Verteidigungspolitik

Die wundersame Verwandlung der Bundeswehr

25. August 2005 Sieben Jahre rot-grüner Regierungspolitik haben die Bundeswehr so stark verändert, daß man sie, hätte man diese Zeit an einem weltabgeschiedenen Ort verbracht, kaum wiedererkennen würde. Ein solches Fazit hätten wohl viele von vornherein erwartet - nicht aber die Art und Weise, wie diese Veränderung aussehen würde.

Denn da trat doch eine Sozialdemokratie in die Regierung ein, deren Vorsitzender seine Wurzeln in der Friedensbewegung der Endsiebziger sah, und eine grüne Partei, in der wesentliche Teile eben noch darüber debattiert hatten, ob die Bundeswehr gleich abzuschaffen sei oder ob zunächst der Austritt aus der Nato genüge.

Bundeswehr im Zentrum von Debatten und Politik

Statt dessen ist das Ergebnis eine Bundeswehr, die umstrukturiert wird von einer Territorialverteidigungsarmee zu einer Einsatzarmee; die Krieg geführt hat auf dem Balkan aus der Luft und am Hindukusch, soweit man ahnen kann, zu Lande; die etwa 6.500 Soldaten auf drei Kontinenten einsetzt; und die im Begriff ist, Eingreifkräfte der Nato und Kampfgruppen für die Europäische Union aufzustellen. Alles in allem: eine Bundeswehr, die vom Rande wieder ins Zentrum der Debatten und der Politik gerückt ist.

Das war nicht so sehr Ergebnis des Wollens von Parteiseelen und des Planens von Experten und Parteiführern, aber es war bewußtes Gestalten von Gegebenheiten und Reagieren auf Ereignisse. Die Vorbereitungen zum Kosovo-Krieg fand die frischgebackene rot-grüne Regierungsmannschaft auf dem Schreibtisch vor. Das grundlegende Mandat war im Oktober 1998 erteilt worden, noch vom „alten“ Bundestag, ehe der neue mit rot-grüner Mehrheit zusammentrat, jedoch im Einvernehmen aller Seiten.

Eine neue Dimension: Kampf gegen den Terrorismus

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Die noch amtierende Regierung Kohl führte die künftige Regierung Schröder in die Pläne Washingtons ein, das entschlossen war, den mörderischen Vertreibungstaten an Kosovo-Albanern Einhalt zu gebieten: durch Androhung und notfalls auch durch Anwendung von militärischer Gewalt gegen Serbien; wie es dann auch kam. Deutsche Tornado-Piloten bombardierten im Rahmen dieses Nato-Einsatzes, für den es kein Mandat der Vereinten Nationen gab, serbische Radarstellungen.

Nach den Anschlägen des 11. September 2001 gegen die Vereinigten Staaten kamen durch den militärischen Kampf gegen den Terrorismus neue Dimensionen dazu. Erstmals in der Geschichte der Nato wurde der Bündnisfall festgestellt. Die Operation „Active Endeavour“ im Mittelmeer und kurzzeitig Awacs-Überwachungsflüge über den Vereinigten Staaten waren unspektakuläre Folgen dieses spektakulären Schritts.

Solidarität mit Amerika zwiegespalten

Mittelbar folgte daraus aber auch die Beteiligung an der Operation „Enduring Freedom“ zur Bekämpfung des islamistischen Terrorismus. In diesem Rahmen wurden Bundeswehrsoldaten erstmals in Kampfeinsätze zu Lande befohlen, auch wenn das nur etwa hundert Elitesoldaten betraf und derzeit betrifft. Hinzu kamen die Seeüberwachung zu Wasser und aus der Luft am Horn von Afrika und ein merkwürdiger Einsatz von ABC-Abwehrkräften in Kuweit.

Letztere waren noch als Ausdruck der „uneingeschränkten Solidarität“ des Bundeskanzlers mit Amerika an den Golf verschickt worden; angeblich ohne eigentlich angefordert worden zu sein. Als Schröder sich dann im Wahlsommer 2002 lautstark gegen die Irak-Pläne Präsident Bushs stemmte, stellten sie einen schmerzhaften Stachel dar, denn geradezu abziehen mochte die Bundesregierung die Leute im Zuge des Irak-Krieges dann doch nicht.

Einsätze in Mazedonien, Kosovo und Afghanistan

In diesem Zusammenhang steht auch ein merkwürdiger Einsatz im Wüstensand: Weil das Wort gelten soll, kein deutscher Soldat werde im Irak eingesetzt, unterrichten Bundeswehrpioniere in den Vereinigten Arabischen Emiraten irakische Männer im Gebrauch von Lastwagen oder Planierraupen, die dann den irakischen Sicherheitskräften überlassen werden. Wie nachhaltig das kulturelle Gefälle im Gebrauch von technischem Gerät zwischen einem deutschen Feldwebel und seinem irakischen Gegenpart überwunden werden kann, wird sich schwer nachprüfen lassen. Immerhin hat Deutschland so als erster Nato-Staat einen Beschluß in die Tat umgesetzt, den Aufbau der neuen irakischen Streitkräfte zu unterstützen.

