CSU

Seehofer: Ständig sind „Giftmischer unterwegs“

Seehofer: Im 'Schraubstock' der Vorsitzenden

18. November 2004 Mit zunehmender Sorge wird in der CSU die innerparteiliche Auseinandersetzung über die Gesundheitspolitik gesehen. Auf dem Parteitag, der am Freitag beginnt, drohe eine Konfrontation, die bleibenden Schaden für die CSU verursachen könne, wird in München befürchtet.

In den Leitantrag des Vorstands für den Parteitag ist detailliert das mit der CDU vereinbarte Prämienmodell eingearbeitet worden; eine Aussprache und Abstimmung ist damit unvermeidlich. Der CSU-Gesundheitspolitiker Seehofer bekräftigte in Zeitungsgesprächen, daß er dem Kompromiß auf dem Parteitag nicht zustimmen werde. Er werde sich keinem Druck beugen; die Finanzierung der zwischen CDU und CSU verabredeten Regelung sei bürokratisch und stehe auf „tönernen Füßen“.

Seehofer: „Mangelnder Korpsgeist“

In der CSU wurde damit gerechnet, daß Seehofer sich an diesem Donnerstag erklärt, welche seiner Führungsaufgaben er künftig wahrnehmen will. Für ausgeschlossen wurde gehalten, daß Seehofer weiter als stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für die Gesundheits- und Arbeitnehmerpolitik zuständig ist. Seehofer habe mit seiner eindeutigen Festlegung keinen Ausweg gelassen.

Seehofer selbst soll sich CSU-intern mit harten Worten über „mangelnden Korpsgeist“ beklagt haben. „ Giftbecher“ würden herumgereicht, statt pfleglich miteinander umzugehen. Und wer eine eigene Meinung vertrete, der gelte bei anderen als Teamfeind, habe sich Seehofer beklagt. Die „Leipziger Volkszeitung“ zitiert Seehofer mit der Frage: „Wie will eine solche Truppe jemals das Grundvertrauen zueinander gewinnen, das notwendig ist, um die Republik zu regieren.“ Unter Berufung auf führende CSU-Kreise soll dabei auch der Satz gefallen sein: „Wenn ständig diese Giftmischer unterwegs sind, dann schafft man genau dieses Klima nicht, das man braucht, wenn wir als Union ab 2006 den Karren ziehen wollen.“

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Finanziell sei bei dem zwischen CDU und CSU vereinbarten Kompromiß „in jedem Fall das Hemd zu kurz“, wird der Gesundheitsexperte wiedergegeben. „Man darf bei der Haushaltslage nicht den Eindruck erwecken, wir könnten alles auf einen Schlag stemmen - trotz der Maastrichter Stabilitätskriterien, trotz Rekordverschuldung und trotz unserer Verfassungsklage gegen den rot-grünen Haushalt.“

Merkel fordert Gefolgschaft

In München wird von wachsendem Druck auf Seehofer gesprochen. Die Aufforderung der Partei- und Fraktionsvorsitzenden Merkel, sie „wünsche und erwarte“, daß Seehofer die Vereinbarung zwischen CDU und CSU zur Reform der gesetzlichen Krankenversicherung vertrete, sei für Seehofer nicht zu erfüllen, wolle er nicht jede Glaubwürdigkeit einbüßen; das wisse Frau Merkel auch. Daran ändere nichts, daß die CSU niemand habe, der über die nötige sozialpolitische Kompetenz verfüge, um Seehofer in der Fraktionsführung zu ersetzen.

Ungewiß war am Mittwoch, ob Seehofer in dieser Lage an seinem Amt als stellvertretender Parteivorsitzender festhalten kann; auf dem Parteitag stehen keine Gremienwahlen auf der Tagesordnung. Seehofer ist bis zum Juli nächsten Jahres in sein Parteiamt gewählt; zieht er sich nicht zurück, müßte Stoiber bis dahin mit einem Stellvertreter auskommen, der ihm öffentlich die Gefolgschaft in einer zentralen politischen Frage verweigert hat. Seehofer erhielt nochmals Unterstützung von der CSU-Arbeitnehmerorganisation CSA, deren Vorsitzender er ist. Der stellvertretende CSA-Vorsitzende Kobler sagte, der zwischen den Unionsparteien vereinbarte Kompromiß lasse sich nicht umsetzen; an dieser Position hielten die Arbeitnehmer in der CSU fest.

Stewens attackiert Seehofer

Aufmerksam wurde in der CSU registriert, daß Seehofer am Mittwoch öffentlich von der bayerischen Sozialministerin Stewens attackiert wurde. „Man kann nicht immer mit dem Kopf durch die Wand“, sagte die CSU-Politikerin. Das Prämienmodell der Union sei „viel gerechter als das derzeitige Gesundheitssystem und auch besser als alle anderen Vorschläge“.

Es sei ein „echter Solidaritätsschub“, daß die bislang außerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung stehenden, gut verdienenden Bevölkerungsgruppen über Steuermittel zur Finanzierung herangezogen würden. Durch die Koppelung der Beiträge nicht mehr nur an das Erwerbseinkommen werde endlich die gesamte wirtschaftliche Leistungsfähigkeit eines Haushalts berücksichtigt, sagte die bayerische Sozialministerin.

Agemessene Loyalität

Der Vorsitzende der CSU-Grundsatzkommission, Glück, sagte, niemand wolle Seehofer aus Führungsämtern der Partei drängen. Doch auf eine angemessene Loyalität zu gemeinsamen Positionen könne nicht verzichtet werden. Auf dem Parteitag soll gleich der Leitantrag mit den gesundheitspolitischen Aussagen beraten werden. In der CSU-Führung wird darauf gesetzt, daß die Debatte auf den Freitag begrenzt werden kann; an diesem Tag soll auch Merkel sprechen.

Sie bezeichnete den Kompromiß als „Jahrhundertreform“. Sie habe einen Umstieg in ein Prämienmodell gewollt und erreicht, sagte sie der Zeitschrift „Stern“; der Kompromiß stelle die Weichen unumkehrbar in die richtige Richtung. In der CSU wurden personelle Überlegungen für die Führung der CDU/CSU-Fraktion angestellt; die CSU hat den Zugriff auf die Stellvertreterposition, die Seehofer räumen könnte. Es wurde daran erinnert, daß der wirtschafts- und arbeitspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Singhammer, als Vorsitzender der Münchner CSU gescheitert sei.

Sozialpolitischer Libero

Er verfüge über wenig Rückhalt in der Partei; einer Situation, in der ein stellvertretender Parteivorsitzender Seehofer immer wieder als sozialpolitischer Libero die Öffentlichkeit suche, könne er wenig entgegensetzen. In dieser Hinsicht wurde auch der Name des gesundheits- und sozialpolitischen Sprechers der CSU-Landesgruppe, Zöller, mit Fragezeichen versehen; auch ihm werde es schwerfallen, Seehofer zu übertönen.

Irritiert wurden in der CSU Äußerungen des nordrhein-westfälischen CDU-Vorsitzenden Rüttgers zur Kenntnis genommen, der Kompromiß zur Krankenversicherung werde nach der Bundestagswahl ohnehin nicht „eins zu eins“ verwirklicht werden. In der CSU wurde beanstandet, daß damit in der CDU schon nach wenigen Tagen ein Kompromiß entwertet werde, den der CSU-Vorsitzende Stoiber in seiner eigenen Partei erst durchsetzen müsse.

Text: ff., Frankfurter Allgemeine Zeitung, ddp
Bildmaterial: AP

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