Geheime CIA-Flüge

„Keine Sonderrechte für die Amerikaner“

Hinter dem Streit über die „CIA-Flüge“ steht ein Grundkonflikt zwischen Europa und den Vereinigten Staaten über den Kampf gegen den Terror.

Lesermeinungen zum Beitrag

29. November 2005 13:33

Sonderrechte bei Terrorkampf?

Gerhard Dünnhaupt (dunnhaupt)

Bei naeherer Betrachtung stellt sich nun heraus, dass die NATO bestimmte Rechte hat, die auf komplizierte Weise
in die Euro-Rechte verzahnt sind, beziehungsweise hier und dort uebergreifen. Wie bei allen derartigen internationalen Rechtsfragen sollte immer zunaechst eruiert werden, inwieweit Vertraege existieren, die man
beruecksichtigen muss, ehe man hastige Entscheidungen trifft. Wie die FAZ berichtet, will Europa per Satellit fremde Laender wie Georgien und Armenien ueberwachen, die gar nicht zur europaeischen Gemeinschaft gehoeren. Ist das ueberhaupt statthaft? Was sagen die Regierungen dieser Laender dazu?

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