Stärker in der Kontinuität der neunziger Jahre standen die Stabilisierungseinsätze. Rot-Grün verlängerte - mehrfach verändert - den Einsatz in Bosnien-Hercegovina und beschloß teils unter großen Schmerzen die Einsätze in Mazedonien, im Kosovo und in Afghanistan. Für letzteren setzte Schröder gar die Vertrauensfrage ein, damals noch, um eine eigene Mehrheit zu sichern. Daß freilich auch die Unionsopposition sich schwertat, zwischen staatsmännischer Solidität und taktischen Erfordernissen den richtigen Weg zu finden, zeigte sich bei ihrem quälenden Hin und Her vor der Mandatserteilung für Mazedonien im Sommer 2001, als Unionspolitiker zeitweilig versuchten, die Regierung mit einem Junktim zwischen Wehretaterhöhung und Mandatszustimmung in die Enge zu treiben.

Einsatz von Beobachtern in Krisengebieten

Übrigens stellt Mazedonien auch den bislang einzigen Fall dar, in dem es gelungen ist, einen Stabilisierungseinsatz erfolgreich zu beenden. In Bosnien, wo weitaus tiefere Wunden weitaus mehr Zeit zum Heilen benötigen, hofft man darauf, nach und nach von einem Militär- zu einem Polizeieinsatz zu kommen. In Afghanistan hingegen ist noch gar nicht absehbar, ob oder gar wann dieser bislang gefährlichste Stabilisierungseinsatz sein gutes Ende finden wird. Als eine seiner letzten Entscheidungen dieser Legislaturperiode will Rot-Grün die deutsche Präsenz dort verstärken.

Kontinuität bis in die sechziger Jahre zurück haben Einsätze humanitärer Natur wie in Mocambique oder in Indonesien. Ähnlich verhält es sich mit kleineren Missionen wie der von Militärbeobachtern in Sudan oder Unterstützungsleistungen mit Lufttransporten in Sudan und Kongo. So hat Rot-Grün auch den Einsatz von Beobachtern in Georgien fortgesetzt. Das soll wohl auch künftig zum Repertoire der Bundeswehr gehören.

Scharpings ständiger Streit um den Wehretat

Turbulent, was die Verteidigungspolitik anbelangt, war vor allem die erste rot-grüne Legislaturperiode. Das war zum einen den äußeren Ereignissen geschuldet. Zum anderen war es verbunden mit der Person des Ministers, Rudolf Scharping. Er, der eigentlich lieber Fraktionsvorsitzender geblieben wäre, erwarb sich zunächst einiges Ansehen: wegen seines festen Auftretens im Kosovo-Krieg, wegen seiner Entschlossenheit, die unter der Vorgängerregierung teils verschleppte, teils dilatorisch begonnene Erneuerung der Bundeswehrstruktur voranzubringen, und wegen seines entschiedenen Eintretens für eine bessere finanzielle Ausstattung.

Letzteres war allerdings auch der Punkt, an dem Scharping gescheitert ist. Spätestens nach dem Wechsel im Finanzministerium von Lafontaine zu Eichel, der sich zunächst als Sparkommissar gerierte, wurde der Wehretat zum Gegenstand ständigen Streits, der bald auch als Machtprobe aufgefaßt wurde. Weil - zu Recht oder zu Unrecht - zudem der Eindruck entstand, Scharping empfinde sich als Reservekanzler, verlor er an Rückhalt in den eigenen politischen Reihen. In der Truppe wird ihm bis heute nachgetragen, daß er, im Einsatzgebiet interviewt, über Marschwege nach Mazedonien sprach, die als operative Details eigentlich geheim bleiben sollten.

Ministerwechsel im Wahlsommer 2002

Abträgliche Veröffentlichungen über Reisen, Auftritte und Selbstdarstellungen Scharpings mit seiner Lebensgefährtin, an sich Petitessen, fügten sich wie von selbst in diese Situation. Kurz vor dem 11. September 2001 schien es, als stehe sein Ende als Minister bevor. Der Kampf gegen den Terrorismus verdrängte zunächst alles andere. Im Wahlsommer 2002 nahm Schröder dann eine andere Petitesse - Ungereimtheiten um den Kontaktevermittler Hunzinger - zum Anlaß, den Minister zum Rücktritt zu drängen.

