Regierungsbilanz

Sieben Jahre Rot-Grün

Rot-grüne Ernüchterung

Rot-grüne Ernüchterung

17. August 2005 Sieben Jahre Rot-Grün haben Deutschland stärker verändert, als es der sprunghafte Regierungsstil in der Ära Schröder vermuten ließe.

Sah es 1998 noch so aus, als sei die neue Koalition nur angetreten, um - wie Schröder damals beteuerte - vieles besser, aber nicht alles anders zu machen, stolperte das „Projekt“ Rot-Grün zunächst in die Regierungsgeschäfte wie jemand, dem es genügte, endlich das Kanzleramt erobert zu haben, nachdem er lange Jahre vergeblich an den Gitterstäben gerüttelt hatte.

Rot-grüne Ernüchterung

1998: Das rot-grüne “Projekt“ stolpert in die Regierung

1998: Das rot-grüne "Projekt" stolpert in die Regierung

Doch die Umstände zwangen zur Reaktion. Der Krieg im Kosovo, die Anschläge vom 11. September 2001 in Amerika, der Afghanistan-Krieg, das Zerwürfnis mit den Vereinigten Staaten über dem Irak-Krieg waren die außenpolitischen Stationen rot-grüner Ernüchterung - und trotzigen Selbstbewußtseins.

Im Inneren sollte die Konsolidierungspolitik - nach dem Rücktritt Finanzminister Lafontaines - die Reife der Koalition beweisen. Doch sie stieß wie die Vorstellungen einer „modernen“ Arbeits-, Industrie- und Sozialpolitik im Alltag eines überlasteten Wohlfahrtsstaats an ihre Grenzen.

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung hat in der Serie „Sieben Jahre Rot-Grün“Bilanz gezogen: über die Außen- und Europapolitik berichtet, außerdem über die Gesundheits- und Sozialpolitik, die innere Sicherheit, über die Familien- und Bildungspolitik, die Energiepolitik sowie die Gesellschaftspolitik.

Text: FAZ.NET / Frankfurter Allgemeine Zeitung
Bildmaterial: picture-alliance/ dpa, picture-alliance/ dpa/dpaweb

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Regierungsbilanz

Die schönste Form der Hausbesetzung

Sie haben sich und die Gesellschaft den Realitäten angepasst

Mit der gegenwärtigen Regierung gelangten Politiker an die Macht, die einen Wechsel symbolisierten und einige gesellschaftspolitische Anpassungserfolge erzielten. Auch solche an unangenehme Realitäten. Sieben Jahre Rot-Grün.

Senioren

Ein Zeichen gegen den Jugendkult

Für ein “aktives Altern“: Familienministerin Renate Schmidt

Die „Altenpolitik“ der rot-grünen Familienministerinnen blieb ein Randthema. Renate Schmidt, seit 2002 Ministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend wurde, hat sich bemüht ein „Klima der Solidarität“ zu schaffen.

Familienpolitik

Mehr als eine Fußnote

Rot-Grün entdeckte erst in der zweiten Legislaturperiode, daß Demographie und Familie Zukunftsthemen sind. Mit einer „nachhaltigen Familienpolitik“ versuchten sie, Anreize zu einer höheren Geburtenrate zu geben.

Innere Sicherheit

Der rote Sheriff

Otto Schily

Innenminister Schily hat im Kampf gegen Terrorismus und Rechtsextremismus auf einen starken Staat gesetzt. Mit wechselndem Erfolg. Oft hoffte er vergeblich auf Unterstützung der Grünen, aber auch der eigenen Fraktion.

Verteidigungspolitik

Die wundersame Verwandlung der Bundeswehr

Der 11. September eröffnete eine neue Dimension in der Verteidigungspolitik: Den Kampf gegen Terrorismus. Auch Strucks Strukturreform der Bundeswehr hat ein Zeichen gesetzt in sieben Jahren Rot-Grün.

Rentenpolitik

Finanzierungsakrobatik und Neuanfänge

Im Schröder-Lager: Alt-Arbeitsminister Walter Riester

Die rot-grüne Rentenpolitik steht im Zeichen mehrerer „Jahrhundertreformen“. Die bekannteste von ihnen ist die staatlich geförderte Riester-Rente, die erst nach einiger Überarbeitung allmählich Anklang findet.

