Ausstieg aus der Kernkraft

Glos macht Atom-Wahlkampf

Von Andreas Mihm

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Wirtschaftsminister Glos will den Atomausstieg neu thematisieren

22. Januar 2008 Der Ausstieg aus der Atomenergie und der Umbau der Stromversorgung werden wieder Wahlkampfthema. Nach dem Streit in der SPD über die ökologischen Umbaupläne der hessischen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti hat nun Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) angekündigt, den Atomausstieg zum Thema im Bundestagswahlkampf 2009 zu machen. Über den Ausstieg aus der Kernenergie müsse bei der nächsten Wahl mit abgestimmt werden, sagte er am Dienstag.

Auch die Betreiber der Kernkraftwerke hegen mit Blick auf Klimawandel, Versorgungssicherheit und preiswerte Stromerzeugung sowie eine langsam wachsende Zustimmung in der Bevölkerung neue Hoffnungen in längere Laufzeiten ihrer Meiler. Mehrere Kraftwerke, die vor der Bundestagswahl im September 2009 abgeschaltet werden sollten, werden nun wohl bis mindestens 2010 in Betrieb bleiben, darunter Biblis A und B.

Ausstieg aus Kohlekraftwerken falscher Schritt

Der wegen seiner Kritik an Ypsilantis Plänen in der SPD gescholtene frühere Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) erhielt Unterstützung durch Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Es sei „der absolute falsche Schritt zu sagen: Wir steigen aus allen Kohlekraftwerken aus“, sagte die CDU-Vorsitzende einem Radiosender. „Insofern muss ich einfach feststellen, dass Herr Clement in der Sache recht hat.“ Clement hatte gesagt, wer wie Ypsilanti weder Atom- noch Kohlekraftwerke wolle, gefährde die industrielle Substanz des Landes.

Dafür zog er sich neue Kritik von Umweltminister Sigmar Gabriel (SPD) zu. Die SPD betreibe keine Politik, die Kohlekraftwerke gänzlich ausschalte. In Deutschland würden bis 2012 neun neue Kohlekraftwerke gebaut, vor allem, um alte zu ersetzen. Die Debatte gehe allein darum, wie viele Kohlekraftwerke es noch geben könne und mit welcher Technik sie ausgestattet würden. Ypsilanti hatte sich vor allem gegen neue Großanlagen, wie sie in Großkrotzenburg und Mainz-Wiesbaden geplant sind, ausgesprochen.

Verzicht auf Kernkraft illusionär

Allerdings stammt ihr energiepolitisches Konzept vom Umweltpolitiker Hermann Scheer (SPD). Er will die gesamte Stromerzeugung umbauen und weitgehend auf erneuerbare Energien umstellen. Statt auf Großkraftwerke setzt der Solarlobbyist und Träger des Alternativen Nobelpreises auf einen Verbund aus dezentraler und regionaler Erzeugung. „Es geht um eine atomfreie und klimaunschädliche Ersatzleistung in einem Produktionsvolumen von maximal 18 Milliarden Kilowattstunden, was etwa zwei Dritteln der hessischen Stromproduktion entspricht.“

Viele Wirtschafts- und Energiefachleute halten es für illusionär, auf Atomspaltung und die Verfeuerung von Braun- und Steinkohle zur Energiegewinnung ganz zu verzichten. Darauf wird sich Clements Kritik mit bezogen haben. Nach jüngsten Berechnungen stammte die deutsche Stromerzeugung im vergangenen Jahr zu mehr als 70 Prozent aus Kernenergie, Braun- und Steinkohle.

Regenerative Energien können bedarf nicht decken

Dabei fiel der Beitrag der Atomkraftwerke klein aus, weil mehrere Anlagen außerplanmäßig stillstanden. Mehr als die Hälfte der Grundlast, also des Stromangebotes, das immer verfügbar ist und das die Netzstabilität sichert, stammt aus den noch 18 deutschen Kernkraftwerken. Auch vor diesem Hintergrund sagte Glos, selbst wenn im Jahre 2020 rund 30 Prozent des deutschen Energiebedarfs über regenerative Energie gedeckt würden, bleibe ein großer Rest.

Zur Sicherung der „Grundlast“ führe kein Weg an Kohle und Kernkraft vorbei. Das Thema Atomkraft bleibe trotz fortdauernden Widerstands der SPD auf der Tagesordnung und werde Teil des Bundestagswahlkampfs 2009. In seiner Partei, der CSU, sehe er eine breite Mehrheit dafür. Auch Merkel hatte, wie Hessens Regierungschef Roland Koch (CDU), mehrfach betont, sie wolle auf den Beitrag der Kernenergie nicht verzichten.

Kernkraftausstieg langsamer als geplant

Selbst wenn es beim Atomausstieg bliebe, so wird er wohl langsamer vollzogen als gedacht. Grund dafür ist der Vertrag, den die damalige rot-grüne Bundesregierung mit den Konzernen geschlossen hat. Darin war jedem Kraftwerk eine Strommenge zugebilligt worden, die es erzeugen darf.

Nach ursprünglichen Plänen wären diese Reststrommengen in Biblis A, das Betreiber RWE bis Ende Januar wieder ans Netz bringen will, Brunsbüttel (Vattenfall) und Neckarwestheim I (ENBW) vor der Wahl im September 2009 verbraucht. Stillstände wegen Reparaturen führen nun zu längeren Produktionszeiten und einer späteren Stilllegung.

Betreiber hoffen auf atomfreundliche Regierung

RWE-Chef Jürgen Grossmann hatte sich schon sicher gezeigt, dass Biblis bis in die nächste Wahlperiode laufen werde, Vattenfall erwartet einen Betrieb von Brunsbüttel „bis voraussichtlich ins erste Halbjahr 2010“. Allerdings ist zweifelhaft, ob das im Falle eines Regierungswechsels zu insgesamt längeren Laufzeiten führen würde.

Zunächst müsste eine atomfreundlichere Regierung das Ausstiegsgesetz ändern. Für Anlagen, die in der Zwischenzeit ihre Reststrommengen verbraucht hätten, käme das zu spät. Denn die Betriebsgenehmigung erlischt automatisch mit dem Verbrauch der letzten genehmigten Kilowattstunde.

Text: F.A.Z.
Bildmaterial: dpa, F.A.Z.

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