EU-Kommissar Verheugen

„Verleumdung“ oder Vetternwirtschaft?

Fast täglich gibt Verheugen Interviews und ruft: "Verleumdung!"

23. Oktober 2006 Es gab Zeiten, da hatte Günter Verheugen keine Schwierigkeiten, öffentlich über die Frau an seiner Seite zu reden. Das ist eine Weile her. Im Mai 1995 ließ er zwei „Bild“-Reporter in sein Privathaus in der Nähe von Köln und erzählte freimütig, wie er einst auf seine spätere Frau Gabriele, eine Mitarbeiterin in der SPD-Bundestagsfraktion, aufmerksam geworden sei: „Sie kam in engen Jeans und langen braunen Stiefeln den Gang da runter, und ich dachte: eine tolle Erscheinung.“

Das Gespräch, an dem die ihm inzwischen Angetraute teilnahm, berührte alle Facetten des Privatlebens vom Kochen über die Berufstätigkeit der Gattin bis hin zu Seitensprüngen in Zeiten von Aids. Dazu ließ sich Verheugen mit dem Satz zitieren: „Das geht heute nicht mehr.“ Schließlich beschrieb er seinen Lebenstraum: „Unter einem Affenbrotbaum liegend, über mir der blaue Himmel Afrikas - und neben mir schöne afrikanische Mädchen, die mir Bananenbier servieren.“ Verheugen war zu diesem Zeitpunkt noch gut vier Monate Bundesgeschäftsführer der SPD.

Händchenhalten mit Petra Erler

Verheugen und seine Frau Gabriele im Jahr 2002: Damals sprach er gern über Privates

Es war derselbe Verheugen, der in diesen Tagen an die Brüsseler Beamtenschaft, die Journalisten und Politiker in einem Akt der Selbstverteidigung folgenden Satz richtet: „Ich finde es zudem ungeheuerlich, daß manche nicht mehr vor der Verletzung der Privatsphäre haltmachen.“ Der Vizepräsident der EU-Kommission schlägt eine Schlacht, in der es auch um eine Frau an seiner Seite geht. Allerdings nicht um seine Ehefrau, sondern seine Kabinettschefin Petra Erler. Mit der zog er in diesem Sommer im Urlaub händchenhaltend durch die litauische Stadt Klaipeda - und ließ sich dabei fotografieren. Mitarbeiter der EU-Kommission in Litauen fügten die Bilder dem regelmäßigen Pressespiegel für die Zentrale in Brüssel bei. Da war es nur noch eine Frage der Zeit, wann sie veröffentlicht würden.

Erstaunlicherweise dauerte es von Mitte August bis jetzt. Nun ist es geschehen, und ebenso öffentlich wie die Bilder ist jener schon seit längerer Zeit in Brüssel zu hörende Vorwurf, Verheugen habe im April jemanden auf den einflußreichen Posten des Kabinettschefs und damit wichtigsten persönlichen Mitarbeiters befördert, mit dem ihn mehr als nur ein enges berufliches Verhältnis und eine persönliche Freundschaft verbinde: Petra Erler.

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Stimmt das? Verheugen möchte dazu nichts sagen, der F.A.Z. jedenfalls nicht. Eine per E-Mail an sein Büro gerichtete Anfrage wird elektronisch zunächst mit den Worten beschieden, man melde sich. Es ruft jedoch nicht, wie in solchen Fällen üblich, ein Pressereferent oder eine Sekretärin zurück, sondern - Kabinettschefin Erler. Ihr „Chef“ wolle sich nicht äußern. Und sie selbst? Auch nicht. Der Vorgang ist eine Miniatur dessen, was schon lange in der EU-Kommission bekannt ist: Zumindest beruflich macht Günter Verheugen keinen Handschlag mehr ohne Petra Erler.

Er ruft „Verleumdung!“

Er redet natürlich doch. Fast täglich gibt er Interviews, ruft: „Verleumdung!“ Und legt sich auf die Linie fest, zum Zeitpunkt der Ernennung von Petra Erler habe „keine über eine persönliche Freundschaft hinausgehende Beziehung“ bestanden, heute sei das ebenso. Manche in Brüssel, die ihm durchaus wohlwollen, sagen, er rede sich um Kopf und Kragen, raten ihm, er möge doch einige Wochen schweigen und nur seine Arbeit tun. Er aber läßt sich interviewen, mal alleine, mal sitzt Frau Erler gleich mit vor der Kamera. Sehet, da ist nichts!

Günter Verheugen nimmt in der Selbstbewußtseinsskala der Spitzenpolitiker einen vorderen Rang ein. Gern gibt er kleine Kostproben seiner Allgemeinbildung, läßt einfließen, daß er auch schwierigste Kreuzworträtsel oder Schachaufgaben in kürzester Zeit bewältigt. Kein Wunder, daß er einen kritischen Blick auf den Brüsseler Beamtenapparat hat, der seiner Meinung nach des Kommissars Pläne zum Bürokratieabbau nicht schnell genug verwirklicht.

Kanzlerin Merkel braucht Verheugen für die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Zwar ist die Ungeduld des erfolgreichen SPD-Mannes in Brüssel hinlänglich bekannt. Doch hat sie sich bislang nicht allzu wuchtig öffentlich entladen. Das habe, so ist zu hören, auch an dem mäßigenden Einfluß zweier enger Mitarbeiter Verheugens gelegen. Gemeint sind der Vorgänger von Petra Erler im Amt des Kabinettschefs, Peter Tempel, und Verheugens bisheriger Sprecher, Gregor Kreuzhuber. Beide sind nicht mehr da. Letzterer hat in eine Beratertätigkeit gewechselt. Und Tempel leitet seit dem Frühjahr die Europa-Abteilung des Auswärtigen Amtes in Berlin.