Gesundheitspolitik

Dauerpatient gesetzliche Krankenversicherung

Nicht einmal der ganz großen Koalition gelang die Durchsetzung einer zukunftsfesten Systemreform. Die Gesundheitspolitik in der Ära Rot-Grün zeigt was passiert, wenn man sich nie richtig einig werden kann.

Haushalt

Die leere Schatzkammer

Bedrohlich ernste Lage in Eichels Haushalt

Bundesfinanzminister Eichel, der als eiserner Sanierer angetreten war, hinterläßt eine Finanzlage, die ernster ist als jemals zuvor. Irgend etwas ist offensichtlich in Eichels Amtszeit aus dem Ruder gelaufen.

Europapolitik

Und dann entdeckt Schröder die Europa-Bühne

Wankender Stabilitätspakt, wankender Kanzler

Die Europabilanz der Regierung Schröder ist bestenfalls durchwachsen, im Kern waren die Impulse, welche sie der europäischen Einigung gegeben hat, entweder flüchtiger Natur oder von zweifelhaftem Wert.

Finanzen

Drastische Steuersenkung in holprigen Schritten

Die Regierung hat kleine und große Einkommen weniger belastet, doch die Vereinfachung des komplizierten Steuerrechts blieb aus. So hat sich einiges getan - nach Ansicht vieler Bürger und Experten aber nicht genug.

Ostdeutschland

Von „Chefsache Ost“ ist keine Rede mehr

Zwei wahrlich stolze Kanzler-Cousinen

Mit Cousinen, Aufbauministern und Fluthilfen eroberte Schröder 1998 und 2002 die neuen Länder. Auch 2005 ist der Osten für den Kanzler bedeutend, nur eben auf andere Weise: Ist es doch die neue Linkspartei, die eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnte.

Außenpolitik

„Ein gleichberechtigter Verbündeter“

Nicht immer einer Meinung: Der Bundeskanzler und sein Stellvertreter

Deutsche Außenpolitik zwischen Kosovo-Krieg, Kampf gegen den Terrorismus und dem Zerwürfnis mit Amerika über den Irak-Krieg: Die Hauptakteure Schröder und Fischer haben ganz unterschiedliche Grundsätze.

Verkehr

Prestigeprojekt mit Startschwierigkeiten

„Maut” - Synonym für die Überheblichkeit der deutschen Industrie

Die Einführung der Lkw-Maut war von Peinlichkeiten überschattet. Erst seit Beginn des Jahres 2005 läuft das System einwandfrei. Die von der Bundesregierung erhoffte „ökologische Verkehrswende“ ist bisher jedoch nicht eingetreten.

Energie

Einstieg in den Ausstieg

Atomausstieg: Sogar im Karneval ein Thema

Das grüne Herzstück „Atomausstieg“ und das damit einhergehende Erneuerbare-Energien-Gesetz haben oft für Streit zwischen den Koalitionspartnern gesorgt. Trotzdem hat es Umweltminister Trittin geschafft, seine Agenda in der Energiepolitik teilweise zu verwirklichen.

Bildung

Umwälzender als Humboldts Universitätsreform

Erste Bachelor-Absolventen der Uni Bremen

Bachelor, Master, Juniorprofessur oder Exzellenzinitiative: Unter Rot-Grün hat sich die Hochschullandschaft verändert. Doch die Bilanz ist weitgehend ernüchternd. Eine einheitliche Logik des Systems der gestuften Studiengänge fehlt.

Forschung

„Bio, Nano, Info“

Gerhard Schröder, ein Freund der Forschung

Die Regierung hat viel Geld in die Modernisierung der Forschungslandschaft gesteckt. Doch die Ziele des Kanzlers sind nicht alle erreicht worden. Daran hat auch seine aufwendig inszenierte „Innovationsoffensive“ nichts geändert.

Umwelt

Feldhamster gegen Kohlekraftwerk

Dosenpfand: Der Umweltminister packt mit an

Nur Ansätze einer ökologischen Modernisierung: Bundesumweltminister Jürgen Trittin kann nach sieben Jahren kein integriertes Gesamtkonzept vorweisen. Dafür freut er er sich über Einzelerfolge wie das Dosenpfand, das allerdings höchst umstritten ist.

FAZ.NET-Lexikon

Von A bis Z: Das war Rot-Grün

Spezial Der Bundestag hat Schröder das Mißtrauen ausgesprochen. FAZ.NET blickt zurück, einmal quer durchs Alphabet, höchst subjektiv: Die Serie zum Ende von Rot-Grün, ein Lexikon von A-Z.