Union nach der Wahl

Mitten in Kampfhandlungen

Merkel auf dem Weg zur Sitzung

19. September 2005 Die Union hat die Ursachensuche ihres Wahldebakels verschoben, um sich durch die erahnbaren Erkenntnisse nicht selbst zu schwächen in den bevorstehenden harten Verhandlungen mit möglichen Koalitionspartnern. Präsidium und Vorstand seien darin einig gewesen, daß am Montag nicht gleich eine „tiefschürfende“ Wahlanalyse stattfinden solle, sagte die Parteivorsitzende Merkel anschließend.

Die sei zwar notwendig, aber jetzt gebe es „erst einmal andere Aufgaben“, überdies müsse erst eine „valide Datenbasis“ zur Erklärung des Wählerverhaltens vorhanden sein. Zuvor im Präsidium hatte die Vorsitzende noch hinzugefügt, sicher sei manches im nachhinein zu überprüfen und zu überlegen, was im Wahlkampf falsch gemacht worden sei. Ein CDU-Führungsmitglied fand anschließend zur Erläuterung des demonstrativen Burgfriedens die Sentenz: „Wir sind doch jetzt noch mitten in den Kampfhandlungen.“

Ein überaus loyaler Roland Koch

Eine lange Liste von Rednern meldete sich am Montag im Präsidium und danach im größeren Vorstand der CDU zu Wort, und alle äußerten sich so, daß die Vorsitzende hinterher mehrfach von „einmütigen“ Voten und „einhelligen“ Meinungsäußerungen berichten konnte. Es wurde registriert, daß der niedersächsische Ministerpräsident Wulff am Montag nicht das Wort nahm, der in der Wahlnacht in der Fernsehsendung „Sabine Christiansen“ mit einer Formulierung aufgefallen war, die hinterher von einigen so interpretiert wurde, als sei sie gegen die Wahlkampfführung der CDU gerichtet gewesen. Wulff hatte als Ursache des Wahlergebnisses genannt, „daß die Erzeugung von Angst bei den Bürgern doch gefruchtet hat und daß wir nicht hinreichend Hoffnung, Mut und Zuversicht verbreitet haben“.

Auch die Debattenäußerung des hessischen Ministerpräsidenten Koch im Parteivorstand wurde bemerkt, der sehr pointiert über den Auftrag Frau Merkels zur Regierungsbildung gesprochen, sich herausragend geäußert und überaus loyal gezeigt habe. Und Koch ging auch am weitesten in der Projektion dessen, was nun geschehen werde; er sagte, wenn die Verhandlungen, die jetzt geführt werden sollten mit FDP, Grünen und SPD, am Ende ohne konstruktives Ergebnis blieben, dann müsse auch nachgedacht werden über die Bedingungen und Folgen einer Kanzlerwahl ohne vorher verabredete Koalitionsgrundlage.

Geschlossenheitsformeln der Führungsriege

Zum Thema

Daß Kochs und Wulffs Verhalten von den anderen Teilnehmern der Vorstandssitzung so nervös-präzise registriert wurde, ist ein deutliches Zeichen für die Verunsicherung, die die Union ergriffen hat. Das Ausmaß der Verluste hat sogleich die Vermutung hervorgerufen, die Widersacher der Parteivorsitzenden würden sich jetzt gegen sie wenden. Das Ausmaß der Verluste hat zugleich jedoch alle Konkurrenten Frau Merkels gezwungen, nun stillzuhalten.

Sowenig wie über die Rolle der Kanzlerkandidatin im Wahlkampf wurde in den Führungsgremien über die Konzeption des „ehrlichen“ Wahlkampfs mit seinen angekündigten Zumutungen wie eine Mehrwertsteuererhöhung gesprochen. Alle Teilnehmer schienen sich allerdings wortlos einig, daß diese Strategie zum Mißerfolg beitrug - diese Gewißheit sprach jedenfalls auch aus den Geschlossenheitsformeln, mit denen Frau Merkel von der Führungsriege der Union bedacht wurde.

Einmütige Vorstandsmeinung

Die Kandidatin trug indes in Präsidium und Vorstand nochmals ausführlich das Ergebnis vor und legte dabei Wert auf Zahlen. Nicht nur aus drei Mandaten im Bundestag bestehe der Vorsprung der Union gegenüber der SPD, sondern auch aus 450.000 Stimmen, die zwischen dem Wählerstimmenanteil der SPD und der Union lägen.

Merkel nach der Präsidiumssitzung

Wenn die beiden Lager Rot-Grün einerseits und Schwarz-Gelb andererseits gegeneinander gerechnet würden, habe die Seite von Union und FDP sogar einen Vorsprung von 1,2 Millionen Stimmen. Daraus ergebe sich ein ganz klarer Regierungsauftrag, lautete die Schlußfolgerung, und dies sei auch „die einmütige Meinung im Vorstand“ gewesen, der der CDU-Vorsitzenden und dem CSU-Vorsitzenden Stoiber das Mandat für bevorstehende Gespräche mit den anderen Parteien erteilte.

