CDU/CSU

Junge Union: Merkel soll Fraktionsführung an Merz abgeben

Der Favorit der Jungen Union: Friedrich Merz

23. Oktober 2005 In der Union hat die Kritik am Bundestagswahlkampf mit voller Wucht begonnen. Obgleich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel gemahnt hatte, damit solange zu warten, bis sie als Bundeskanzlerin gewählt ist, hielten sich die Unzufriedenen in der Union nicht länger zurück. Die Junge Union hat der designierten Bundeskanzlerin am Sonntag einen harten Schlag versetzt: Sie fordert, der Merkel-Kritiker Friedrich Merz solle sie als Fraktionschefin ablösen.

Einen entsprechenden Antrag verabschiedeten die JU-Delegierten am Sonntag kurz vor dem Auftritt von Merkel einstimmig auf ihrem Deutschlandtag in Augsburg. Am Samstag war der Merkel-Kritiker Merz nach heftiger Kritik am Wahlkampf der Union von der Nachwuchsorganisation mit Sprechchören und lang anhaltendem Jubel gefeiert worden.

Stoiber: Schwere Fehler im Wahlprogramm

Auch CSU-Chef Edmund Stoiber hatte als Gast gesprochen, stand dabei aber selbst in der Kritik, die er abzuwehren suchte. CDU und CSU seien mit Themen wie Familienpolitik, Schuldenabbau und Generationengerechtigkeit im Wahlkampf zu wenig durchgedrungen, sagte der designierte Bundeswirtschaftsminister.

„Prioritäten falsch gesetzt“?

Stoiber sprach von „positiven Emotionen“, welche die Union nicht habe wecken können. Wendepunkt im Wahlkampf sei das TV-Duell gewesen, in dem Frau Merkel zwar inhaltlich eine „exzellente Figur“ gemacht habe, Bundeskanzler Gerhard Schröder jedoch durch das Liebesbekenntnis zu seiner Frau emotionaler gewirkt habe. „Heute wissen wir, daß diese Aussage eine Schneise geschlagen hat in der Zustimmung zu Schröder und der SPD“, sagte Stoiber.

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„Wir müssen uns fragen, ob wir nicht die Prioritäten falsch gesetzt haben, um an die Menschen heranzukommen.“ Deshalb hätten auch so viele Erstwähler die SPD gewählt. „Das ist ein Thema, das ihr aufarbeiten müßt“, appellierte Stoiber an die Nachwuchsorganisation.

Sonn- und Feiertagszuschläge unantastbar

Außerdem nannte Stoiber die Entscheidung falsch, sich im Wahlkampf so engagiert für ein Bündnis mit der FDP einzusetzen. In Bayern habe er damit selbst dazu beigetragen, daß die FDP fünf Prozent gewinnen konnte. „Da muß man nachdenken, ob man das macht“, sagte Stoiber.

Die Union müsse auch darüber reden, ob sie noch einmal mit einem so konkreten Programm antrete. Dies habe zu vielen Mißverständnissen geführt. Die angekündigte Kürzung der Sonn- und Feiertagszuschläge etwa habe 14 Millionen Menschen betroffen und diese sehr verunsichert. Für Stoiber sind die Sonn- und Feiertagszuschläge damit jetzt in der Union unantastbar, da eine Kürzung keine Mehrheit finden werde.

JU begrüßt kritische Worte

Die JU wertete Stoibers überraschende Ursachenforschung als Erfolg ihrer Forderungen, entgegen dem Willen der Unionsspitze sofort über das Wahlergebnis zu diskutieren. Dafür sei das JU-Treffen da, „auch wenn es der CDU nicht gefällt“, sagte der JU-Vorsitzende Philipp Mißfelder. „Wir machen uns Sorgen um das bürgerliche Lager.“

Der stellvertretende CSU-Vorsitzende Horst Seehofer sagte dem „Spiegel“, der „Radikalkurs“ der Union sei abgewählt worden; er fühle sich damit in seiner Haltung bestätigt.

Rüttgers: Keine Mehrheit für Reformmut

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) sieht das sozialpolitische Profil seiner Partei in Gefahr. „Auf Bundesebene ist ein schwarz-gelbes Bündnis nicht zustande gekommen, weil das, was wir als Reformmut angesehen haben, keine Mehrheit fand“, sagte Rüttgers der Frankfurter Allgemeinen Zeitung. Nun dürfe nicht alles der SPD überlassen werden, wofür die Union sich gestritten habe. „Bei der Ressortverteilung kann dieser Eindruck entstehen - alle Zuständigkeit für Sozialreformen liegen bei der SPD“, kritisierte Rüttgers. „Das müssen wir programmatisch kompensieren.“

Die CDU dürfe sich „nicht den sozialpolitischen Schneid abkaufen“ lassen. „Einiges an politischen Reformzielen ist schon in den Sondierungsgesprächen klanglos geopfert worden, wofür die Union bereits mit ihrem schwachen Wahlergebnis bezahlt hatte.“ Die CDU müsse als Partei der Sozialen Marktwirtschaft wahrgenommen werden. „Wir müssen deshalb Korrekturen an Hartz IV durchsetzen“, forderte Rüttgers. „Menschen - und das muß in der Union selbstverständlich sein - dürfen nicht unverschuldet in die Armut fallen.“

„Zu zögerlich und zu zurückhaltend“

Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) stimmte dem zu: „Wir müssen wieder stärker sichtbar werden, wenn es um soziale Belange geht“, sagte er dieser Zeitung. „Wir haben die Leute nicht erreicht, die sich auf die Absicherung der elementaren Lebensbereiche wie Gesundheit und Rente verlassen.“ Laumann warnte: „Wir dürfen nicht die Entstaatlichungspartei sein.“

CDU-Steuerfachmann Friedrich Merz benannte vor der Jungen Union, die ihn begeistert feierte, die Wahlkampffehler. Die Union sei in die Defensive geraten. „So ein Fehler darf einer Opposition nicht passieren.“ Es sei nicht mehr über Versäumnisse von Rot-Grün diskutiert worden, sondern über die Vorhaben der Union. „Wir hätten Streit anfangen müssen, nicht untereinander, sondern mit der rot-grünen Bundesregierung.“ Wahlkampfthemen wie die hohe Arbeitslosigkeit oder die Rekordverschuldung seien ungenutzt geblieben. Die Union sei „zu zögerlich und zu zurückhaltend“ gewesen. Angela Merkel wird an diesem Sonntag in Augsburg erwartet.

Auch der neu gewählte Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte auf dem JU-Deutschlandtag „eine nüchterne, vorurteilslose Wahlanalyse“. Wie Stoiber bemängelte er Probleme bei der Darstellung des Wahlprogramms. „Ich glaube, daß die Leute das Ziel nicht gesehen haben, das wir mit diesen Schritten erreichen wollen“, sagte Lammert. „Dieses Verlieren in Detailregelungen, das war das eigentliche Defizit dieses Wahlkampfes.“

Text: FAZ.NET mit Material von dpa, AFP
Bildmaterial: ddp, dpa/dpaweb

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