15. Mai 2008 Die drei Parteien des Anti-Europa-Lagers in Serbien haben sich auf fünf Prinzipien zur Bildung der neuen Regierung verständigt. Das berichteten die Partei DSS des bisherigen Regierungschefs Vojislav Kostunica, die Sozialisten (SPS) des früheren jugoslawischen Präsidenten Slobodan Milosevic und die ultranationalistischen Radikalen (SRS) in Belgrad.
Zuvor hatten sich diese drei Parteien auch geeinigt, die neue Belgrader Stadtregierung zu stellen. Auf Grundlage dieser Absprache sollen „weitere Verhandlungen für ein Koalitionsabkommen, die Schaffung einer parlamentarischen Mehrheit und die Bildung der serbischen Regierung geführt werden“, heißt es in einer Erklärung der DSS nach mehrstündigen Beratungen der drei Parteien.
Rückkehr Kosovos in den serbischen Staat zentrales Prinzip
Der SPS-Vorsitzende Ivica Dacic bestätigte, die Verhandlungen über ein Koalitionsabkommen und die Regierung gingen auf Basis dieser prinzipiellen Einigung weiter. In welcher Zeit diese Verhandlungen zum Abschluss gebracht werden sollten, sagte er nicht. Die fünf Prinzipien der neuen serbischen Regierung beinhalten die Rückkehr der früheren serbischen Provinz Kosovo, die sich vor drei Monaten zum selbstständigen Staat erklärt hatte. Daneben wurden Großinvestitionen wie in Autobahnen oder in den Ausbau der Stromversorgung beschlossen. Ein Schwerpunkt soll die Sozialpolitik sein, wobei die Rentner sofort eine zehnprozentige Erhöhung ihrer Pensionen erhalten sollen. Schließlich soll der Bildungssektor reformiert und die weit verbreitete Korruption bekämpft werden.
Zuvor hatten sich die drei Anti-Europa-Parteien nur vier Tage nach den Parlaments- und Kommunalwahlen auf eine neue Stadtregierung in Belgrad geeinigt. „Wir haben die grundlegenden Prinzipien angenommen, auf deren Grundlage die neue Stadtverwaltung arbeiten wird“, sagte der designierte Bürgermeister und Generalsekretär der ultranationalistischen Radikalen (SRS), Aleksandar Vucic.
Belgrad als Modellfall für die Koalition
Belgrad ist die konkurrenzlos wichtigste Stadt im Lande. Die vorgezogenen Parlamentswahlen am vergangenen Sonntag hatte zwar die pro-europäische DS-Liste des Staatsoberhauptes Boris Tadic mit 102 Abgeordneten im neuen Parlament mit 250 Sitzen gewonnen. Doch konnte dieses von den USA und der EU unterstützte Lager bisher keine Koalitionspartner finden. Tadic hatte den Sozialisten am Donnerstag ein formelles Koalitionsangebot unterbreitet, weil beide Parteien „die Ideologie der Sozialistischen Internationale teilen“. Demgegenüber hatten sich beide Parteien sei Beginn der neunziger Jahre aufs Schärfste bekämpft. Die Sozialisten kommen mit ihren 20 Mandaten gemeinsam mit den Radikalen (78) und der DSS (30) auf die zur Regierungsbildung notwendige Mehrheit von 128 Parlamentariern. Die Anti-Europäer wollen Serbien von der EU weg- und näher an Russland heranführen.
Sie werfen Brüssel eine anti-serbische Politik vor, weil die Mehrheit der EU- Mitglieder die Unabhängigkeit der früheren serbischen Provinz Kosovo anerkannt hat. Die EU hatte im Wahlkampf massiv für die Pro-Europäer unter Tadic Partei ergriffen, die überraschend zur stärksten Kraft aufgestiegen waren.
Text: FAZ.NET mit Material von dpa
Bildmaterial: dpa
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