15. Januar 2004 Nach jahrelanger Debatte über ein neues Schulgesetz für Berlin hat das Abgeordnetenhaus es am Donnerstag abschließend beraten, so daß es am 1. Februar in Kraft treten kann. Schulsenator Klaus Böger (SPD) bezeichnete das Gesetz als die "weitestgehende Antwort auf Pisa", die es in Deutschland gebe. Es sei ein "Meilenstein". Jedoch liege, besonders was die volle Bildungsbeteiligung von ausländischen Kindern betrifft, noch eine "Marathonstrecke" vor der Berliner Schule.
Schulpolitik sei das ureigene Feld der Bundesländer, die lange Debatte ist in Bögers Augen kein Nachteil. Das Gesetz verfolgt nach seinen Aussagen drei Ziele: Es soll die Bildungschancen verbessern, es soll überprüfbare Qualitätsansprüche formulieren und sichern, und es soll "Integration durch Bildung" ermöglichen. Böger sagte, das Gesetz sei finanziell gesichert, was die Opposition aus CDU, Grünen und FDP bestritt. Trotz der zurückgehenden Schülerzahlen würden in Berlin 1040 Lehrerstellen erhalten.
Kindergärten zu Bildungseinrichtungen
Ein guter Teil der Neuerungen liegt vor der Einschulung. Die Kindergärten sollen mehr als bisher zu Bildungseinrichtungen werden. Die Fortbildungsangebote für Kindergärtner wurden seit 2003 verdoppelt, die Sprachförderung - vor allem für ausländische Kinder - wird intensiviert. Nach der Schulanmeldung werden alle Kinder von November an auf ihre sprachlichen Fähigkeiten hin untersucht, und wenn sie die deutsche Sprache nicht beherrschen, wird ein halbjähriger Sprachkurs vor Schuleintritt für sie obligatorisch. Der Unterricht wird in der Schule stattfinden. 97 Prozent aller Schulanfänger haben bisher in Berlin einen Kindergarten oder eine Vorklasse besucht, so daß sie von den erhöhten Ansprüchen auf eine bessere Sprachvermittlung profitieren könnten.
Berliner Kinder werden vom nächsten Jahr an mit fünfeinhalb Jahren eingeschult und in den ersten zwei Jahren gemeinsam unterrichtet. Die Anfangsphase der Grundschule - sie umfaßt in Berlin und Brandenburg sechs Klassen - kann ein bis drei Jahre dauern, je nach Leistungsfähigkeit des Kindes. In der Regel soll das Abitur in zwölf Jahren erreicht werden, an Gesamtschulen und beruflichen Gymnasien kann es 13 Jahre dauern. In mindestens einem Prüfungsfach wird es von 2007 an ein Zentralabitur geben.
"Gebundene Ganztagsschulen"
Für die Grundschulen gibt es schon jetzt gemeinsame Lehrpläne mit Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Bremen, für die Sekundarstufen eins und zwei werden sie entwickelt. Der Deutschunterricht und der Unterricht in mathematisch-naturwissenschaftlichen Fächern in den Grundschulen ist im Rahmenplan verstärkt worden. Alle Berliner Grundschulen sollen bis 2006 "verläßliche Halbtagsschulen" geworden sein, in denen Kinder von 7 Uhr 30 bis 13 Uhr 30 betreut werden. Bis dahin sollen über 32 bestehende weitere dreißig Schulen als "gebundene Ganztagsschulen" arbeiten; weitere Grundschulen sollen nachmittags offene Ganztagsangebote machen. Von 2006 an soll der Realschulabschluß durch einen "mittleren Schulabschluß" ersetzt werden, der nicht nur aus dem Notenbild besteht, sondern in einem Abschlußverfahren erworben werden muß, auch von allen Gymnasiasten, die in die Oberstufe möchten.
Interne und externe Begutachtung
Das neue Schulgesetz erhöht die Eigenverantwortlichkeit jeder einzelnen der über 800 Berliner Schulen. Jede Schule soll sich ein "Programm" geben. Schulen können ihre Lehrkräfte selbst auswählen und Teile ihres Personal- und Sachmitteletats selbst verwalten und ins nächste Jahr übertragen dürfen, so daß sie nicht mehr an die Haushaltsjahre gebunden sind. Sie werden regelmäßig intern und extern begutachtet.
Nicht gelungen sei ihm die Einführung eines verbindlichen Unterrichts in Religion und Weltanschauung, sagte Böger, dafür gebe es im Berliner Abgeordnetenhaus keine Mehrheit. Doch wurden die Qualitätsanforderungen an die Lehrenden präzisiert. Sie müssen die Befähigung fürs Lehramt und eine Prüfung im Fach Religionslehre oder ein fachwissenschaftliches Studium nachweisen. Für die Lehrkräfte der Islamische Föderation und für die Katecheten der evangelischen Kirche werde es Übergangsfristen geben, sagte Böger.
Text: mk. / Frankfurter Allgemeine Zeitung, 16.01.2004, Nr. 13 / Seite 4
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