Ob Schröder den Schaden dieser neuerlichen Scharping-Affäre höher bewertete als den Schaden eines abermaligen - inzwischen achten - Ministerwechsels in seinem Kabinett oder ob Scharping der Kampagne gegen die amerikanische Irak-Politik im Wege stand: Scharping jedenfalls ließ sich nicht drängen. Da entließ der Kanzler ihn. Wie Scharping gelangte auch sein Nachfolger Struck aus dem Amt des Fraktionsvorsitzenden in das des Verteidigungsministers, ohne danach gestrebt zu haben. Doch verlief Strucks Amtszeit grundlegend anders. Offene Machtkämpfe unterblieben.

Strucks Schließung von zweihundert Standorten

Als Fraktionsvorsitzender hatte Struck oft genug - gemeinsam mit seinem Kollegen Schlauch von den Grünen - vermitteln müssen, wenn im Dauerstreit zwischen Scharping und Eichel der eine oder der andere mit seinem Rücktritt drohte, weil er sich nicht durchsetzen konnte. Nun selbst Verteidigungsminister, nahm Struck den finanziellen Rahmen zunächst, wie er war , und versuchte auf dieser Grundlage, Auftrag und Fähigkeiten der Bundeswehr in Übereinstimmung zu bringen.

Hatte Scharping den Umfang der Streitkräfte von 340.000 auf 285.000 Mann verkleinert, setzte Struck nun die Zielmarke 250.000, was nebenher insgesamt die Schließung von mehr als zweihundert Standorten bedeutete. Er erließ verteidigungspolitische Richtlinien, die die Aufgaben der Bundeswehr gemäß der neuen Sicherheitslage definieren: Verteidigung lasse sich geographisch nicht mehr eingrenzen, oder, wie Struck einmal plastisch formulierte: Deutschland werde auch am Hindukusch verteidigt.

Händchen für Krisenmanagement

Struck trieb die Ausweitung des Auftrags der Afghanistan-Schutztruppe Isaf voran. Sie sichert nun nicht mehr nur in Kabul und Umgebung eine Schutzzone für den Präsidenten Karsai, sondern zeigt mit Provinzwiederaufbauteams (darunter zwei deutschen PRT in Kundus und in Faisabad) zunehmend auch in der Fläche Präsenz. Seine Fähigkeiten im Krisenmanagement mußte Struck nach den Unruhen vom März 2004 im Kosovo beweisen, als die überraschten Kfor-Soldaten (insonderheit die deutschen) einem gutgesteuerten kosovoalbanischen Mob nur bedingt Einhalt gebieten konnten. Durch schnelle Reaktion und Aufklärung ließ er hier wenig anbrennen.

Auch andere Affären, wie sie in seinem Ressort unweigerlich vorkommen, handhabte Struck so, daß sie ihm nichts anhaben konnten. Er reagierte schnell, mit markiger Sprache und harten Schnitten. Den KSK-Kommandeur Günzel, der eher unglücklich in die merkwürdige Hohmann-Affäre gezogen wurde, versetzte er umgehend in den Ruhestand; als in Coesfeld Ausbilder Untergebene unsachgemäßen Übungen unterzogen und sie teils mißhandelten, sagte Struck, keiner dürfe hier „Afghanistan spielen“ und sorgte für umfassende Aufklärung. Zwar erhielt er auf seine Aufforderung hin, jeden Vorfall zu melden, auch schon mal Klagen über angebliche Vorfälle aus den siebziger Jahren. Doch ebbte die Aufregung so schnell wieder ab, wie sie gekommen war.

Strucks Gründe für die Wehrpflicht

Nachdem die Auslandseinsätze zehn Jahre lang auf der rechtlichen Grundlage eines Verfassungsgerichtsurteils beschlossen worden waren, wurde unter Strucks Ägide endlich ein Entsendegesetz verabschiedet. Auch wurde ein Luftsicherheitsgesetz verabschiedet, das im äußersten Falle den Abschuß eines Flugzeugs durch die Luftwaffe regelt. Struck hätte hier lieber durch eine Grundgesetzänderung Klarheit geschaffen, doch konnte er sich in den eigenen Reihen nicht durchsetzen und beschied sich. Entsprechende Regelungen für die Seesicherheit und womöglich auch Einsätze zu Lande im Inneren werden wohl künftige Regierungen zu treffen haben.

Nach den unter Struck entwickelten Vorstellungen sollen die Bundeswehrsoldaten aufgeteilt werden in Eingreifkräfte, Stabilisierungskräfte und Unterstützungskräfte. Bei letzteren sollen die Wehrpflichtigen, die für dieses Konzept weiter notwendig sind, eingesetzt werden. Das ist allerdings der heikelste Punkt in Strucks bisheriger Amtszeit, der auch beständige Unruhe in der Truppe verursachte: Kann er sich mit seinen Gründen für die Wehrpflicht in der eigenen Partei durchsetzen, oder wird er hier scheitern? Das hätte auch dann Bedeutung, wenn die SPD künftig nicht mehr regierte.

Text: F.A.Z., 26.08.2005, Nr. 198 / Seite 6
Bildmaterial: F.A.Z.

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