„Technisch, arrogant, von oben herab“

Vielleicht hätte einer von beiden verhindern können, daß der brodelnde Streit öffentlich überkocht. Vielleicht auch nicht. Als Ende September die Frankfurter Allgemeine Zeitung schon früh im Zusammenhang mit Erlers Beförderung über „mutmaßliche Günstlingswirtschaft“ berichtete, soll Verheugen das in höchstem Maße erbost haben. Wenig später erschien in der „Süddeutschen Zeitung“ ein Interview, in dem Verheugen in bislang nicht gekannter Schärfe mit dem Beamtenapparat abrechnete: „Die Kommissare müssen höllisch aufpassen, daß wichtige Fragen in ihren wöchentlichen Sitzungen entschieden werden, statt daß dies Beamte unter sich ausmachen.“ Er sei entsetzt von dem, was manche Beamte äußerten: „Technisch, arrogant, von oben herab.“ Die Empörung der Beamten war und ist groß, die Zahl von Verheugens Feinden wuchs. Sein Wutausbruch war wie ein Marschbefehl für die Veröffentlichung seiner Urlaubsfotos.

Die hohe Wellen schlagende Diskussion fällt in eine schwierige Phase eines bewegten politischen Lebens. Einst FDP-Mitglied, ging Verheugen zur SPD, weil er 1982 den Wechsel seiner Partei zur CDU nicht mitmachen wollte. Als er 13 Jahre später das Amt des Bundesgeschäftsführers der SPD aufgab, rief er lautstark, gegen ihn sei eine „hinterhältige Kampagne“ im Gange. Und als Rot-Grün an die Macht kam, hielt er es wohl nicht für angemessen, nur Staatsminister im Auswärtigen Amt unter dem grünen Außenminister Joschka Fischer zu werden. Damals lernte er Petra Erler kennen, die für die Landesregierung in Brandenburg die Europapolitik koordinierte. Schnell und gern nahm Verheugen das Angebot an, als Kommissar nach Brüssel zu wechseln.

Es begann seine glanzvollste Zeit. Als der für die EU-Erweiterung zuständige Kommissar hatte er eine präzise umschriebene Aufgabe, die er nach übereinstimmender Auffassung politischer Freunde wie Feinde sehr gut löste. In den Beitrittsländern erlangte er solche Bekanntheit, daß die dortigen Fotografen ihn auch im Urlaub ablichten. In Rom oder Lissabon würden sie ihn nicht einmal erkennen.

Die guten Zeiten sind vorbei

Doch mit der Krönung seiner Laufbahn begann auch der Sinkflug. Als Vizepräsident der Kommission mit Zuständigkeit für die Industriepolitik und den Bürokratieabbau hat er seit 2004 einen Fachbereich zu bearbeiten, der undurchsichtiger ist als die Erweiterung und kaum sichtbare Erfolge bringt. Die guten Zeiten, da der Sozialdemokrat gerne auf seine engen Kontakte zu Bundeskanzler Gerhard Schröder hinwies, sind vorbei, seit die CDU das Kanzleramt zurückerobert hat. Hausherrin Merkel hat einen guten Draht zum neuen Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso. Verheugen ist für sie nur ein Kommissar unter vielen.

Kann Verheugen über die umstrittene Beförderung von Petra Erler stolpern? (Siehe auch: SPD-Spitze steht hinter umstrittenem EU-Kommissar Verheugen.) In Brüssel wie in Berlin schütteln alle den Kopf. Formal, so wird von allen Seiten versichert, sei ihre Beförderung inklusive des damit verbundenen Gehaltssprungs in Ordnung. Zudem wurde Verheugens Verbleib im Amt über die volle Zeit bis 2009 während der Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD vor einem Jahr festgelegt. Ein Drittes kommt hinzu: Gut zwei Monate vor dem Beginn der deutschen EU-Ratspräsidentschaft hat Kanzlerin Merkel kein Interesse daran, den erfahrenen Verheugen zu verlieren.

Parallelen zu Scharping?

Auch Gerüchte, er wolle mit seinem Feldzug gegen die Brüsseler Beamten ein vorzeitiges Ausscheiden aus dem jetzigen Amt provozieren und den Posten des EU-Außenbeauftragten Javier Solana übernehmen, werden überwiegend zurückgewiesen. Als im vorigen Jahr der Verfassungsvertrag der EU scheiterte und Solana die Hoffnungen auf einen baldigen Aufstieg zum europäischen Außenminister zerrinnen sah, mag er amtsmüde gewesen sein. Doch jetzt, da Solana im Zusammenhang mit der Iran-Diplomatie wieder an Bedeutung gewonnen hat, ist das offenbar Vergangenheit.

Ein Sturm im Brüsseler Wasserglas? Vielleicht. Und doch denkt man in diesen Tagen an Rudolf Scharping. An jenen Verteidigungsminister, der in einer Fernseh-Talkshow in Köln an der Seite seiner neuen Lebensgefährtin, der Gräfin Pilati-Borggreve, über die Liebe schwadronierte. Just am Abend jenes 9. Januars 2001, als in Berlin das Regierungsviertel bebte, weil Kanzler Schröder seine grüne Gesundheitsministerin Andrea Fischer und Landwirtschaftsminister Karl-Heinz Funke (SPD) an die Luft setzte. Scharping zeigte an diesem Abend endgültig, daß er die Bodenhaftung verloren hatte. Das kostete ihn aber nicht das Amt. Jedenfalls nicht gleich. Erst anderthalb Jahre später.

Text: F.A.S.
Bildmaterial: ddp, dpa

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