sonderetat schreibt der amerikanischen Regierung allerdings vor, bis zum September 2008 alle Truppen aus dem Irak abzuziehen.
Präsident George W. Bush hat zwar sein Veto gegen die Verknüpfung des Etats mit dem Abzugstermin; was er aber nicht aendern kann, ist der Wunsch des Repräsentantenhauses.
Im Fall eines solchen Weltgeschehnisses würde ein verfassungsgemaess bestaetigtees Europa sicher auch ein Wort zusagen haben wie das Repräsentantenhaus.
D.h. die Interessen von Europa könnten besser verteidigt werden, wenn die Verfassung von Europa genehmigt da stehen würde.
Dr. H. Ergun
Zunächst sollte Klarheit vorherrschen, welche Ziele realistisch erreichbar sind. In einem vorläufigen Europa wahrlich ein schwieriges Unterfangen. (ROM wurde auch nicht an einem Tag erbaut.)
Die "Berliner Erklärung" ist ein Beispiel dafür, dass Augenmass für ein Gelingen unbedingt notwendig ist.
Das allein verdient bereits Anerkennung.
Eine Verfassung für Europa vor dessen Verwirklichung zu setzen, war bereits ein Fehler.
Erst wenn dieses Gebilde mit seinen Grundpfeilern, wie Außenpolitik, Verteidigung u.a. existiert, kann ggf über eine Verfassung oder besser: Grundlagenvertrag verhandelt und beschlossen werden.
Hinzu kommt, dass die Menschen bei diesem Vorhaben mitgenommen werden müssen.
Daran hapert es am meisten.
Warum: Weil sich Europa in den Augen der Bürger als ein Monstrum entwickelt, in dem nationale oder regionale Unterschiede weggewischt werden, d.h.Identitätsverlust. Hier muss eine Umkehr erfolgen, da ein weg von zentralistischen Regelungen (als Regelungswut erkannt) längst stattgefunden hat.Der Bürger muss zudem die Gewissheit haben, dass nicht mehr sondern weniger Bürokratie stattfindet. Nur ein solches Europa hat eine Chance und wird dann eher akzeptiert.
wolf amadeus
