Von Günter Bannas
16. März 2007 „Wir von der deutschen Seite, und das werde ich auch in Polen sagen, präferieren eine Lösung innerhalb der Nato und auch ein offenes Gespräch mit Russland darüber.“ So beschrieb Bundeskanzlerin Angela Merkel kurz vor ihrer Reise nach Warschau an diesem Freitag ihre Position, wie über das amerikanische Vorhaben eines Raketenabwehrprogramms weiter gesprochen werden solle. Diese Vorgehensweise ist in der Führung der großen Koalition und innerhalb der Bundesregierung weitgehend unumstritten - auch wenn der amerikanische Chef der zuständigen Behörde, Henry Obering, am Donnerstag in Berlin zwar Kooperationsbereitschaft bekundete, zugleich aber wissen ließ, die Vereinigten Staaten würden sich die Federführung vorbehalten.
Auf dem Nato-Rat 2002, hatte Frau Merkel gesagt, sei beschlossen worden, dass das Bündnis sich ein solches Verteidigungssystem anschaffen wolle. „Und ich finde, wir sollten dabei bleiben, es als eine Nato-Aufgabe insgesamt zu sehen, und dafür werde ich werben.“
Indirekt gab Frau Merkel damit - was die innen- und koalitionspolitischen Umstände angeht - zu erkennen, dass sie in Regierung und Koalition noch Überzeugungsarbeit leisten wolle und auch müsse. Zwischen Union und SPD und - öffentlich in moderater Form vorgetragen - zwischen Außenminister Steinmeier (SPD) und Verteidigungsminister Jung (CDU) sind die Differenzen bestehen geblieben. Schon warnte die SPD-Führung vor einem neuen Rüstungswettlauf, und in der Union gibt es Sorgen, der Koalitionspartner könnte daraus zum geeigneten Zeitpunkt ein geeignetes Wahlkampfthema machen.
Schröders Schlingerkurs
Die Auseinandersetzungen aus der Vergangenheit, als es innenpolitisch um Bundeskanzler Schröders Ablehnung des Irak-Krieges und seine Politik gegenüber den Vereinigten Staaten ging, spiegeln sich in der Gegenwart wider. Damals im Herbst 2002, beim Nato-Gipfel in Prag, war es auch darum gegangen, ob sich - nach ihren Irak-Differenzen - Schröder und der amerikanische Präsident Bush die Hand reichten. Schröder ließ das Rüstungsvorhaben passieren.
Zu amerikanischen Plänen eines nationalen Raketenabwehrprogramms hatte er sich unterschiedlich geäußert. Zunächst hatte sich die rot-grüne Koalition auf eine Ablehnung verständigt und vor einem neuen Rüstungswettlauf gewarnt. Später ließ Schröder Sympathie erkennen: „Es geht darum, dass wir bei Technologien, die entwickelt werden, auch materiell in der Nato, dass wir bei dieser Technologie und der Kenntnis der Technologie nicht außen vor bleiben.“ Wirtschaftliche Aspekte und auch Angelegenheiten auf Spezialgebieten des Arbeitsmarktes gerieten bei ihm in den Vordergrund.
„Politisch gefährlich“
Jetzt, da das Projekt konkret zu werden beginnt und die Vereinigten Staaten in Polen und der Tschechischen Republik nach Stationierungsorten suchen, hat sich der frühere Bundeskanzler auf ein Nein festgelegt. In Dresden nannte er das Vorhaben kürzlich „politisch gefährlich“, und er sprach von dem Versuch, „eine unsinnige Einkreisungspolitik gegenüber Russland zu etablieren, die alles andere als im Interesse Europas liegt“.
Schon gibt es in der Union Interpretationen, der frühere Bundeskanzler führe seiner Partei und seinem damaligen Chef des Kanzleramtes die Hand. Steinmeier ist in der großen Koalition nun Außenminister, und im Unions-Lager wird über ihn gesagt, er und das Auswärtige Amt vermieden jegliche Festlegung, spielten auf Zeit - mit dem Ziel, das Vorhaben zu vereiteln.
Wegen innenpolitischer Differenzen und wegen außenpolitischer Kalkulationen besteht in der Koalition kein Einvernehmen über die amerikanischen Planungen. Weder im Bundeskabinett noch im Koalitionsausschuss der Partei- und Fraktionsvorsitzenden ist darüber gesprochen worden. Die Beratungen der Nato im Frühsommer könnten dafür ein Anlass sein, heißt es.
Steinmeier hat sich noch nicht festgelegt
Zweiseitige Gespräche zwischen Frau Merkel und Jung haben im Unions-Teil der Koalition zu Einigkeit geführt. Nur unter Gesichtspunkten eines Wahlkampfes gibt es Bedenken: In Ostdeutschland gebe es einen Antiamerikanismus, und auch in Westdeutschland seien Rüstungsprojekte unpopulär.
Steinmeier hat sich nicht festgelegt. Keinesfalls aber, so seine Position, dürfe es dazu kommen, dass das neue Abwehrsystem in Wirklichkeit nicht zu mehr Sicherheit, sondern zu mehr Unsicherheit führe. Steinmeier nimmt für sich in Anspruch, mit seinen Forderungen, die Vereinigten Staaten müssten mit Russland über ihre Pläne in einen Dialog treten, recht behalten zu haben. Er stimmt auch mit Frau Merkel überein, die Planungen in den Nato-Gremien und nicht in der EU zu besprechen, weil zumal mit den kleineren und osteuropäischen Staaten in der EU kein Konsens zu erzielen sei.
Steinmeier lehnt das amerikanische Vorhaben derzeit nicht ab, versucht aber zugleich, sich nicht zu weit von der Linie der SPD-Führung zu entfernen. Diese hatte am Montag in einem Beschluss zwar eine förmliche Ablehnung des amerikanischen Vorhabens vermieden und sich für Konsultationen unter den beteiligten Staaten ausgesprochen. Die Zielrichtung aber wurde im Titel der Erklärung kenntlich gemacht: „Abrüstung stärken - neue Aufrüstung verhindern“. Der FDP-Vorsitzende Westerwelle, mit dem der SPD-Vorsitzende Beck einen guten Kontakt hat, ging am Donnerstag weiter: „Wir halten die russische Kritik an einer Raketenstationierung in Osteuropa für nachvollziehbar.“
Text: F.A.Z., 16.03.2007, Nr. 64 / Seite 2
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