Keine persönliche Konsequenz

Zu der Illustrierung des Geschlossenheitsgemäldes zählte auch die Entscheidung, schon an diesem Dienstag die konstituierende Sitzung der Unionsfraktion abzuhalten und dort die Wiederwahl der Fraktionsvorsitzenden Merkel zu veranstalten. Sie sagte am Montag, diese Absicht sei gleichfalls „einhellig“ in den Gremien der Parteiführung unterstützt worden, und sie ließ auch keinen Zweifel daran, daß die eilige Wiederbesetzung des Fraktionsvorsitzes als ein „wichtiger Schritt“ und ein „eindeutiges Signal“ sowohl an die eigene Partei als auch an die anderen, vor allem an die SPD, zu verstehen sei.

Statt an der Fehleranalyse versuchte sich die CDU-Vorsitzende wie die Redner, die ihr in den Gremien folgten, an Erfolgskonstruktionen. Frau Merkel verneinte die Frage, ob sie wegen des schlechten Ergebnisses für die CDU ihren eigenen Rückzug als persönliche Konsequenz angeboten habe. Sie sei im Gegenteil „ausdrücklich unterstützt worden“ darin, „daß wir etwas geschafft haben, was wir 2002 nicht geschafft haben“ - die stärkste Fraktion zu werden. Das sei doch „eine ganz neue Qualität“. Es sei „ein Erfolg, wenn auch kein vollständiger“, es sei ein „deutlicher Fortschritt gegenüber der Situation, die wir bisher hatten“.

Sprachlosigkeit in den Gängen

In der Nacht zuvor war die Unionsführung lange Stunden sprachlos geblieben, betäubt vom Ausmaß des Desasters. Nach den Prognosedaten war telefonisch im Kreis des Parteipräsidiums rasch jene Sprachregelung abgestimmt worden, die die Kanzlerkandidatin um 18 Uhr 45 im Foyer verkündete: Sie wolle den Auftrag zur Regierungsbildung „mit aller Kraft“ annehmen. Dann blieb sie unsichtbar für die enttäuschten Anhänger, die auf den Rängen der Parteizentrale und im Partyzelt davor den Abend lang allmählich ihre schulterzuckende Enttäuschung wirken ließen. Auch sonst zeigte sich fast niemand mehr aus der Führungsriege der CDU, vorab verabredete Interviews vor den Fernsehkameras im Erdgeschoß des Hauses wurden wieder abgesagt.

Oben, in der fünften Etage, weit über dem Gemurmel der Menge, stand die Sprachlosigkeit in den Gängen. Der CSU-Vorsitzende Stoiber war schon gleich nach der Fernsehrunde der Parteivorsitzenden nach München zurückgereist, aber viele Mitglieder des CDU-Präsidiums waren geblieben, auch die Ministerpräsidenten Rüttgers, Koch, Althaus, von Beust. Die meisten sahen fern statt viel zu reden, Ratlosigkeit inmitten eines Partybuffets.

„Enttäuscht, aber nicht beschädigt“

Am nächsten Morgen folgten fast alle Führungsmitglieder, die zur Präsidiumssitzung eilten, dem politischen Reflex, die unüberschaubare Lage nicht durch zusätzliche Aufregung zu verschlimmern: Das verbot Kritik an der Anführerin und bewirkte die Vergegenwärtigung wenig realer Hoffnungen. Nun müßten sich die Grünen und die FDP bewegen, lautete die am häufigsten geäußerte Erwartung. Der Thüringer Ministerpräsident Althaus sagte auf die Frage, ob die Vorsitzende durch die Niederlage „beschädigt“ sei, nein, beschädigt sei sie nicht, aber „sicher enttäuscht“.

Da sie diese Enttäuschung nicht nur sich, sondern der gesamten Partei bereitete, war im Verlauf des Montags noch nicht eindeutig absehbar, inwieweit die CDU-Vorsitzende dafür von ihrem eigenen Lager noch zur Rechenschaft gezogen würde. Vorerst bestimmten die Rückhaltsbekundungen den Tag: „Die CDU steht ohne Wenn und Aber hinter Angela Merkel“ (Christoph Böhr), „ich spüre eine hohe Identifikation mit Angela Merkel“ (Norbert Röttgen), „wir lassen uns keine Führungsdebatte aufzwingen“ (Christian Wulff).

Groll gegen Meinungsforscher

Die Ungewißheit über den Ausgang von Sondierungsgesprächen und anschließenden möglichen Koalitionsverhandlungen und über folgende Schritte im Falle des Scheiterns dieser Verhandlungen ließ am Montag viele Mutmaßungen und Meinungen zu, die in den Zwängen der Gremiensitzungen nicht geäußert oder angedeutet wurden, die aber quasi privat, bei der Fehleranalyse unter Zweien oder Dreien, hervorgeholt wurden. Da gab es einerseits Skepsis über die Bereitschaft der Grünen, überhaupt zu einem Anfang mit FDP und Union bereit zu sein, und andererseits die feste Vermutung, am Ende werde Bundeskanzler Schröder auch mit den Stimmen der Linkspartei seine Kanzlerschaft zu verlängern suchen.

Und nachhallender Groll traf die Zunft der Meinungsforscher, die noch am Freitag und Samstag in letzten Erhebungen der Union gemeinsam mit der FDP eine Bundestagsmehrheit verheißen hatten.

Text: F.A.Z., 20.09.2005, Nr. 219 / Seite 3
Bildmaterial: AP, dpa/dpaweb

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