Naher Osten

Weltweit Kritik an Liquidierung von Scheich Jassin

22. März 2004 Die Liquidierung Tötung des geistlichen Führers und Gründers der Hamas-Organisation, Scheich Ahmad Jassin, ist am Montag weltweit verurteilt worden. Bundesaußenminister Joschka Fischer sagte die Europäische Union wie auch Deutschland hätten Tötungen wie die Jassins „immer abgelehnt und als nicht akzeptabel bezeichnet“, sagte Fischer am Montag in Brüssel am Rande des EU-Außenministertreffens. Dies sei keine Rechtsfrage, sondern „eine Frage unserer politischen Auffassung“.

Die amerikanische Regierung war nach Angaben von Sicherheitsberaterin Condoleezza Rice nicht im Voraus über israelische Pläne informiert, Scheich Jassin anzugreifen. Rice rief am Montag im amerikanischen Fernsehsender Fox News dazu auf, Ruhe zu bewahren. Alle sollten sich zurückhalten und nichts unternehmen, was „bessere Tage“ verhindere, sagte die nationale Sicherheitsberaterin. „Tief beunruhigt“ ist man laut Sprecher Richard Boucher im amerikanischen Außenministerium über die Aktion. Die Spannungen in der Region würden daurch vergrößert.

„Außerhalb des internationalen Rechts“

Der britische Außenminister Jack Straw erklärte, es sei zwar gerechtfertigt, wenn Israel „den Terrorismus mit Gegenangriffen im Rahmen des internationalen Rechts“ bekämpfe. „Aber eine gezielte Tötung oder ein Attentat ist außerhalb des internationalen Rechts und nicht gerechtfertigt“, sagte er.

Straw unterstrich in Brüssel, ein solches Vorgehen werde nicht dazu führen, daß Israel seine Ziele erreiche. Er forderte Israelis und Palästinenser auf, mit Augenmaß zu handeln. Auch der französische Außenminister Dominique de Villepin kritisierte das Vorgehen Israels. „Frankreich verurteilt diese Aktion“, sagte Villepin. „Ein solches Vorgehen nährt die Spirale der Gewalt.“ Israelis und Palästinenser sollten vielmehr die Verhandlungen über ein Friedensabkommen wieder aufnehmen.

„Bedauerlich und feige“

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Auch der dänische Außenminister Per Stig Möller verurteilte den Angriff. „Die Lage wird mit solchen Tötungen nicht einfacher“, sagte Möller. Er hoffe, daß die Verhandlungen sehr bald wieder aufgenommen würden. Jassin war am Morgen bei einem israelischen Luftangriff in Gaza getötet worden. Die Hamas drohte umgehend blutige Rache an. Israel machte Jassin für zahlreiche Terroranschläge verantwortlich.

Die Vereinigten Staaten forderten beide Seiten zur Zurückhaltung auf. Aus Protest gegen die Tötung Jassins sagte Ägypten einen Besuch von Parlamentsabgeordneten in Israel ab. Dies berichtete das staatliche ägyptische Fernsehen am Montag wenige Stunden nach dem Angriff auf Jassin. Die Delegation sollte am Dienstag zu Feiern des vor 25 Jahren unterzeichneten Camp-David-Abkommens nach Jerusalem reisen. Präsident Husni Mubarak nannte den Angriff auf Jassin „bedauerlich und feige“.

Demonstrationen in Ägypten und dem Libanon

In Kairo beteiligten sich 7.000 Studenten an einer antiisraelischen Demonstration. Zwtl: Drohung gegen Israelis und Amerikaner Der Führer der Muslimischen Bruderschaft, der ältesten und einflussreichsten islamischen Organisation im Nahen Osten, gab eine Warnung an alle Amerikaner und Israelis heraus. „Es kann kein Leben geben für Amerikaner und Zionisten in der Region“, sagte Mohammed Mahdi Akef dem Fernsehsender Al Dschazira. „Wir werden nicht ruhen, bis sie vertrieben sind.“

In Libanon verbrannten Demonstranten Autoreifen und israelische Flaggen. Der libanesische Präsident Emile Lahud sagte, Israel habe ein Verbrechen begangen. In Jordanien sagte Ministerpräsident Faisal el Fajes, das Attentat gefährde die Chancen für einen Frieden. Der kuwaitische Regierungschef Scheich Sabah el Ahmed el Babah erklärte, er rechne mit einer Zunahme der Gewalt.

Der palästinensische Generalbevollmächtigte in Deutschland, Abdullah Franghi, befürchtet nach der Tötung Jassins eine Eskalation der Gewalt. „Die Ermordung von Scheich Jassin wird motivierend sein für seine Anhänger“, sagte Franghi im WDR-Hörfunk. „Ich glaube, die ersten Aktionen werden nicht lange auf sich warten lassen.“ Israel habe einer Gewalt Tür und Tor geöffnet, die nicht mehr zu kontrollieren sei. Er hoffe aber weiterhin auf eine politische Lösung, die einen Abzug der israelischen Truppen aus den palästinensischen Gebieten bedeuten müsse.

Text: AP, AFP

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