Konjunktur

Bundesregierung plant zweites Rettungspaket

Will schnell handeln: Bundeskanzlerin Angela Merkel

13. Dezember 2008 Die Bundesregierung plant nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung für Ende Januar 2009 ein zweites Konjunkturprogramm. Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium beraten in Absprache mit den Regierungsfraktionen bereits konkrete Maßnahmen.

Zur Vorbereitung dieses neuen Programms treffen sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU), Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) und der SPD-Kanzlerkandidat, Außenminister Frank Walter Steinmeier, an diesem Sonntag im Kanzleramt mit Spitzenvertretern der Banken, der Industrie, der Wirtschaftsverbände, der Gewerkschaften und der Wirtschaftswissenschaft (wer dabei ist, steht auf Merkels Gästeliste).

Ein zweistelliger Milliardenbetrag soll in die Infrastruktur fließen, etwa in den Straßenbau

Konkrete Beschlüsse soll die Spitzenrunde nicht fassen, hieß es im Kanzleramt. Es gehe vielmehr darum, vor Entscheidungen der Regierung Informationen und die Einschätzung der Fachleute einzuholen. Die Spitzen der Koalition wollen dann am 5. Januar beraten, welche weiteren Maßnahmen gegen die Krise die Regierung ergreifen kann.

Zweistellige Milliardensummen für Infrastruktur

Auch die Kreditverknappung, über die viele Unternehmen klagen, soll angesprochen werden. Trotz des Finanzmarkt-Rettungsschirms halten die Banken ihr Geld zurück, so dass der Kreditverkehr nicht in Schwung kommt.

Zum Thema

Wie aus Regierungskreisen zu hören ist, sollen mit dem neuen Konjunkturprogramm zusätzliche zweistellige Milliardensummen in ein Infrastrukturprogramm fließen, aus dem zum Beispiel der Straßenbau und die Modernisierung von Schulen gefördert werden. Strittig ist noch, wie weit die Regierung die Steuern senken will. Während Wirtschaftsminister Glos Steuerentlastungen mit einem Volumen von 25 Milliarden Euro fordert, lehnen Merkel und Steinbrück das bislang ab.

Im Kanzleramt gibt es jetzt allerdings Überlegungen, die sogenannte „kalte Progression“ zu beseitigen. Sie führte in den vergangenen Jahren dazu, dass auch die Bezieher mittlerer und kleiner Einkommen bei Gehaltserhöhungen immer stärker besteuert wurden. Eine solche Steuerentlastung für Geringverdiener sei auch dem Koalitionspartner SPD vermittelbar, hieß es in der Unionsfraktion. Sie komme deswegen 2009 „mit Sicherheit“.

Überlegungen zu Steuerschecks

Auch der Widerstand der Regierung gegen Konsumgutscheine bröckelt langsam. Überlegt wird, Hartz-IV-Empfängern einmalig einen Steuerscheck zu geben. Sozial Schwache würden das Geld eher für Konsum verwenden, so dass das Geld kurzfristig Wirkung entfalten könnte, heißt es. Welchen Umfang das neue Konjunkturprogramm insgesamt haben soll, ist noch offen.

Es soll aber über neue Schulden finanziert werden und eine Größenordnung bekommen, die einen spürbaren psychologischen Effekt auf die Bevölkerung und die Wirtschaft hat. Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) warnte im Gespräch mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung vor Hektik. Die Wirkung der Programme für den Finanzmarkt und für Beschäftigung müsse „genau analysiert“ werden, sagte er.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: AP, dpa

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